Versprechen und Umsetzung

Was aus den Programmen von 2025 geworden ist — Stand nach fünfzehn Monaten Regierung aus CDU/CSU und SPD

Regierung im Amt seit 6. Mai 2025 Bilanzstand: 21. August 2026

0. Was diese Bilanz zeigt — und was nicht

Ein Wahlprogramm ist eine Absichtserklärung. Erst der Abgleich mit dem, was danach tatsächlich geschah, macht es überprüfbar. Diese Seite nimmt die Vorhaben der Regierungsparteien beim Wort und hält für jedes fest: Was war zugesagt, was ist daraus geworden, wann, und woran lässt sich das ablesen.

Eine Asymmetrie ist dabei unvermeidlich: Nur CDU/CSU und SPD regieren. Ihre Programme lassen sich am Regierungshandeln messen, die von AfD, Grünen, Linken, BSW und FDP nicht. Diese Bilanz ist deshalb keine Rangliste der sieben Parteien, sondern eine Prüfung der Regierungszusagen. Was die Oppositionsparteien versprochen haben, steht unverändert in der Vertiefung — nur eben ohne Umsetzungstest.

Und eine zweite Einschränkung: „Umgesetzt“ heißt, dass ein Gesetz beschlossen wurde oder eine Maßnahme läuft. Es heißt nicht, dass sie wirkt. Der Wehrdienst ist gesetzlich neu geregelt und hat im ersten Halbjahr 530 Freiwillige gebracht; der Bau-Turbo ist in Kraft und die Fertigstellungen sind trotzdem auf den tiefsten Stand seit 2012 gefallen. Umsetzung und Wirkung sind zwei verschiedene Fragen — Abschnitt 6 erklärt, warum die zweite erheblich schwerer zu beantworten ist.

Die vier Statuswerte.Umgesetzt — beschlossen und in Kraft oder mit festem Startdatum. Teilweise — in Teilen umgesetzt, abgeschwächt, verschoben oder in der Wirkung offen umstritten. Gescheitert — ausdrücklich nicht gekommen, zurückgenommen oder nachweislich verfehlt. Offen — angekündigt, im Verfahren, aber zum Redaktionsschluss nicht abgeschlossen. Die Einordnung folgt dem dokumentierten Verfahrensstand, nicht einer Bewertung des Vorhabens.

1. Die Ausgangslage

Am 5. Mai 2025 unterzeichneten CDU, CSU und SPD den Koalitionsvertrag „Verantwortung für Deutschland“ — 146 Seiten, zuvor am 9. April vorgestellt und von 84,6 Prozent der abstimmenden SPD-Mitglieder gebilligt. Einen Tag später wurde Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt, im zweiten Wahlgang.

Zwei Vorentscheidungen prägen alles, was danach kam. Die erste fiel schon vor der Regierungsbildung: Am 18. März 2025 beschloss noch der alte Bundestag mit 512 zu 206 Stimmen eine Grundgesetzänderung — 500 Milliarden Euro Sondervermögen Infrastruktur, Verteidigungsausgaben oberhalb eines Prozents des BIP außerhalb der Schuldenbremse, Klimaneutralität 2045 als Zweckbindung. Im neuen Bundestag hätten AfD und Linke gemeinsam eine Sperrminorität gehabt. Ohne diesen Beschluss wäre ein großer Teil der späteren Vorhaben nicht finanzierbar gewesen.

Die zweite: Union und SPD kamen zusammen auf 45,0 Prozent der Zweitstimmen und trotzdem auf 328 der 630 Sitze — möglich nur, weil 13,7 Prozent der Stimmen auf Parteien entfielen, die an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten. Die Koalition hat eine parlamentarische Mehrheit, aber eine schmale, was sich mehrfach zeigte: Das Rentenpaket erreichte die Kanzlermehrheit von 316 Stimmen nur knapp mit 318, und die Richterwahl im Juli 2025 musste abgesetzt werden.

Zur Einordnung der Zahlen unten: Diese Bilanz erfasst den Zeitraum vom 6. Mai 2025 bis zum 21. August 2026 — knapp sechzehn Monate von rund achtundvierzig. Vorhaben mit dem Status „offen“ sind nicht gescheitert; sie sind noch nicht entschieden.

2. Bilanz auf einen Blick

47 geprüfte Vorhaben aus zehn Politikfeldern. Die Auswahl umfasst die Zusagen, die im Koalitionsvertrag oder in den Programmen von CDU/CSU und SPD konkret genug formuliert waren, um überprüfbar zu sein — nicht die Gesamtheit aller Vorhaben.

UMGESETZT

25 von 47

TEILWEISE

10 von 47

GESCHEITERT

4 von 47

OFFEN

8 von 47

Das Muster ist deutlich: Was mit einem Gesetz erledigt werden konnte, wurde weitgehend erledigt — Rentenpaket, Aktivrente, Grundsicherung, Familiennachzug, Einbürgerung, GEAS, Wehrdienst, Bau-Turbo, Mietpreisbremse, Gastro-Mehrwertsteuer. Was Geld kostete, das nicht eingeplant war, wurde eingegrenzt oder fiel weg — die Stromsteuersenkung für Haushalte und das Klimageld sind die beiden klarsten Fälle. Und wo der Erfolg nicht am Gesetz, sondern an einer Zahl in der Wirklichkeit hängt — Wohnungen, Freiwillige, Krankenkassenbeiträge —, ist die Bilanz bislang negativ.

3. Die zehn Politikfelder

Die Gliederung entspricht der der Vertiefung, sodass sich jedes Feld direkt mit den Programmpositionen aller sieben Parteien vergleichen lässt.