Rechnungshof warnte monatelang
Top-Jurist: „Das werden wir bitter bereuen!“
Zur Person Klingbeil = Bei dem Lebenslauf wundert es einen nicht mehr . In Russland sagt man hierzu
„Apparatschik“. Keine Kompetenz in Wirtschaftsabläufen und erst recht nicht in Finazabläufen. Deutschland hat selber Schuld solche Unfähigkeit zu wählen und darf sich beim Untergang nicht wundern.
Empfehlung = https://smartkündigen.de/SPD
und https://www.kuendigung.org/cdu-kuendigen
Berlin – Zweckentfremdete Milliarden aus dem Giga-Sondervermögen, ausbleibender Wirtschaftsaufschwung, explodierende Staatsausgaben, außer Kontrolle geratene Sozialsysteme – und ein Finanzminister, der Warnungen reihenweise in den Wind geschlagen hat! Jetzt liegen BILD neue Details zur XXL-Schulden-Sauerei vor.
Staatsrechtler Christoph Gröpl (60, Uni Saarbrücken) schlägt in BILD Alarm: „Deutschland lebt seit geraumer Zeit weit über seine Verhältnisse.“ Der Politik fehle der Mut zu Reformen. Trotz hoher Steuereinnahmen reiche das Geld nicht mehr für alle Wünsche. Mit dem Aufweichen der Schuldenbremse habe die schwarz-rote Koalition den Weg für neue Schulden geöffnet – „die heutigen Standards werden auf Kredit gehalten, zulasten künftiger Generationen.“
BILD dokumentiert, was Klingbeil ignorierte
10. Juni 2025: Erste Warnung an Klingbeil
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (sitzt beim Rechnungshof) mahnt auf sechs Seiten in sieben Kapiteln
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/BWV-Veroeffentlichung/bwv-stellungnahme-svikg-volltext.html
PDF Inhalt=
Grundstandards an – von „Wesentliches klar regeln“ über „Investitionsbegriff definieren“ und „Mitnahmeeffekte verhindern“. Klare Drohung: Sollte Klingbeil dem nicht folgen, behalte er „sich vor, die zuständigen Gremien des Parlaments zu informieren“. Die Kritik: „Ein Parlamentsgesetz darf nicht derart vage gefasst sein.“
21. August 2025: Warnung wiederholt
Die Prüfer legen nach: Regeln seien weiter unklar, zentrale Punkte offen, Fehlsteuerung droht.
8. September 2025: Blind Geld für Länder und Kommunen
Voll-Klatsche im Sonderbericht zu den 100 Milliarden, die der Bund an Länder und Kommunen gibt: Es sei nicht gewährleistet, „dass das 100 Mrd. Euro-Paket tatsächlich zu einem wirksamen Mehr an Infrastruktur führt“.
17. September: Probleme türmen sich!
Wieder geht es um die Kommunen-Kohle: „Die neuen Schulden sind nur ein kurzfristiger Ausweg. Sie mindern den Reformdruck und verleiten dazu, dringend und unaufschiebbar notwendige Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben. Dadurch verschärfen sich die strukturellen Probleme und türmen sich auf.“
18. September: Verkehrswarnung vom Rechnungshof
Im Sonderbericht zum Verkehrshaushalt (Einzelplan 12) die Warnung, die Regierung verlagere „Ausgaben in andere Einzelpläne und das Sondervermögen“. Sprich: Die Regierung schichte also nur um, statt zusätzlich zu investieren.
22. Oktober 2025: Auch Umsetzung läuft schief
Die Haushaltswächter kritisieren nun nicht mehr nur die Pläne. Auch die tatsächliche Verwendung der ersten Sonderschulden bemängeln sie: unklare Verwendung, zu wenig Kontrolle, Zweifel an Wirkung. Ihr Fazit: Die seit Monaten beschriebenen Probleme sind ungelöst. In der Praxis wird gemurkst und getrickst.
Professor: „Das könnten wir bitter bereuen.“
Staatsrechtsprofessor Gröpl rechnet mit der Schuldenpolitik ab: Der Staat gebe weiter mehr Geld aus, als er hat, die Koalition vertraue auf eine „vermeintlich unerschöpfliche Finanzkraft Deutschlands – ein tragischer Irrtum“. Die Aufweichung der Schuldenbremse sichere nur kurzfristig den Status quo – „auf Kredit, zulasten künftiger Generationen“. Gröpl warnt vor einem riskanten Spiel: Steigende Zinslasten könnten den Staat massiv einschränken. „Die aktuelle Politik könnten wir noch bitter bereuen.“
Riesen-Spritwut der Bürger auf Merz und Klingbeil
Deutsche fordern Steuersenkung
Berlin – Diese exklusive Insa-Umfrage ist eine Klatsche für die schwarz-rote Bundesregierung! Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Preise an den deutschen Zapfsäulen explodiert: bei Benzin im Schnitt um 29 Prozent, bei Diesel sogar um 44 Prozent. Das Management der Regierung in der Spritpreiskrise empfinden die Deutschen als mangelhaft.
75 Prozent der Deutschen finden, die Regierung tue nicht genug gegen die hohen Spritpreise, nur 13 Prozent halten die Maßnahmen für ausreichend.
Auch die geplante Tankstellen-Regel von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) überzeugt die Deutschen nicht: Nur 22 Prozent glauben, dass die Spritpreise durch die neue Regelung sinken werden. Reiche will Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal pro Tag erlauben. Das Gesetz soll kommende Woche von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden und bis spätestens Ostern in Kraft treten.
Eine andere Maßnahme hingegen würde bei den Deutschen auf breite Zustimmung stoßen: 76 Prozent wollen niedrigere Spritsteuern. 2025 betrug der Steuer- und Abgabenanteil bei Benzin im Schnitt rund 64 Prozent, bei Diesel rund 56 Prozent.
68 Prozent wollen auch die sogenannten Übergewinne der Mineralölkonzerne vom Staat abschöpfen lassen.