Dies ist ein Wegruf an ALLE die noch an eine funktionierende Demokratie in Deutschland glauben
Seit Mai Juni 2021 ist es bekannt , dass Politiker ( aktuell meine Strafanzeigen ) Lauterbach, Baerbock, Roth, Özdemir ) Nebeneinkünfte von mehrenen Tausend Euro nicht gemeldet haben , und somit zwangsläufig eine Steuerhinterziehung gegangen haben. Ich unterstelle auch , dass diese Einnahmen nie bei den zuständigen Finanzämtern angemeldet wurden und es kann vermutet werden , dass dies auch nur die Spitze des Eisberges ist.
Die kriminelle Energie von Politikern scheint ziemlich ausgeprägt zu sein.
Das war für mich der Grund Strafanzeigen zu erstellen. Ganz bewusst keine Strafanträge .
Genaue Angaben werden vermutlich erst möglich sein, wenn eine 10 Jahresprüfung durch das zuständige FA bei den Beklagten stattfinden würden. Wenn man hierzu noch bedenkt, dass im Regelfall diese Politiker von unseren Steuerzahlern bezahlt werden ( und das teilweise weit über die entsprechende Qualifikation) und dann noch betrügen ( natürlich nur aus Versehen ) muss man sich wirklich fragen ab wir noch in einem Rechtsstatt leben. Denn das wäre aufgrund der Zeiträume zwangsläufig eine Straftat gewesen. Strafanträge gegen die genannte Politiker werden nicht verfolgt, bzw. keine Strafverfolgungsbehörde ist bereit – mit scheinheiligen Argumentationen) hier tätig zu werden.
Das kann ich sogar noch verstehen. Welcher Staatsbediensteter setzt sein Pension und ggf. Karriere aufs Spiel und ermittelt gegen die Politiker und handelt sich zwangsläufig Ärger ein. Weisungsberechtigt gegen die Justiz – das zeigt die Vergangenheit – sind und waren fast immer die Politiker in den entsprechenden Positionen.
Staatsanwaltschaften mit nebulösen Antwortschreiben, Antworten durch den Bundestagspräsidenten ohne Unterstützung, sowie das Aussitzen der entsprechenden Generalstaatsanwaltschaften der Länder zeigen eindeutig das Masterproblem in Deutschland. Die Judikative ist in Deutschland nicht mehr präsent und erfüllt auch nicht mehr seine Aufgaben.
Das zeigt aber auch dass die Justiz in einem dermaßen desolaten Zustand ist, dass das Grundgesetz und damit zwangsläufig auch die Gewaltenteilung ( Exekutive, Judikative u. Legislative ) keine Grundlage mehr hat. Wenn das Schule macht, hat die Demokratie in Deutschland endgültig verloren.
Die Politik (Legislative) hat sich zwischenzeitlich soweit von der Begrifflichkeit „Volksvertreter entfernt, dass die Bundesbürger jegliches Vertrauen verloren haben
Hier weise ich gerne auch auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3 (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Strafanzeigen =