Weitere Infos über das Campact-Netzwerk=
https://wikipranger.de/?s=campact
Die Hälfte des Geldes, also 1,25 Millionen Euro, soll direkt an linke Organisationen und Aktivisten verteilt werden. Der Rest fließt in Kampagnen, Anzeigen und politische Mobilisierung. Wir kennen das Campact-Netzwerk – es hat bereits erfolgreich in die Ostwahlkämpfe in Brandenburg, Sachsen und Thüringen eingegriffen. Ohne diese Manipulation würde in Sachsen heute ganz anders regiert.
Doch der aktuelle Ansatz hat einen entscheidenden Schwachpunkt.
Denn viele dieser Gruppen arbeiten als gemeinnützige Vereine oder erhalten staatliche Fördermittel. Gleichzeitig verbietet die geltende Rechtsprechung parteipolitischen Aktivismus unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit.
Unsere Gegenstrategie
Link = https://www.einprozent.de/blog/recherche/wahlkaempfe-wir-nehmen-den-linken-125-millionen/3334
Wir dürfen nicht hinnehmen, dass uns unsere Gegner vorführen und andauernd sabotieren. Wir haben eine Gegenstrategie entwickelt. Wie diese funktioniert, erfahren Sie in unserem Podcast und unserer Anleitung. Das Gute ist: Jeder kann mithelfen. Dafür muss man nicht einmal in einem betroffenen Bundesland wohnen. Das bedeutet: Auch Sie können Ihren kleinen Teil zum AfD-Erfolg beitragen!
Wir bieten eine konkrete Möglichkeit, den NGO-Sumpf dort zu treffen, wo er verwundbar ist: bei Geld, Fördermitteln und Gemeinnützigkeit.
Aktuell sammelt der dubiose Campact e.V. 2,5 Millionen Euro ein, um AfD-Regierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern zu verhindern. 2,35 Millionen haben sie mit Stand von heute bereits zusammen.
Immer wieder hat das Campact-Netzwerk erfolgreich in Wahlkämpfe eingegriffen und die Zusammensetzung von Parlamenten verändert – immer zum Nachteil der AfD. Zu selten entwickeln Patrioten Strategien gegen diese zutiefst undemokratischen Einflussnahmen.
Wir haben einen Ansatzpunkt gefunden.
Der NGO-Sumpf
Schon länger recherchieren wir zum Campact-Netzwerk. 2024 hat man dort zu den Landtagswahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit viel Geld, das auch direkt an die Parteien SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler ausgezahlt wurde, und durch Tricks Einfluss auf Parlamente und sogar auf Landesregierungen genommen.
Wir haben einen Ansatzpunkt gefunden.
Der NGO-Sumpf
Schon länger recherchieren wir zum Campact-Netzwerk. 2024 hat man dort zu den Landtagswahlkämpfen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg mit viel Geld, das auch direkt an die Parteien SPD, Linke, Grüne und Freie Wähler ausgezahlt wurde, und durch Tricks Einfluss auf Parlamente und sogar auf Landesregierungen genommen.
Was das im Fall von Sachsen bedeutet, wird hier in unter zwei Minuten zusammengefasst:
https://odysee.com/@EinProzent:c/BespielSachsenBeeinflussung:d
Mehr zur Arbeitsweise des Kartells aus Parteien und NGO gibt es hier. Warum wir von einem Campact-Soros-Netzwerk sprechen, erfahrt ihr hier.
Aufgedeckt: das Campact-Kartell gegen die AfD
https://www.einprozent.de/blog/recherche/aufgedeckt-das-campact-kartell-gegen-die-afd/3324
Ein spannender Fall für unseren Solifonds und viele Anfragen wegen Abmahnungen durch den Campact e.V. haben uns dazu veranlasst, uns erneut intensiv mit dem weitläufigen Dickicht rund um diesen Verein zu beschäftigen. Vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg 2024 hatten wir dieses Netzwerk aufgedeckt, das mit viel Geld die Stimmabgaben zum Nachteil der AfD beeinflusst hat. Zuletzt beschäftigten wir uns damit, wie der Konflikt um die Meinungsfreiheit im Netz zur Geschäftsmasche wird.
Nun ist es Zeit für den nächsten Schritt, damit diejenigen, die unsere Demokratie gezielt angreifen, nicht damit durchkommen. Wir wehren uns – im Namen aller Wähler!
