Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus wurde am Dienstag (13.02.2024) ein neues Massnahme
Vor dem Hintergrund der Massendemonstrationen gegen Rechtsextremismus wurde am Dienstag 13.02.2024 ein neues Massnahmenpaket in Berlin vorgestellt. Foto: Verfassungsschutzpraesident Thomas Haldenwang stellt die aktualisierten Plaene zur Bekaempfung des Rechtsextremismus vor Der vorgelegte Plan umfasst 13 Massnahmen, die teilweise Ziele des vor knapp zwei Jahren von Faeser vorgelegten Aktionsplans gegen Rechtsextremismus wiederholen oder daran anknuepfen. Faeser hatte damals etwa angekuendigt, Finanzverbindungen rechtsextremistischer Netzwerke aufklaeren und austrocknen zu wollen. Das will sie nun durch eine Aenderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes erreichen. Der Inlandsgeheimdienst soll damit Finanzverbindungen nicht nur bei volksv Copyright: epd-bild/ChristianxDitsch D24D0213InnenminMassnahmenRechtsex131618