Der NGO-Fördertopf CERV hatte für den Zeitraum 2021 – 2027 ein Budget von rund 1,55 Milliarden Euro. Ab 2028 plant die EU nun 3,6 Milliarden Euro.
Wofür dieses Geld eingesetzt wird, ist bekannt:
- Projekte gegen „Hassrede“ und „Desinformation“, inklusive der Verbreitung der angeblich „richtigen Meinung“ und staatlich finanzierter „Gegennarrative“
- „Anti-Diskriminierungs“- und „Anti-Rassismus“-Programme mit Millionenbudgets
- „Gender“, „Diversity“ und LGBTIQ-Kampagnen
- „Demokratie- und Werteprojekte“, die sich gezielt gegen „populistische“ oder EU-kritische Positionen richten, und damit faktisch die Opposition delegitimieren sollen
Dass die EU dieses Budget massiv aufstockt, zeigt vor allem eines: Die Opposition ist stärker geworden. In Brüssel wächst die Angst vor Parteien wie der AfD und anderen EU-kritischen Kräften. Statt sich politisch zu stellen, baut man sich mit Steuergeld ein ideologisches Schutzschild, und finanziert Strukturen, die Kritik von vornherein diskreditieren.
Was das konkret bedeutet, zeigen bereits heutige Beispiele staatlicher NGO-Finanzierung:
▪️Allein in Deutschland wurden über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 2023 rund 580 Projekte mit insgesamt 182 Millionen Euro gefördert.
▪️Der Umweltverband BUND erhielt daraus rund 250.000 €, Correctiv etwa 140.000 €, das Campact-nahe Projekt HateAid sogar 420.000 €.
▪️Die Deutsche Umwelthilfe erhielt über Jahre hinweg rund 4,2 Millionen Euro, und führt gleichzeitig Kampagnen und Klagen gegen Industrie, Verkehr und Energiepolitik.
▪️Auf EU-Ebene flossen über Programme wie LIFE und den Green Deal ebenfalls Millionen an NGOs: So erhielt ClientEarth rund 350.000 €, um gezielt juristische Schritte gegen deutsche Kohlekraftwerke einzuleiten.
So entsteht keine unabhängige „Zivilgesellschaft“, sondern ein staatlich alimentiertes linkes Vorfeld, das Meinungen formt, Kampagnen betreibt und die Opposition bekämpft.
Steuergeld darf nicht für politische Umerziehung und Meinungshoheit missbraucht werden! Wir werden dieses System offenlegen, bekämpfen und trockenlegen.
Für echte Demokratie, Transparenz und eine starke Opposition. Für Deutschland und ein Europa der souveränen Nationen!