Blaupause für ausländische Einflussnahme
In unserem aktuellen Podcast (hier anhören) und in unseren Enthüllungsbeiträgen haben wir gezeigt, wie das Geflecht um den 2019 von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossenen Campact e.V. entstanden ist. Neue Daten belegen, dass allein im Jahr 2024 mehr als 667.000 Euro an die Parteien Grüne, Linke, SPD und Freie Wähler gingen. Zuvor flossen Gelder aus dem Ausland in das Campact-Netzwerk, unter anderem von den Open-Society-Stiftungen des George Soros und von anderen einschlägigen Organisationen. Gleichzeitig werden enorme Mittel an linke bis linksextreme Organisationen in Deutschland, aber auch im Ausland verteilt. Gerade für den offiziellen Verwendungszweck „Organisationsaufbau“ fließen große Summen nach Österreich, Serbien, Rumänien oder Israel. Kurz: Die Struktur einseitiger politischer Einflussnahme wird exportiert.
Kernorganisationen sind der Campact e.V. und die Demokratie-Stiftung Campact. Letztere wurde postwendend gegründet, nachdem der Verein seine Gemeinnützigkeit verloren hatte. Als Stiftung kann sie „Zuwendungsbestätigung“ ausstellen, ist gemeinnützig und somit von der Körperschaftsteuer befreit. Zudem fallen keine Schenkungs- oder Erbschaftsteuer an.
Damit genießt die Stiftung erhebliche finanzielle Vorteile – gewährt vom Staat.
Auch wenn sie nicht müde wird zu betonen: „Weder Campact e.V. noch die Demokratie-Stiftung Campact erhalten staatliche Gelder.“ Dennoch nimmt man staatliche Begünstigungen gern in Anspruch – einerseits die beschriebenen Steuervorteile für die Stiftung, andererseits Fördergelder für ein Freiwilliges Soziales Jahr beim Verein. Normalerweise werden solche Stellen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie aus Landesmitteln bezuschusst.
In seinem aktuellen Transparenzbericht und auf der eigenen Website spricht der Verein von diesen FSJ-Möglichkeiten und erklärt, wie die Bezuschussung erfolgt. Hier ist es wie bei den Steuervorteilen: Der Verein wird indirekt mit einer Arbeitskraft unterstützt und muss lediglich den beim FSJ üblichen Eigenanteil zahlen. Den Rest tragen das Bundesministerium sowie der jeweilige staatlich finanzierte Träger – im beispielhaft dokumentierten Fall die Landesvereinigung Kulturelle Jugendbildung (LKJ) in Niedersachsen.
Neben dem Verein und der Stiftung besteht das Campact-Netzwerk des Weiteren aus einer Beteiligung an der HateAid gGmbH, die ihrerseits sehr wohl staatliche Mittel erhält. In diesem Beitrag haben wir uns ausführlich mit dieser gemeinnützigen Gesellschaft und der Campact-Beteiligung daran auseinandergesetzt. Von der gGmbH mit 54 Mitarbeitern (Stand: 30.06.2025) gibt es laut Campact-Verein keinen Geldfluss. Gleichzeitig fördert die Campact-Stiftung die HateAid gGmbH. Allein im Jahr 2024 beliefen sich diese Förderungen laut „Transparenzbericht“ auf 350.000 Euro.
Warum sind diese Details so wichtig? Campact brüstet sich damit, viele Politiker, einfache Bürger, Organisationen und auch Medien erfolgreich abgemahnt zu haben, weil diese dem Verein eine Unterstützung durch öffentliche Stellen unterstellten und ergebnisoffen über den Verein und dessen Arbeit diskutieren wollten.
Enge Verzahnung von Verein und Stiftung
Campact e.V. und Demokratie-Stiftung Campact bezeichnen sich selbst ausdrücklich als „eine Bewegung – zwei Körperschaften“. Hinzu kommen erhebliche personelle und örtliche Überschneidungen: Führende Personen des Vereins sitzen zugleich in Vorstand und im Stiftungsrat; laut Eigendarstellung waren 2024 zudem mehrere Mitarbeiter des Vereins gleichzeitig bei der Stiftung angestellt.
Der Verein beruft darüber hinaus Mitglieder des Stiftungsrates und nimmt so direkten Einfluss auf ein Gremium, das über Zuschüsse für Projekte und an andere Organisationen entscheidet. In der Praxis ergibt sich eine funktionale Arbeitsteilung: Die Stiftung kann Fördermittel – auch aus dem Ausland – einwerben, während der Verein operativ politische Kampagnen, Wahlkampfunterstützung und sogar Parteispenden organisiert.
