Ermittelt über Chat GPT
Zur Erinnerung Merz wurde Mai/25 erst im 2. Wahlgang gewählt
Stand 09/2026
Wahlversprechen von Merz/Union, die nicht oder nicht wie angekündigt umgesetzt wurden
| Nr. | Versprechen 2025 | Stand September 2026 | Einordnung |
| 1 | Schuldenbremse nicht aufweichen / solide Haushaltspolitik | Kurz nach der Wahl wurde die Schuldenregel für Verteidigung und Infrastruktur erheblich ausgeweitet. Merz räumte 2026 selbst ein, dass dies seine persönliche Glaubwürdigkeit belastet habe. | 🔴 klare Kehrtwende |
| 2 | Stromsteuer für alle senken | Die Union hatte ausdrücklich angekündigt: „Wir senken die Stromsteuer für alle“. Tatsächlich wurde die dauerhafte Senkung zunächst nur für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft umgesetzt; private Haushalte erhielten diese Senkung nicht. | 🔴 nicht wie versprochen |
| 3 | Rest-Soli abschaffen | Im Wahlprogramm stand ausdrücklich, dass der Solidaritätszuschlag vollständig abgeschafft werden soll. Im Koalitionsvertrag mit der SPD blieb der Soli jedoch unverändert bestehen. | 🔴 nicht umgesetzt |
| 4 | Nationales Lieferkettengesetz abschaffen | Das Wahlprogramm versprach ausdrücklich: „Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.“ Stattdessen wurde es zunächst geändert bzw. gelockert. Die Bundesregierung bezeichnet die Änderung selbst als Bürokratieentlastung. | 🟠 anders umgesetzt |
| 5 | Unternehmenssteuer auf maximal 25 % | Das Ziel wurde grundsätzlich in den Koalitionsvertrag übernommen, aber nicht in der ursprünglich angekündigten Geschwindigkeit. Die Körperschaftsteuer soll erst ab 2028 schrittweise sinken und erst 2032 bei 10 % liegen; zusammen mit anderen Steuern soll die Belastung dann etwa 25 % betragen. | 🟠 verschoben/abgeändert |
| 6 | Steuerentlastung für Überstunden | Die Union hatte steuerfreie Überstundenzuschläge angekündigt. 2025 war die genaue Umsetzung noch offen; die Regierung plante später eine Regelung. Das ursprüngliche Versprechen war also zunächst nicht umgesetzt. | 🟠 verzögert/umgesetzt in anderer Form |
| 7 | Schnelle „Wirtschaftswende“ und Wachstum | Wirtschaftswachstum war eines der zentralen Versprechen von Merz. Nach dem ersten Regierungsjahr stellte der Bundestag fest, dass dieses zentrale Versprechen bis dahin nicht eingelöst war. | 🟠 Ziel zunächst verfehlt |
| 8 | Schneller spürbarer Aufbruch bereits im Sommer 2025 | Merz sagte in seiner ersten Regierungserklärung: „Ich möchte, dass Sie … schon im Sommer spüren, hier verändert sich langsam etwas zum Besseren.“ Später räumte er ein, dass die Regierung die Reformanstrengung nicht schnell genug sichtbar gemacht habe. Der angekündigte „Herbst der Reformen“ erfüllte sich ebenfalls nicht in der angekündigten Form. | 🔴 Versprechen/Zeitziel nicht gehalten |
| 9 | Heizungsgesetz der Ampel abschaffen | Hier ist die Situation differenzierter: Die Regierung hat tatsächlich ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg gebracht, das das alte GEG ersetzen soll. Allerdings bleiben auch künftig gesetzliche Vorgaben im Gebäudebereich bestehen. Der Ersatz war also keine ersatzlose Abschaffung aller Heizungsregeln. | 🟡 teilweise bzw. in anderer Form umgesetzt |
| 10 | Kernkraftwerke – Wiederaufnahme prüfen | Das Wahlprogramm versprach ausdrücklich, die Wiederaufnahme der zuletzt abgeschalteten AKW zu prüfen. Die Regierung hat daraus aber keine Wiederinbetriebnahme der deutschen Reaktoren gemacht. Die CDU selbst führt die Forderung weiterhin als politische Position. | 🟠 nicht umgesetzt |
| 11 | Strom muss „schnell und spürbar günstiger“ werden | Die Wahlprogramm-Forderung war ausdrücklich mit einer Senkung der Stromsteuer und Netzentgelte verbunden. Die Stromsteuerentlastung für private Haushalte blieb jedoch zunächst aus. Eine vollständige Umsetzung der angekündigten Entlastung wurde damit verfehlt. | 🟠 teilweise |
| 12 | Unternehmenssteuer + Rest-Soli als umfassendes Entlastungspaket | Die Union wollte beides: Unternehmenssteuer auf maximal 25 % und Abschaffung des Rest-Soli. Der zweite Teil scheiterte an der Koalitionsvereinbarung mit der SPD. | 🔴 teilweise nicht eingehalten |
Besonders eindeutig sind diese fünf Fälle
1. Schuldenbremse
Vor der Wahl stand die Union für Haushaltsdisziplin und gegen eine weitreichende Lockerung. Nach der Wahl wurde eine Grundgesetzänderung beschlossen, die erhebliche zusätzliche Verschuldung ermöglicht. Merz hat diesen Kurswechsel 2026 selbst als Belastung seiner Glaubwürdigkeit bezeichnet.
