Küchentischgespräche Typisch für die Grüne Ideologie. Solche idiotischen Vorgehensweisen passieren , wenn man einen mittelmässigen Kinderbuchautor zum Wirtschaftsminister / Grünen Chef macht.
https://www.welt.de/politik/deutschland/article254658056/Robert-Habecks-YouTube-Kanal-Anwalt-Steinhoefel-schaltet-Medienaufsicht-ein.html
Quell Welt TV=
Vizekanzler Robert Habeck hat mit dem angekündigten Wahlkampf an deutschen Küchentischen begonnen und dafür eine Erzieherin getroffen. Es geht vor allem um Personalnot, die gerade in vielen Kitas herrscht.
Seine „Küchentischgespräche“ verbreitet Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck auf der Plattform YouTube. Allerdings ohne ein Impressum, wie Medienanwalt Joachim Steinhöfel bemängelt. Nach einem Schreiben an die Medienaufsicht reagieren die Grünen.
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Post für gleich zwei deutsche Medienanstalten: Der Medienanstalt Berlin-Brandenburg (mabb) und der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein (MA HSH) liegt ein Schreiben der Anwaltskanzlei von Joachim Steinhöfel vor.
Darin macht der Jurist auf eine Verfehlung des Wahlkampfteams von Robert Habeck (Grünen) aufmerksam, die bußgeldpflichtig sein könnte. In dem Schreiben vom 25. November, das WELT vorliegt, weist Steinhöfel darauf hin, dass Habeck auf YouTube einen eigenen Kanal betreibt, auf dem auch sein neues Bürgerdialogformat „Küchentischgespräche“ präsentiert wird.
Der Kanal youtube.com@Habeck1 hat derzeit rund 21.000 Abonnenten. 24 Videos sind schon online, darunter auch das erste „Küchentischgespräch“ Habecks mit einer Erzieherin, die als „Isabell“ vorgestellt wird (WELT berichtete). Das Video zählt bereits nach einem Tag über 90.000 Views.
Kein Verfasser, sondern nur „Mit Euch, für Euch“
Das Problem jedoch: Der Kanal, aktiv seit dem 2. Oktober, hatte zunächst kein Impressum, wie es eigentlich vorgeschrieben ist. Sprich, es fehlten die gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den presserechtlich Verantwortlichen. Stattdessen beschränkte sich die Seite auf die kryptische Formulierung „Mit Euch, für Euch“.
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ARD-TalkshowDas bemängelte die Kanzlei des Hamburger Medienanwalts. „Hierbei handelt es sich um gesetzliche Vorgaben, die selbst 15-jährige Influencer zu berücksichtigen in der Lage sind, mithin um Herausforderungen, denen man sich gewachsen zeigen sollte, wenn man sich für befähigt hält, Bundeskanzler werden zu wollen“, heißt es in dem Schreiben.
Bußgeld von bis zu 50.000 Euro möglich
Steinhöfel weist darauf hin, dass Habeck als Spitzenkandidat seiner Partei in dem Videoformat nicht als Privatmann, sondern als Funktionsträger auftritt. „Es handelt sich hier nicht um einen rein privaten Kanal, sondern um einen solchen, mit dem der Betreiber als Mitglied des Bundestags und Spitzenkandidat von Bündnis90/Die Grünen seinen Bundestagswahlkampf bewirbt“, heißt es. Das Gesetz sehe hierfür eine Geldbuße bis zu 50.000 Euro vor.
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WELT bat die beiden adressierten Medienanstalten um Stellungnahmen, diese lagen zunächst nicht vor. Der Betreiber des YouTubes-Kanals hingegen reagierte dann bereits am Montagabend: Ein Impressum wurde ergänzt. Als Adresse ist nun die Bundesgeschäftsstelle der Grünen angegeben. Am Dienstagabend meldete sich dann auch die Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein schriftlich bei WELT und verwies darauf, dass die Angaben bei dem Kanal nun ergänzt worden seien.
Habeck ändert Werbung für Meldestelle
Auch in einer weiteren Angelegenheit hat Steinhöfel Erfolg: Der Anwalt hatte an Habeck sowie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine Abmahnung geschickt.
Beide Politiker warben auf der Website des privatwirtschaftlichen Start-ups „So Done“ für die Dienste der Meldestelle. Das Unternehmen weist Politiker auf potenzielle Beleidigungen und Drohungen im Internet hin. Mit der Werbung verstießen Habeck und Wüst nach Ansicht von Steinhöfel allerdings gegen die Neutralitätspflicht ihrer Ämter.
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Firma „So Done“Nach der Abmahnung wurden die Statements der beiden Politiker auf der Website von „So Done“ geändert oder entfernt. Habeck wird dort nun nicht mehr als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz geführt, sondern als Bundestagsabgeordneter. Statt eines Fotos, dessen Rechte seinem Ministerium gehörten, ist ein anderes Bild zu sehen. Das Zitat von Wüst wurde gleich ganz entfernt; „zur Vermeidung von möglichen Missverständnissen“, wie es heißt.