Personell wird diese Verzahnung besonders deutlich: Daphne Heinsen ist „Vorständin“ der Demokratie-Stiftung Campact und zugleich „geschäftsführende Vorständin“ des Campact e.V.; Dr. Astrid Deilmann ist stellvertretende „Vorständin“ der Stiftung und ebenfalls als geschäftsführende „Vorständin“ des Vereins tätig; Christoph Bautz, Mitgründer und erstgenannter Vorstand von Campact e.V., sitzt zudem im Stiftungsrat der Demokratie-Stiftung Campact. Dieser Stiftungsrat besteht aus nur vier Mitgliedern, berät und überwacht den Stiftungsvorstand; zwei seiner Mitglieder werden vom Vorstand des Campact e.V. berufen, die dritte ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Vereins. Hinzu kommt ein weiteres Ratsmitglied, das die „Stifter*innen-Versammlung“ wählt.
Eine klare organisatorische Trennung zwischen Mittelherkunft und politischer Verwendung ist aufgrund der engen personellen und strukturellen Verzahnung schwer erkennbar und muss dringend überprüft werden. Mindestens drei der vier Mitglieder des Stiftungsrates kommen vom Verein, und die zwei Vorstände der Stiftung sind gleichzeitig geschäftsführende Vorstände des Vereins.
Sollten diese Organisationsform und ihr Einfluss beispielsweise auf Parteien rechtlich zulässig sein, wäre das ein Traum für jede ausländische Macht, jeden Großkonzern und jeden Oligarchen, die in Deutschland politischen Einfluss nehmen wollen. Das Campact-Netzwerk erscheint als perfekte Blaupause für fremde Einflussnahme, etwa durch den Kreml.
Gnadenlose Abmahnungen
Der 76-jährige Rentner in Grundsicherung, der vom Solifonds wegen des Weiterverbreitens eines Beitrages auf X unterstützt wurde, ist nur einer von zahlreichen Fällen. Das Besondere in diesem Fall ist, dass der Befangenheitsantrag gegen einen Richter am Landgericht Gießen wegen seiner Spende an den Kläger (!) öffentlich wurde. Diese Nähe zur Justiz ist kein Zufall. Ganz gezielt wirbt der Verein um Unterstützung bei Richtern und Staatsanwälten. Sie sollen überzeugt werden, Bußgelder und Geldauflagen zugunsten der Campact-Stiftung festzulegen.
Das Campact-Netzwerk ist unübersichtlich, da Stiftung und Verein – auch nach eigenen Aussagen – als gemeinsame Bewegung auftreten und personell sehr eng verbunden sind.
Wer hier unsauber formuliert, wird nach Darstellung des Vereins konsequent abgemahnt und mit Kosten belastet. Auf seiner Website führt der Verein auf, gegen wen er bereits erfolgreich juristisch vorgegangen ist.
Deshalb ist es wichtig, möglichst genau zu bleiben, wenn man über diese dubiosen Strukturen berichtet, in die wir Licht bringen wollen.
Unklare Abgrenzung von Projekten
Das Campact-Netzwerk verfügt dank seiner Struktur über erhebliche finanzielle Mittel. Allein im Jahr 2024 waren es 28,9 Millionen Euro – bezogen allein auf Stiftung und Verein. Hinzu kamen 2024 bei der HateAid gGmbH Gesamteinnahmen von 5.773.736 Euro – davon 1.277.956 Euro aus staatlichen Förderungen, zum Beispiel vom Bundesministerium der Justiz sowie vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – mehr dazu hier.
Ein Großspender, der mehr als zehn Prozent des Gesamtbudgets der Campact-eigenen Stiftung ausmacht, ist laut Eigenaussage die GLS Treuhandstiftung, die vom GLS Treuhand e.V. verwaltet wird. Die Bezeichnung „GLS Treuhandstiftung“ bezeichnet keine einzelne Stiftung, sondernTreuhandstiftungen oder Stiftungsfonds, die organisatorisch vomGLS Treuhand e.V.verwaltet werden. Auch hier wird es sich lohnen, der Spur des Geldes zu folgen. Diese ermöglicht damit auch Zahlungen an HateAid, die Amadeu Antonio Stiftung und „soziokulturelle Zentren“. Selbstverständlich werden wir die GLS Treuhand e.V. zu ihrer Motivation hinter dieser Spende befragen.
