Klage 19/07/21 EuGH fehl.Rechtsstaatlichkeit BRD

wegen der fehlenden Unabhängigkeit der Deutschen Justiz. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative ist nicht gegeben. Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat . Dies wurde auch vom Europäischen Gerichtshof so bestätigt.
Nachweis = Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt.

Anlage 8 Beispiele/Links / Recherchen zum Thema Gewaltenteilung



Anlage 7 Fehlende Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik

Anlage 6 keine unabhängige Richterschaft

Anlage 5 Strafanzeige gegen Fr. Baerbock

Anlage 5 Strafanzeige gegen Lauterbach MdB

Anlage 5 Strafanzeige gegen Özdemir MdB

Anlage 5 Antwort Büro Dr. Schäuble

Anlage 5 Anschreiben an Herrn Dr. Schäuble in der Funktion als Bundestagspräsident

Anlage 4 Recherchen Infos Links

Anlage 4 Gutachten zu Ausgangssperren

Verfassungsbeschwerde Prof.Dr. Mangold

Anlage 3 Antwort BVerf.G.

Anlage 3 Verfassungsbeschwerde

Anlage 2 Antwort Generalbundesanwalt

Anlage 2 Strafanzeige gegen Merkel und Minister

Anlage 2 Di Fabio föderales Verfassungsproblem BRD

Anlage 1 BRD kein Rechtsstaat

Ablehnender Bescheid

Klage