Beklagte(r)/ Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlinwegen der fehlenden Unabhängigkeit der Deutschen Justiz. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative ist nicht … Klage Gerichtshof EU 14/06/22 gegen BRD weiterlesen