Tickys 30/12/24
Korruption bei den Grünen so weit das Auge reicht.
Berufs-Kriminelle-Politiker/in kann man schwer resozialisieren,
sie tendieren dahin immer kriminell zu sein…
160 Millionen Euro an Steuergeldern fließen in ein fragwürdiges Höhenwindradprojekt – während Grünen-Chefin Franziska Brantner im Aufsichtsrat des verantwortlichen Unternehmens sitzt. Die Verflechtungen von politischem Einfluss und öffentlicher Finanzierung sorgen für scharfe Kritik.
picture alliance/dpa | Hannes P. Albert
In der brandenburgischen Gemeinde Schipkau (Landkreis Oberspreewald-Lausitz) soll im Spätsommer 2025 auf einem ehemaligen Tagebau-Gelände ein 365 Meter hohes Windrad in Betrieb gehen. Es ist dann nur drei Meter niedriger als der Berliner Fernsehturm und soll das höchste Windrad der Welt werden. Die Nabenhöhe wird bei 300 Metern sein. Bisherige Windräder sind oft weniger als halb so groß. Üblich sind Nabenhöhen von 90 bis 130 Meter. Mit dem neuen Monsterrad soll der besonders starke Höhenwind genutzt werden können. Die Idee für das Höhenwindrad in der Lausitz stammt übrigens von Horst Bendix (1930 – 2023); der ehemalige DDR-Ingenieur hatte von 1965 bis 1969 den Berliner Fernsehturm mitgebaut.
Um die Windkraft dort oben zu erkunden, wurde im Frühjahr 2024 extra ein Mast aufgestellt, um diese zu messen. Die Ergebnisse seien überwältigend gewesen, so das Dresdner Unternehmen Gicon, das das Windrad baut.
Bereits im ersten Quartal 2025 werden nach Gicon-Angaben die Fundamente für das Höhenwindrad gegossen. Größere Proteste der Bevölkerung vor Ort gab es nicht. Das berichtet zumindest der RBB am 9. April 2024. Nur seitens des Brandenburger Naturschutzbundes Nabu gab es Bedenken wegen der Rotmilane, die vom neuen Windrad während ihres Beutefluges bedroht werden könnten.
Eigens dafür ein „SPRIND-Freiheitsgesetz“
Das Projekt wird im Auftrag der 100-prozentigen Tochtergesellschaft der Bundesagentur für Sprunginnovation (SPRIND) von der Beventum GmbH umgesetzt. Siehe https.//beventum.org Bis 2023 will man 1.000 Höhenwindräder bauen. Dafür hebt man verbal großspurig in offenbar sauerstoffarme Phrasenhöhen ab. SPRIND versteht sich nämlich als „Heimat für radikale Neudenker:innen“, als „Inkubator für Sprunginnovationen“, wobei Bildung die „Mutter aller Sprunginnovationen“ sein soll. Beventum wiederum steht für die „Mission“, den „steten Höhenwind“ zu „ernten“. Seit 2021 wurden der Beventum GmbH Fördermittel und Darlehen in Höhe von insgesamt rund 160 Millionen Euro zugesagt. Mindestens 25 Millionen Euro fließen in das Lausitz-Windrad. Für die Jahre 2019 bis 2029 rechnet SPRIND mit einem Gesamtbudget von einer Milliarde Euro.
Für all dies wurde am 17. November 2023 mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eigens das „SPRIND-Freiheitsgesetz“ beschlossen. Freiheitsgesetz. SPRIND war 2019 (also zu Merkel-Zeiten) mit dem Ziel gegründet worden, „visionäre Forschungsideen, die das Potenzial zur sogenannten Sprunginnovation haben, in Deutschland zu identifizieren und zu fördern.“
Zurückhaltung beim Windenergie-Verband
Nach Angaben des Bundesverbandes der Windenergie (www.wind-energie.de) bieten besonders hohe Windräder nicht eindeutig mehr Kapazitäten als niedriger gebaute. Viele Windräder sind bereits jetzt um die 200 Meter hoch. Je nach Standort lasse sich mit einer niedrigeren Anlage teilweise sogar mehr Energie erzeugen, ließ der Sprecher des Bundesverbandes Windenergie Frank Grüneisen bereits 2023 gegenüber dem rbb verlauten.
Dies gelte zum Beispiel für Schleswig-Holstein, wo kräftige Winde in Küstennähe auch mit weniger hohen Anlagen große Mengen an grünem Strom produzierten. Mit Blick auf die Anlagen in ganz Deutschland lasse sich auch nicht pauschal sagen, dass die Anlagen immer höher geworden seien. Zuletzt sei die Höhe der neu aufgestellten Anlagen sogar rückläufig gewesen. Sagt die Windrad-Lobby. Aber was sind schon Erfahrungswerte für grüne Politiker.
Mittendrin: Habeck-Staatssekretärin und „Grünen“-Co-Vorsitzende Brantner
Im SPRIND-Aufsichtsrat sitzen seit Februar 2022 die neue „Grünen“-Co-Chefin und Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) Franziska Brantner sowie mehrere Mitglieder des Bundestages, etwa Mario Brandenburg (FDP), Ronja Kemmer (CDU) und Holger Mann (SPD). Die ganz große Koalition also, die den Staat unter sich aufteilt. Eine Reform der Energiepolitik ist so nicht zu erwarten – sondern nur deren Fortsetzung. Für Tausendsassa Franziska Brantner ist es bei weitem nicht der einzige Aufsichtsratsposten; sie sammelt sie geradezu.
Der jährliche Umsatz der SPRIND stieg – was Wunder! – seit 2020 von 750.000 Euro bis inkl. 2022 auf 21 Millionen Euro an. Fürstlich entlohnt wird dafür auch die Geschäftsführung. Die SPRING-Doppel-Geschäftsführung Rafael Laguna de la Vera und Berit Dannenberg verdiente im Jahr 2022 insgesamt 529.000 Euro. Das entspricht pro Nase dem Jahresgehalt eines Bundesministers.
Unfreiwillig Schlagzeilen für ein größeres Publikum lieferte Franziska Brantner übrigens am 18. Oktober 2023 bei einer Fragerunde im Bundestag. Brantner hatte in einer ihrer zahlreichen Antworten aus einem Dokument vorgelesen. Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner meinte dazu: „Es ist schön, dass Sie jetzt dokumentiert haben, dass Sie vorlesen können; das ist immerhin etwas.“ Dadurch sah sich Franziska Brantner beleidigt. Sie entgegnete: „Hier jemandem einfach zu unterstellen, man könne nicht lesen oder sei des Lesens nicht mächtig, das ist einfach eine Art von Politik, die hier in diesem Hause keinen Platz haben sollte.
Erlauben Sie mir, zu sagen: Selbst wenn eine deutsche Staatsbürgerin, ein deutscher Staatsbürger des Lesens nicht mächtig sein sollte, hat sie oder er alle Möglichkeiten, auch in diesem Deutschen Bundestag zu sein, weil wir hier eben nicht darauf setzen, dass jemand irgendeine Art von Bildungsabschluss haben muss. Sondern hier ist der Ort der Demokratie, dieser Bundestag repräsentiert die Bevölkerung.“ Siehe Seite 16251 des Protokolls.
Frage: Bedurfte es wirklich eines Beweises, dass der Bildungsstand der vormaligen Bildungsnation im Bundestag (und in Kabinettssesseln) angekommen ist?