Kampf gegen die AfD
An Parteien wurden 2024, im Jahr der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, mindestens 667.005 Euro ausgeschüttet – als Direktspenden oder über bezahlte Werbemaßnahmen für die Parteien. Gleichzeitig wurden von Verein und Stiftung linke bis linksextreme Organisationen unterstützt, Gelder ins Ausland transferiert und einschlägige Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung (AAS) gefördert. Diese erhielt 2024 von der Stiftung insgesamt 325.000 Euro. Auffällig ist, dass wiederum der Campact-Verein und die Amadeu Antonio Stiftung bei Projekten zusammenarbeiten. So sollen im gleichen Jahr 300.000 Euro der Campact-Stiftung für den Förderfonds „Gegenwind“ der Amadeu Antonio Stiftung bereitgestellt worden sein – der 2024 seinerseits gezielt Projekte im Osten förderte, insbesondere dort, wo es hohe Umfragewerte für rechte Parteien gab.
Zitat AAS:
„Mit dem Gegenwind – Förderfonds für Ostdeutschland haben wir 2024 einen Schwerpunkt auf die Förderung von Demokratieprojekten, öffentlichkeitswirksamen Kampagnen, Bildungsangeboten und Vernetzungen gelegt, die sich vor und nach den Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Ostdeutschland gegen rechtsextreme Menschenfeindlichkeit stark gemacht haben.“
Wie wird hier verhindert, dass klassische Vereinsarbeit von Campact über den Umweg der Amadeu Antonio Stiftung mit Mitteln der eigenen Stiftung finanziert wird? Denn – so die Amadeu Antonio Stiftung selbst – „Die meisten Gegenwind-Projekte wurden in Sachsen und Thüringen umgesetzt.“ Genau dort, wo die Landtagswahlen stattfanden.
Zahlungen an Linksextreme und ins Ausland
Im Transparenzbericht 2024, der für Stiftung und Verein gemeinsam veröffentlicht wurde, sind Zahlungen von mehr als 1000 Euro an Organisationen und Parteien ausgewiesen. Auch hier setzt sich die Arbeitsteilung der „gemeinsamen Bewegung“ fort, die sich konsequenterweise auch die Adresse in Berlin teilt. Der Verein tätigte Parteispenden an Linke, SPD, Grüne und Freie Wähler in Höhe von 667.005 Euro. Für eine gemeinnützige Stiftung wäre dies heikel, denn wer gemeinnützig ist, muss nach dem Gemeinnützigkeitsrecht politisch neutral sein. Genau das ist dem Verein 2019 zum Verhängnis geworden.
Der Campact e.V. spendete zudem an von Experten klar als linksextrem eingestufte Organisationen wie die VVN-BdA e.V. (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten), die sich als überparteilicher Zusammenschluss versteht und das einschlägige „antifa“-Magazin herausbringt; hier 30.000 Euro.
Besonders interessant sind die Spenden ins Ausland für den „Organisationsaufbau“. An den Aufstehn.at – Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation gingen 172.000 Euro vom Verein und 40.000 Euro von der Stiftung. Mit Blick auf das beschriebene Netzwerk und diese Finanzströme sollte hier die FPÖ dranbleiben und dies in der Alpenrepublik zum Thema machen.
Weitere Summen für den „Organisationsaufbau“ gingen vom Campact e.V. an Centar za promene („Zentrum für Veränderungen“) in Serbien: 30.000 Euro. 138.000 Euro erhielt die Organisation Declic in Rumänien; deren Name bedeutet so viel wie „Auslöser“ oder „Impuls“. In ihrer Selbstbeschreibung verwendet sie ähnliche Worthülsen wie der Campact e.V. Auch nach Israel floss Geld: 100.000 Euro gingen an die NGO Zazim. Zitat: „Zazim ist mit mehr als 350.000 Mitgliedern das größte Kampagnenbündnis in Israel.“ Bei Zazim beschreibt man das internationale Geflecht der „zivilgesellschaftlichen Organisationen“, die einander unterstützen, folgendermaßen:
Zitat:
„Zazim hat Schwesterorganisationen in verschiedenen Ländern in Europa und Großbritannien, darunter Campact in Deutschland, Declic in Rumänien, aHang in Ungarn, aufstehn in Österreich, 38 Degrees in Großbritannien, Kreni-Promeni in Serbien und Skiftet in Schweden. Die meisten von uns stehen vor ähnlichen Herausforderungen durch rechtsextreme und populistische Kräfte, die danach trachten, demokratische Institutionen zu schwächen.“
(Zu den weitreichenden ausländischen Verstrickungen des Campact-Netzwerkes folgen noch eigene Veröffentlichungen.)
Und das sind nur die Geldflüsse des Vereins! Über die Stiftung flossen 2024, wie oben beschrieben, 350.000 Euro an die HateAid gGmbH und 325.000 Euro an die Amadeu Antonio Stiftung. Zahlungen erhielten aber auch scheinbar unverdächtige Organisationen, beispielsweise der Bund deutscher Pfadfinderinnen, Landesverband M-V e.V. in Höhe von insgesamt 140.900 Euro.
