Und wieder eine Grüne namens Lemke. Unfähig, kriminelle Tendenez und fachlich inkompetent. 3 Jahre und solche unfähigen Politiker verstricken sich in kriminelle Tätigkeiten
Ein gigantischer Klimabetrug erschüttert Deutschland: Autofahrer zahlten knapp eine Milliarde Euro für Projekte, die teilweise nicht existierten. Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf fragwürdige Strukturen im THG-Quotenhandel. Umweltbundesamt und Ministerin Lemke machen ein „Schattensystem“ von Projektentwicklern und Zertifizierern verantwortlich.
Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie sind nach ZDF frontal-Recherchen offenbar Fake. Eine DIW-Analyse zeigt: Autofahrer haben dafür wohl rund eine Milliarde Euro gezahlt.
Ölkonzerne wie Shell, OMV und Rosneft Deutschland nutzten offenbar Fake-Projekte in China, um ihre gesetzlichen Klimaschutzziele zu erreichen. Wer profitiert vom Klimaschutz-Fake?
An deutschen Tankstellen haben Verbraucher insgesamt rund eine Milliarde Euro für Klimaschutzprojekte der Mineralölindustrie gezahlt, die möglichweise nie zum Klimaschutz beigetragen haben. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), das den Wert von unter Betrugsverdacht stehenden Klimaschutzprojekten untersucht hat.
Die chinesischen Fake-Projekte haben nach den DIW-Berechnungen einen Marktwert von rund einer Milliarde Euro. Die Analyse basiert auf Recherchen und Datenauswertungen von ZDF frontal und Preisdaten des unabhängigen Preisinformationsdienstes Argus Media.
Ölkonzerne kauften Klimazertifikate, um ihre CO2-Auflagen zu erfüllen. Eine Reportage von ZDF frontal deckte auf, dass viele davon gefälscht sind.
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Stefan Gerwens, Leiter des Ressorts Verkehr im ADAC
Bei dem Skandal geht es um Klimaschutzprojekte bei der Erdölförderung in China, sogenannte Upstream Emission Reduction (UER)-Projekte. Ölkonzerne nutzten diese, um ihre gesetzlichen Klimaziele in Deutschland zu erreichen.
Was sind UER-Projekte?
Mit der Idee von sogenannten Upstream Emission Reduction Projekten gab der Gesetzgeber in Deutschland 2020 Mineralölkonzernen eine zusätzliche Möglichkeit, die gesetzlichen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erfüllen. Bei den meisten Projekten sollen CO2-Emissionen bei der Ölförderung reduziert werden. In der Regel soll das Begleitgas, das bei der Förderung anfällt, nicht mehr abgefackelt, sondern genutzt werden.
Für jedes Kilogramm CO2, das so eingespart wird, gibt es ein UER-Zertifikat. Diese Zertifikate können Mineralölkonzerne nutzen, um ihre gesetzliche Treibhausgasminderungsquote zu erfüllen. Außerdem können sie die Zertifikate an andere Mineralölunternehmen verkaufen. Anfangs war ein UER-Zertifikat mehr als 400 Euro wert. Der Preis ist mittlerweile stark gefallen.
Die Ölmultis wie Shell, ExxonMobil und TotalEnergies erklären, dass ihre Projekte von unabhängigen Prüfinstituten zertifiziert worden seien. Shell teilt mit, das Unternehmen unterstütze die Untersuchungen der zuständigen Behörden bezüglich der Vorwürfe und wolle den Ergebnissen nicht vorgreifen.
ZDF frontal hatte im Mai aufgedeckt, dass 17 dieser Projekte nur vorgetäuscht waren. Daraufhin hatte das Umweltbundesamt (UBA) eine Anwaltskanzlei mit Ermittlungen in China beauftragt. Die Behörde hatte die Klimaschutzprojekte zuvor genehmigt.
Inzwischen stehen beim UBA 45 von insgesamt 66 Klimaschutzprojekten in China unter Betrugsverdacht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges.