2. Stromsteuer für alle
Das Wahlprogramm sagte wörtlich: „Wir senken die Stromsteuer für alle.“ Für private Haushalte wurde die angekündigte Senkung zunächst nicht umgesetzt. Das ist einer der am einfachsten belegbaren Fälle.
3. Abschaffung des Rest-Soli
Hier ist der Unterschied zwischen Wahlprogramm und Regierungshandeln ebenfalls eindeutig: Im Wahlprogramm Abschaffung, im Koalitionsvertrag anschließend „Der Solidaritätszuschlag bleibt unverändert bestehen.“
4. Lieferkettengesetz
Versprochen wurde die Abschaffung des nationalen Gesetzes. Stattdessen wurde es zunächst geändert bzw. gelockert.
5. Schnelle Wirtschaftswende
Das war kein einzelnes Gesetz, sondern ein zentrales politisches Versprechen. Nach einem Jahr Regierung stellte der Bundestag fest, dass das versprochene Wirtschaftswachstum bis dahin nicht eingetreten war.
Und wichtig: Einige häufig genannte Vorwürfe stimmen so nicht
Eine faire Bilanz sollte auch die eingelösten Versprechen nennen. Beispielsweise wurde das Bürgergeld tatsächlich durch die Neue Grundsicherung ersetzt; die CDU gibt den Start zum 1. Juli 2026 an.
Auch die Pendlerpauschale wurde ab 2026 auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben.
Und beim Heizungsgesetz ist „Merz hat es nicht abgeschafft“ zu pauschal: Die Bundesregierung hat 2026 tatsächlich ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz beschlossen, das das bisherige GEG ersetzen soll.
Damit wäre die seriöse Aussage nicht „Merz hat alle Wahlversprechen gebrochen“, sondern: Es gibt mehrere klar dokumentierte Abweichungen zwischen Wahlversprechen und späterem Regierungshandeln, besonders bei Schuldenbremse, Stromsteuer, Solidaritätszuschlag und Lieferkettengesetz.
Stand September 2026
Für eine belastbare Liste würde ich die Punkte nicht pauschal als „gebrochen“ bezeichnen, sondern den tatsächlichen Umsetzungsstand danebenstellen.
15 konkrete Punkte
| # | Wahlversprechen / Aussage | Was danach geschah | Einordnung |
| 1 | Schuldenbremse beibehalten | Das CDU/CSU-Wahlprogramm verlangte ausdrücklich, an der grundgesetzlichen Schuldenbremse festzuhalten. Kurz nach der Wahl wurde sie für Verteidigung und Infrastruktur erheblich gelockert. | 🔴 klare Kehrtwende |
| 2 | „Wir senken die Stromsteuer für alle“ | Die Stromsteuer wurde nicht für private Haushalte gesenkt, sondern nur für produzierendes Gewerbe sowie Land- und Forstwirtschaft. Merz bestätigte selbst: „leider nicht für die privaten Haushalte“. | 🔴 nicht wie versprochen |
| 3 | Rest-Soli abschaffen | Das Wahlprogramm versprach ausdrücklich die Abschaffung. Im Koalitionsvertrag blieb der Solidaritätszuschlag dagegen bestehen. | 🔴 nicht umgesetzt |
| 4 | Nationales Lieferkettengesetz abschaffen | Im Wahlprogramm steht ausdrücklich: „Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.“ Statt einer ersatzlosen Abschaffung erfolgte eine Änderung bzw. Lockerung. | 🟠 nicht wie angekündigt |
| 5 | Strom für alle „schnell und spürbar günstiger“ machen | Die breite Stromsteuer-Senkung für Haushalte wurde nicht umgesetzt. Auch die Koalition musste das entsprechende Versprechen 2025 korrigieren. | 🟠 teilweise |
| 6 | Unternehmenssteuer auf maximal 25 % | Das Ziel wurde in die Regierungsplanung übernommen, aber als schrittweise Maßnahme und nicht als sofortige Entlastung. | 🟡 langfristiges Ziel / noch nicht vollständig |
| 7 | Heizungsgesetz abschaffen | Die Regierung arbeitet mit einem neuen Gebäudemodernisierungsgesetz. Das alte GEG soll damit ersetzt werden, aber die gesetzlichen Vorgaben für Gebäude verschwinden nicht vollständig. | 🟡 ersetzt, nicht ersatzlos abgeschafft |