Landespolitiker sollten die komplette Campact-Förderungsliste mit dem Wissen aus diesem Beitrag im Hinterkopf prüfen, denn das Geld aus dem Netzwerk soll in Parteien, Stiftungen, Vereinen usw. politisch wirken und den Einfluss rechter Politik zurückdrängen.
https://odysee.com/@EinProzent:c/CampactNetzwerk2:8
Ausländische Einflussnahme: Campact gegen die AfD
https://www.einprozent.de/blog/recherche/auslaendische-einflussnahme-campact-gegen-die-afd/3221
Immer wieder wird der AfD vorgeworfen, aus dem Ausland gesteuert und finanziert zu werden. Unsere Recherchen zu den aktuellen Wahlkämpfen im Osten der Republik zeigen jedoch, dass es stattdessen SPD, Grüne, Linke und die Brandenburger Freien Wähler sind, die von einem fragwürdigen, aus dem Ausland finanzierten Netzwerk beeinflusst und unterstützt werden. Durch finanzielle Mittel und massiven Druck wird der Wählerwille der Deutschen gezielt verfälscht. Das fragwürdige Netzwerk „Campact“ könnte gegen die Gesetze für Parteispenden verstoßen haben. „Ein Prozent“ wird Strafanzeige erstatten und diesen Fall weiter untersuchen, bei dem zu viele andere wegsehen. Zeitgleich sind auch Millionen an Steuergeldern aus einem von den Grünen geführten Bundesministerium im Spiel, die hauptsächlich – und hier schließt sich der Kreis – den Grünen zugutekommen.
Das Netzwerk „Campact“ besteht aus zwei zentralen Strukturen: einem Verein und einer Stiftung, die gemeinsam an politischen und gesellschaftlichen Kampagnen arbeiten.
Campact e.V.: Dies ist der ursprüngliche, 2004 gegründete Verein, der hauptsächlich für die Durchführung politischer Kampagnen verantwortlich ist. Ihm wurde im Jahr 2019 die Gemeinnützigkeit aberkannt.
Demokratie-Stiftung Campact: Diese wurde 2019 als gemeinnützige Organisation gegründet. Sie ist eine Reaktion auf den Entzug der Gemeinnützigkeit des Vereins. Laut Eigenaussage „versteht sie sich als Teil der von Campact vor 15 Jahren initiierten Bürgerbewegung“. Im Gegensatz zum Verein darf die Stiftung keine politischen Parteien direkt unterstützen, sondern muss nach außen politisch neutral agieren. Mit den Geldern der Stiftung werden u. a. gezielt einschlägige Organisationen in Ostdeutschland finanziert und es wird gegen Andersdenkende im Internet vorgegangen.
Dieser Aufbau ermöglicht es „Campact“, flexibel zu arbeiten – der Verein agiert operativ, während die Stiftung an die Regeln der Gemeinnützigkeit gebunden ist. Diese Netzwerkstruktur, die sich als „eine Bewegung“ versteht, macht „Campact“ zu einem interessanten Partner für inländische und ausländische Geldgeber.
Stiftung und Verein sind auch laut Selbstdarstellung von „Campact“ eins:
„Eine Bewegung – zwei Körperschaften
Dass die Stiftung eng mit dem Campact e.V. verbunden ist, lässt sich auch an den Organen der Demokratie-Stiftung Campact erkennen. Im Stiftungsrat tragen Gisela Enders und die beiden Campact-Vorstandsmitglieder Daphne Heinsen und Christoph Bautz Verantwortung. Gisela Enders hat Campact lange Zeit als Coach und Trainerin begleitet. Inzwischen ruht diese Tätigkeit und sie bringt sich ehrenamtlich in der Mitgliederversammlung von Campact ein.“
Enders gibt an „als Coach, Trainerin und Autorin“ u. a. für Parteien tätig zu sein. Eine Arbeit die mit ihrer Tätigkeit im Stiftungsrat schwer zu vereinbaren wäre.
+++ Update 20. September 2024 +++
Unsere Recherchen haben es bereits in zahlreiche Medien und in die Bundespressekonferenz geschäfft.
Manipulation des Wählerwillens
Der Campact e.V. setzt erhebliche Geldmittel ein, um den Erfolg der AfD zu verhindern und ihm ideologisch verbundene Gruppen zu stärken. Laut Sofortmeldung an den Bundestag waren es allein in August und September dieses Jahres 449.900 Euro.