Bei dem Skandal geht es um Klimaschutzprojekte bei der Erdölförderung in China, sogenannte Upstream Emission Reduction (UER)-Projekte. Ölkonzerne nutzten diese, um ihre gesetzlichen Klimaziele in Deutschland zu erreichen.
Was sind UER-Projekte?
Mit der Idee von sogenannten Upstream Emission Reduction Projekten gab der Gesetzgeber in Deutschland 2020 Mineralölkonzernen eine zusätzliche Möglichkeit, die gesetzlichen Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erfüllen. Bei den meisten Projekten sollen CO2-Emissionen bei der Ölförderung reduziert werden. In der Regel soll das Begleitgas, das bei der Förderung anfällt, nicht mehr abgefackelt, sondern genutzt werden.
Für jedes Kilogramm CO2, das so eingespart wird, gibt es ein UER-Zertifikat. Diese Zertifikate können Mineralölkonzerne nutzen, um ihre gesetzliche Treibhausgasminderungsquote zu erfüllen. Außerdem können sie die Zertifikate an andere Mineralölunternehmen verkaufen. Anfangs war ein UER-Zertifikat mehr als 400 Euro wert. Der Preis ist mittlerweile stark gefallen.
Die Ölmultis wie Shell, ExxonMobil und TotalEnergies erklären, dass ihre Projekte von unabhängigen Prüfinstituten zertifiziert worden seien. Shell teilt mit, das Unternehmen unterstütze die Untersuchungen der zuständigen Behörden bezüglich der Vorwürfe und wolle den Ergebnissen nicht vorgreifen.
ZDF frontal hatte im Mai aufgedeckt, dass 17 dieser Projekte nur vorgetäuscht waren. Daraufhin hatte das Umweltbundesamt (UBA) eine Anwaltskanzlei mit Ermittlungen in China beauftragt. Die Behörde hatte die Klimaschutzprojekte zuvor genehmigt.
Inzwischen stehen beim UBA 45 von insgesamt 66 Klimaschutzprojekten in China unter Betrugsverdacht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen 17 Personen wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betruges.
Frontal deckte auf, dass Klimaschutzprojekte in China nur vorgetäuscht waren. Alle Projekte wurden von deutschen Prüfstellen verifiziert und vom Umweltbundesamt genehmigt.
Kritik an Bundesumweltministerin Lemke
Die Opposition wirft Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, zu spät tätig geworden zu sein. „Sie hat die Kontrolle und Aufklärung nicht von Anfang an zur Chefsache gemacht“, kritisierte Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. „Sie trägt die politische Verantwortung, denn sie hat die Rechts- und Fachaufsicht.“
Ministerin Lemke sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung: Diese habe ein System etabliert, bei dem die Projekte in China nicht vernünftig kontrollierbar seien.
Dieses System hat sich als komplett fehleranfällig
Kritik an Bundesumweltministerin Lemke
Die Opposition wirft Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) vor, zu spät tätig geworden zu sein. „Sie hat die Kontrolle und Aufklärung nicht von Anfang an zur Chefsache gemacht“, kritisierte Anja Weisgerber (CSU), umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. „Sie trägt die politische Verantwortung, denn sie hat die Rechts- und Fachaufsicht.“
Ministerin Lemke sieht die Verantwortung bei der Vorgängerregierung: Diese habe ein System etabliert, bei dem die Projekte in China nicht vernünftig kontrollierbar seien.
Projekte im Wert von rund einer Milliarde unter Betrugsverdacht
Für Projekte, die nach Recherchen von ZDF frontal unter Betrugsverdacht stehen, kommt die Analyse des DIW auf einen Marktwert von 900 Millionen. Werden auch die Projekte berücksichtig, die das UBA derzeitig für betrugsverdächtig hält, ergibt sich ein Marktwert von 1,2 Milliarden Euro für Projekte, die unter Betrugsverdacht stehen.
