Anzeigenwelle gegen Beamte wegen angeblicher „Polizeigewalt“
“Nachdem Tausende Menschen am vergangenen Wochenende trotz Verbots in Berlin demonstrierten und es knapp 1000 Festnahmen gab, wird die Berliner Polizei nun mit zahlreichen Anzeigen überflutet. Darin wird den Polizistinnen und Polizisten Körperverletzung im Amt vorgeworfen.”
“Ein Polizeisprecher sagte WELT, der Behörde lägen inzwischen mehrere Videos vor, die angebliche Übergriffe von Beamten auf Teilnehmer dokumentieren sollen. Die Prüfung dieser Videos sei durch die Polizei Berlin selbst veranlasst worden. Von den eingehenden Anzeigen würden zudem viele dieselben Sachverhalte betreffen. „Da es sich hierbei, nach einer ersten Sichtung, auch um Mehrfacherfassungen zu einzelnen Situationen handelt, ist derzeit noch keine valide Aussage hinsichtlich daraus resultierender Ermittlungsverfahren möglich“, sagte ein Behördensprecher.”
Es gibt genügend Videoaufnahmen, die das unverhältnismäßige Verhalten der Polizei am 01.08.21 in Berlin dokumentieren. Diese Straftaten müssen angezeigt werden. Unter diesem Link findet Ihr einen Vordruck der es Euch erleichtert Strafanzeige zu stellen: https://www.klagepaten.de/leistungen
Es ist vollkommen absurd wie die “Welt” mit den Ereignissen vom letzten Wochenende umgeht. Der Mensch der nach einer polizeilichen Maßnahme später im Krankenhaus verstarb wird mit keinem Wort erwähnt. Die Details in diesem Fall sind momentan noch unklar. Die Familie bittet weiterhin auf Spekulationen zu verzichten.
Wenn es keine Verstöße seitens der Polizei gegeben hätte, würde sich wohl kaum UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer diesen Vorfällen annehmen. Die “Berliner Zeitung” schreibt:
“Der Aufruf des UN-Sonderbeauftragten Nils Melzer hat zu mehr als hundert Hinweisen zu Polizeigewalt bei den Berliner Corona-Demonstrationen geführt, die sich aber oft mehrfach auf dieselben Fälle beziehen. Der UN-Beauftragte hat nun die Aufgabe, allfällige staatliche Gewaltexzesse und Polizei-Übergriffe zu prüfen, die Regierung über seine Schlussfolgerungen in Kenntnis zu setzen und zur Aufklärung sowie zur Ahndung und Wiedergutmachung von Regelverstößen aufzufordern.”
Nils Melzer:
“Es ist absolut inakzeptabel, wenn die Polizei wegen bloßer Ordnungswidrigkeiten oder zivilem Ungehorsam mit teilweise lebensgefährlicher Gewalt gegen wehrlose Demonstranten vorgeht.”