Gezielt werden Kampagnen gestartet, um linke Parteien mit finanzieller und logistischer Unterstützung zu fördern. Für die Landtagswahl in Sachsen wurden gezielt linke und grüne Direktkandidaten gefördert, um diese über die Grundmandatsklausel, eine Besonderheit im sächsischen Wahlrecht, in den Landtag zu bringen. Denn wer als Partei in Sachsen zwei Direktmandate erringt, muss die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden und zieht dennoch in den Landtag ein. So sitzt die Linke dank zweier Direktmandate in Leipzig im Sächsischen Landtag, obwohl sie nur 4,5 Prozent der Zweitstimmen erhalten hat.
„Campact“ unterstützte den linken Direktkandidaten Nam Duy Nguyen im Wahlkreis Leipzig 1 mit 25.000 Euro, finanzierten Postwurfsendungen und einer ebenfalls finanzierten Kampagne. Gleichzeitig wurde von der Unterstützung anderer linker Parteien abgeraten.
„Campact“-Koordinatorin Neumann-Cosel bestätigte diese Einflussnahme: „Wir haben bereits im Juni das Gespräch mit den sächsischen Grünen und Linken gesucht.“ Der Verein aus Verden in Niedersachsen hat gezielt die Wahlergebnisse im Osten manipuliert – oder es zumindest versucht. Während der Wahlkämpfe in Sachsen und Thüringen spendete „Campact“ 161.300 Euro an die Grünen und 56.600 Euro an die Linken. Diese Unterstützung bestand aus direkten Geldspenden sowie geldwerten Vorteilen wie Postwurfsendungen und Onlinekampagnen.
Fast 250.000 Euro gegen die AfD
Um eine Sperrminorität der AfD in Brandenburg zu verhindern, hat „Campact“, das 2019 den Status der Gemeinnützigkeit verlor, eine ähnliche Kampagne gestartet wie in Sachsen. Mit Geld, Onlinekampagnen und Postwurfsendungen soll das Wahlergebnis gezielt beeinflusst werden. Unterstützt werden hier Direktkandidaten, da in Brandenburg ein einziges gewonnenes Direktmandat ausreicht, um mit den errungenen Prozenten in den Landtag einzuziehen – selbst wenn die Partei unter der Fünf-Prozent-Hürde bleibt. So möchte man Grünen und BVB/Freien Wählern in den Landtag verhelfen, damit die AfD weniger Mandate erhält und die Sperrminorität verfehlt.
Um der Grünen-Kandidatin Marie Schäffer in Potsdam zum Sieg zu verhelfen, investierte der Verein rund 72.000 Euro, darunter 25.000 Euro als Direktspende, sowie 61.000 Postwurfsendungen und Onlinekampagnen. Zeitgleich wurden 25 SPD-Kandidaten mit insgesamt 110.000 Euro unterstützt, die jeweils 4000 Euro Parteispenden sowie Onlinekampagnen erhielten. Hier ein Überblick der laufenden Facebook-Kampagnen des Vereins. Am 17. September 2024 wurden weitere 50.000 Euro zugunsten der SPD an den Bundestag gemeldet. Der Chef der BVB/Freien Wählern hat laut „Campact“ eine Direktspende von 4.000 Euro erhalten.
Insgesamt kommen so über 232.000 Euro zusammen, um die Landtagswahl in Brandenburg und den Wählerwillen zu beeinflussen.
Geld aus dem Ausland
Angesprochen auf die Quelle der Mittel von „Campact“ antwortet der Verein, es „handele sich ausnahmslos um kleine Spenden von Privatleuten aus ganz Deutschland. Großspenden seien nicht darunter“. Was „Campact“ an dieser Stelle bewusst verschweigt: Die Campact-Organisation erhält bereits seit Jahren über die Stiftung Geld aus dem Ausland. Zum Teil von Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, mit viel Geld strategischen Einfluss auf Gesellschaften zu nehmen, um diese in ihrem Sinne zu verändern. Demokratisch ist das nicht!
Wir haben zahlreiche Quellen und die Transparenzberichte des Netzwerkes ausgewertet und sind auf einige einschlägige Organisationen gestoßen. In den Transparenzberichten sind nicht alle Auslandszahlungen detailliert aufgeführt.