| 8 | Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten AKW prüfen | Das Wahlprogramm versprach eine fachliche Prüfung. Eine Wiederinbetriebnahme der abgeschalteten deutschen AKW wurde daraus nicht. | 🟠 nicht umgesetzt |
| 9 | Schnelle Wirtschaftswende | Die neue Regierung war mit dem Anspruch angetreten, Deutschland wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Bei der Regierungsbilanz im Mai 2026 wurde ausdrücklich diskutiert, was von „mehr Wirtschaftswachstum“ tatsächlich geliefert wurde. | 🟡 Ziel, keine einzelne Gesetzespflicht |
| 10 | Schneller spürbarer Aufbruch | Merz hatte angekündigt, Bürger sollten bereits im Sommer 2025 Veränderungen spüren. Die Reformumsetzung blieb hinter diesen Erwartungen zurück. | 🟠 Zeitziel verfehlt |
| 11 | Solide Haushaltspolitik / keine zusätzliche Schuldenpolitik | Das Wahlprogramm stellte ausdrücklich solide Haushaltspolitik und die Begrenzung der Verschuldung heraus. Danach wurde ein 500-Mrd.-€-Sondervermögen für Infrastruktur beschlossen und die Schuldenbremse geöffnet. | 🔴 deutlicher Kurswechsel |
| 12 | Steuerliche Entlastung von Bürgern und Unternehmen | Ein Teil der Entlastungen wurde umgesetzt, andere – insbesondere der Rest-Soli und die Stromsteuer für Haushalte – blieben offen. | 🟠 teilweise |
| 13 | Netzentgelte senken | Die Regierung hat Netzentgelte tatsächlich gesenkt. Merz verwies 2025 selbst darauf. | 🟢 umgesetzt |
| 14 | Gasspeicherumlage abschaffen | Diese Maßnahme wurde umgesetzt; Merz verwies selbst darauf: „Wir haben deswegen die Gasumlage abgeschafft.“ | 🟢 umgesetzt |
| 15 | Pendlerpauschale erhöhen | Die Pendlerpauschale wurde tatsächlich auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer angehoben. | 🟢 umgesetzt |
Die fünf am besten belegbaren Fälle
① Schuldenbremse
Vor der Wahl: Festhalten an der Schuldenbremse.
Nach der Wahl: Verfassungsänderung und deutlich größere Verschuldungsmöglichkeiten.
Besonders interessant: Merz sagte im Juli 2026 selbst, die Entscheidung sei eine „erhebliche Belastung meiner persönlichen Glaubwürdigkeit“.
② Stromsteuer
Wahlprogramm:
„Wir senken die Stromsteuer für alle.“
Tatsächlich wurde die Senkung für private Haushalte zunächst nicht umgesetzt. Merz erklärte selbst, die Stromsteuer sei „leider nicht für die privaten Haushalte“ gesenkt worden.
③ Solidaritätszuschlag
Wahlprogramm:
„Wir schaffen den restlichen Solidaritätszuschlag ab.“
Der Soli blieb anschließend Bestandteil des Steuerrechts.
④ Lieferkettengesetz
Wahlprogramm:
„Das nationale Lieferkettengesetz schaffen wir ab.“
Stattdessen wurde das bestehende Regelwerk zunächst verändert bzw. gelockert.
⑤ Verschuldung
Im Wahlprogramm wird eine „solide Haushaltspolitik“ und das Festhalten an der Schuldenbremse hervorgehoben. Wenige Wochen später vereinbarten Union und SPD ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen und eine Lockerung der Schuldenregeln.
Eine wichtige Nuance
Bei der Schuldenbremse sollte man fairerweise auch Merz‘ spätere Begründung erwähnen: Er argumentierte 2026, die sicherheitspolitische Lage – insbesondere die Entwicklung des Ukrainekriegs und die veränderte internationale Lage – habe eine Neubewertung notwendig gemacht. Gleichzeitig räumte er ausdrücklich ein, dass der Kurswechsel seine Glaubwürdigkeit belastet.
Das macht die Kehrtwende nicht ungeschehen, erklärt aber, warum „gebrochenes Versprechen“ und „politischer Kurswechsel aufgrund veränderter Rahmenbedingungen“ unterschiedliche Beschreibungen desselben Vorgangs sein können.
Quellen: Das vollständige CDU/CSU-Wahlprogramm dokumentiert die ursprünglichen Zusagen; der Koalitionsvertrag zeigt, was Union und SPD anschließend vereinbart haben; aktuelle Berichte von Bundestag, Bundesregierung und ARD dokumentieren die spätere Umsetzung.