Verschiedene Themen die nicht zuzuordnen sind

Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen neues Gesetz “Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus”
Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet. Da sich der Entwurf und dessen Inhalt mit den in der Tagespresse dargestellten wesentlichen Punkten deckt, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt von einem authentischen Dokument aus.