So hat die Organisation aus Verein und Stiftung – anders als behauptet – einige einschlägige Großspenden erhalten. Im Jahr 2022, dem letzten mit konkreten Zahlen, haben die zweifelhaften Open Society Foundations des US-Multimilliardärs George Soros dem Netzwerk 268.837,87 Euro für „Demokratieprojekte“ gezahlt. Soros ist dafür bekannt, mit seinen Milliarden Einfluss auf Gesellschaften zu nehmen, patriotische Kräfte zu schwächen und Staaten in seinem Sinne zu beeinflussen – wir haben schon früher über diese undemokratischen Machenschaften berichtet. Dabei unterscheidet man im Netzwerk, das sich als „eine Bewegung“ versteht, nicht so genau zwischen Verein und Stiftung. So heißt es beispielsweise im Transparenzbericht zum Jahr 2022: „Die Open Society Foundation [!] unterstützte Campact im Jahr 2022 mit einer Förderung in Höhe von 268.837,87 Euro für Demokratieprojekte.“
Im gleichen Jahr hat die European Climate Foundation (ECF) mit Hauptsitz in Den Haag und Niederlassungen in Brüssel, Berlin, London und Warschau die „Campact“-Struktur mit 80.000 Euro unterstützt. Ziel der Organisation ist es, auf „eine ehrgeizige und effektive Politikgestaltung in Europa hinzuwirken“. Dafür gibt die ECF jedes Jahr ca. 25 Millionen Euro aus. Das erklärte Ziel dieser Einflussnahme über Finanzmittel ist laut Eigenaussage: „Den größten Teil dieser Mittel vergeben wir an Nichtregierungsorganisationen und Thinktanks, die auf sachdienliche politische Veränderungen hinarbeiten.“
Mit Geld und Manipulationen den Einzug der Grünen in Landtage zu sichern, das dürfte im Interesse der Foundation liegen. Wie die Organisation die Auslandsspenden an die Stiftung von den Parteispenden des Vereines abgrenzt, hat man uns in den Antworten auf unseren Fragenkatalog nicht beantworten können. 2023 wurde „Campact“ wieder von der ECF unterstützt – der konkrete Betrag wird nicht genannt. 2021 hatte die „Bewegung“ eine Förderung in Höhe von 55.000 Euro erhalten.
Auch andere ausländische Organisationen haben das nützliche Werkzeug „Campact“ für sich entdeckt. Die in den USA ansässige ClimateWorks Foundation (CWF) fördert das politische Kampagnennetzwerk seit Jahren. Die CWF möchte auf alle Ebenen der politischen Führung Einfluss nehmen und ihre Agenda durchsetzen. Das „Campact“-Netzwerk erhielt 2021 eine Förderung von 142.904 Euro, 2020 eine Förderung von 157.139 Euro und im Jahr 2019 153.711 Euro, „um die Klima- und Anti-Kohle-Bewegung in Deutschland zu stärken“.
Auch einflussreiche inländische Geldgeber nutzen das „Campact“-Netzwerk für ihre Zwecke. So werden für 2023 die Schöck-Familien-Stiftung und GLS Dachstiftung ohne konkrete Summen als Geldgeber genannt.
Die oft nicht so transparenten „Transparenzberichte“ mit allen hier aufgeführten Zahlen zu Verein und Stiftung findet ihr hier.
Einflussnahme durch das Ausland und Verstöße gegen das Parteiengesetz
Das Parteiengesetz regelt in § 25 die Spenden an Parteien. Hier werden zum einen gemeinnützige Organisationen wie die genannten Stiftungen, aber auch – viel wichtiger – das Verbot der Einflussnahme durch ausländische Organisationen genannt.
Laut dem Rechts- und Politikwissenschaftler Volker Boehme-Neßler von der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg besteht der Verdacht, „dass der Verein Campact durch sein Handeln die strengen Regeln zur Parteispende umgeht“. Das Prinzip ist einfach: Ausländische Organisationen dürfen aus gutem Grund deutsche Parteien nicht direkt unterstützen oder in Wahlkämpfe eingreifen. Auf dem Umweg über das „Campact“-Netzwerk aus Stiftung und Verein ist ihnen dies hingegen möglich.
Da der Verein seine Gemeinnützigkeit bereits verloren hat und den strengen Vorgaben für Gemeinnützigkeit, etwa „politische Neutralität“, nicht mehr unterliegt, ist er das perfekte Werkzeug. Der Campact e.V., seit Februar 2022 beim Bundestag als Lobbyorganisation registriert, übernimmt Aufgaben, die US-Milliardäre wie Soros nicht direkt umsetzen dürfen. „Die Organisation reiche die ausländischen Spenden der Open Society Foundation an die Kandidaten und Parteien weiter“, erläuterte der Verfassungsrechtler Boehme-Neßler im Multipolar-Magazin. Bei Multipolar heißt es: „Das sehe ‚sehr nach einer Umgehung von Paragraph 25 Abs. 2 Nr. 3 des Parteiengesetzes aus‘. Weil Campact zudem ‚Gelder von gemeinnützigen Unternehmen über seine Unternehmensverflechtungen an Parteien und Kandidaten‘ weiterleite, umgehe der Verein auch Absatz 2 des Paragraphen. Diese ‚zwei deutlichen Verletzungen des Parteispendenrechts‘ müssen Boehme-Neßler zufolge ‚Konsequenzen‘ haben.“
Diese möglichen Konsequenzen werden wir überprüfen. Aktuell bereitet „Ein Prozent“ mit seinem Anwaltsteam eine Anzeige gegen „Campact“ wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz vor. Zudem kontaktieren wir die in diesen möglichen Parteispendenskandal verwickelten Geldgeber des „Campact“-Netzwerkes.
