wegen der fehlenden Unabhängigkeit der Deutschen Justiz. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative ist nicht gegeben. Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat . Dies wurde auch vom Europäischen Gerichtshof so bestätigt.
Nachweis = Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt.
Anlage 8 Beispiele/Links / Recherchen zum Thema Gewaltenteilung
Anlage 7 Fehlende Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik
Anlage 6 keine unabhängige Richterschaft
Anlage 5 Strafanzeige gegen Fr. Baerbock
Anlage 5 Strafanzeige gegen Lauterbach MdB
Anlage 5 Strafanzeige gegen Özdemir MdB
Anlage 5 Antwort Büro Dr. Schäuble
Anlage 5 Anschreiben an Herrn Dr. Schäuble in der Funktion als Bundestagspräsident
Anlage 4 Recherchen Infos Links
Anlage 4 Gutachten zu Ausgangssperren
Verfassungsbeschwerde Prof.Dr. Mangold
Anlage 3 Antwort BVerf.G.
Anlage 3 Verfassungsbeschwerde
Anlage 2 Antwort Generalbundesanwalt
Anlage 2 Strafanzeige gegen Merkel und Minister
Anlage 2 Di Fabio föderales Verfassungsproblem BRD
Anlage 1 BRD kein Rechtsstaat
Ablehnender Bescheid
Klage
