Strafanzeige 26/06/21 Steuerhinterziehung durch Politiker Baerbock,Lauterbach,Ötzdemir,Roth

Rechtliche Wertung=

Steuerstraftat gemäß § 370 Abgabenordnung (AO). Erst bei Vorliegen bestimmter Sachverhalte gilt eine Steuerhinterziehung als rechtlich relevant und bestrafbar.

Steuerhinterziehung durch eine aktive Handlung

Gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (Abgabenordnung) liegt aktives Handeln vor, wenn man beim Finanzamt oder einer anderen Behörde nicht wahrheitsgemäße oder unvollständige Angaben bezüglich „steuerlich erhebliche Tatsachen“ macht.

In der Praxis sind dies meistens Falschangaben in der Steuererklärung, etwa in Form zu hoch angegebener Werbungskosten oder der Ausstellung von Scheinrechnungen zu nicht erfolgten Betriebsausgaben. Hier liegt jeweils aktives Handeln vor, weil der Betreffende die Angaben absichtlich verfälscht hat.

Relevante Paragrafen bei Steuerhinterziehung

Als rechtliche Grundlagen bezüglich einer Steuerhinterziehung gelten das Strafgesetzbuch (StGB) sowie die Abgabenordnung (AO). In der AO führt § 369 den Tatbestand grundlegend aus, wobei in § 370 AO die Steuerhinterziehung besonders behandelt wird. Wichtig ist § 371 AO, da hier die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung geregelt ist.

Erschwerend kommt hier hinzu, dass der Bundestag Regeln zur Steuerveranlagung vorgibt. Auch diese Vorgaben wurden ignoriert.
Transparenzvorschriften wurden ignoriert.