Weder der SPD-Landesverband Brandenburg, die SPD-Parteizentrale, der Grünen-Landesverband Brandenburg, die Grünen-Parteizentrale, der LINKE-Landesverband in Sachsen noch die LINKE-Parteizentrale oder die BVB/Freien Wähler haben auf unsere Anfragen und Fragenkataloge reagiert.
Doch der Skandal hat noch eine weitere Ebene.
Mehr als zwei Millionen Euro Steuergeld
Denn neben Spenden ausländischer Geldgeber erhält der Verein auch Steuermittel für Projekte, die wiederum linken Politikern zugutekommen. Der Campact e.V. ist zu 50 Prozent an der Berliner HateAid gGmbH beteiligt, einer für die Fördergelderfinanzierung maßgeschneiderten Organisation, die vom Bundesfamilienministerium, geführt von der Grünen Lisa Paus, Millionen erhält. Über das oft kritisierte Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erhielt die gemeinnützige Firma in den Jahren 2021–2024 2.183.249,86 Euro. Sinn der Millionen ist es, mit den 54 Beschäftigten (Stand: 1. Juli 2024) gegen „Hass im Netz“ vorzugehen. Auffällig ist, wie einseitig der Verein arbeitet und dass immer wieder Politiker aus genau den Parteien Nutznießer der öffentlichen Mittel sind, die die Millionen für die Firma freigeben.
Das Geld wird unter anderem eingesetzt, um linke Politiker wie Renate Künast (Grüne) bei Grundsatzklagen gegen Facebook zu unterstützen. Andere Nutznießer der gGmbH waren Claudia Roth (Grüne), Luisa Neubauer (Grüne) oder Sawsan Chebli (SPD). Das Nachrichtenportal NIUS titelte: „Wie der Kampf gegen Hass im Netz zum Geschäftsmodell wurde“.
Das bedeutet, dass „Campact“ nicht nur Gelder aus dem Ausland erhält, um in Deutschland politisch Einfluss zu nehmen, sondern auch über die Beteiligung an einer gGmbH vom Steuerzahler mit Millionen gefördert wird.
Fazit
Fakt ist: Die Parteien, die am lautesten schreien, dass Patrioten aus dem Ausland finanziert und gesteuert würden, halten selbst über einen einfachen Umweg die Hand auf und lassen sich finanzieren und beeinflussen. US-Milliardäre und deren Organisationen nehmen direkten Einfluss auf unsere demokratische Selbstbestimmung.
Gleichzeitig werden Millionen verschwendet, um genau diese zweifelhaften Strukturen zu unterstützen. Das grüne Bundesfamilienministerium finanziert über eine Firmenbeteiligung einen Verein, der grünen Politikern Geld spendet und ihnen bei Prozessen zur Seite steht. Eine perverse Selbstbedienungsmentalität ohne Unrechtsbewusstsein oder gar Schuldgefühle.
NGO-Komplex wird zunehmend zum Problem in Europa
https://www.einprozent.de/blog/recherche/ngo-komplex-wird-zunehmend-zum-problem-in-europa/3333
Wir haben die Geldflüsse untersucht und im oberösterreichischen Zentrum Castell Aurora aufgezeigt, wie über die Bundesrepublik finanzielle Mittel unter anderem nach Österreich gelangen – zumeist zum „Organisationsaufbau“.
Der Politikwissenschaftler Michael Schäfer spricht im AUF1-Interview darüber, dass allein zwischen 2016 und 2024 rund 659.000 Euro aus dem Campact-Soros-Netzwerk an die Organisation „aufstehn“ geflossen sind. Diese Strukturen fürchten vor allem eines: echte Transparenz. Wie sich solche Netzwerke sichtbar machen lassen – und welche Möglichkeiten es gibt, ihnen entgegenzutreten –, zeigen wir anhand konkreter Werkzeuge.
Interview: „Ein Prozent-Fachmann Schäfer: So beeinflusste Campact Landtagswahlen“