Ich nenne das Veruntreuung von Steuergeldern. Aber dafür fehlt es dem Typ ja auch an ALLEM
Bei dem Lebenslauf ja auch nicht verwunderlich
>mittelmässiger Märchenbuchautor
>Fachlich inkompetent im Verständnis von Wirtschaftsabläufen
>Vorhanden dafür sehr viel kriminelle Energie
>Wir haben genug von einem ökonomischen Analphabeten als Wirtschaftsminister!“
Robert Habeck hat mit der Förderung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt 620 Millionen Euro aus Steuergeldern versenkt. Während der Haushaltsausschuss bei Nacht und Nebel tagte, bleibt die Frage offen, warum das Projekt trotz völlig offensichtlicher Risiken durchgepeitscht wurde – auf Kosten der Steuerzahler.
Am ereignisreichen Mittwoch ging unter, dass in einer Nachtsitzung der Haushaltsausschuss des Bundestags zusammentrat. Thema der Befragung waren die 620 Millionen Euro, die Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nach heutigem Kenntnisstand in der Region Heide in Schleswig-Holstein gemeinsam mit dem gefühlsgrünen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) versenkt hatte. Damit die von Habeck gewünschte Ansiedlung des schwedischen Batterieherstellers Northvolt klappt, hatte vor einem Jahr die staatseigene KfW Northvolt ein Darlehen von 600 Millionen Euro eingeräumt. Das Darlehen als Wandelanleihe wurde auch über die KFW ausgezahlt. Interessant ist in diesem Zusammenhang, was weitgehend unbekannt ist, dass Ende 2023 auch die Möglichkeit einer Fördersumme von 700 Millionen Euro im Raum stand. 136 Millionen Euro sollten vom Land Schleswig-Holstein und 564 Millionen Euro vom Bund kommen. Angeblich hatte man das Geld bereitgestellt und wartete auf die Genehmigung durch die EU-Kommission. Aus bisher noch nicht geklärten Gründen kam es dann nicht zu der Förderung, weil möglicherweise Northvolt nicht die Bedingungen erfüllte.
Habecks Desaster:
Versucht Habeck, seine Schuld an Vergeudung von 620 Millionen Euro Steuergeld zu vertuschen? Fraglich ist, weshalb die Förderung nicht zustande kam, dafür aber eine Wandelanleihe in Höhe von 600 Millionen Euro von der KfW ausgereicht wurde. Die Wandelanleihe besaß allerdings den unwiderstehlichen Charme für den Bundeswirtschaftsminister, der ins Schuldenmachen verliebt ist, dass sie als Kredit nicht unter die Schuldenbremse des Grundgesetzes fällt, weil man davon ausgeht, dass Kredite bedient und zurückgezahlt werden. Für eine Wandelanleihe, so Professor Jens Boysen-Hogrefe vom Kieler Institut für Weltwirtschaft gegenüber dem NDR, „darf sich der Bund und auch das Land beliebig verschulden.“ Auf die Risiken angesprochen sagte Boysen-Hogrefe: „Also angenommen, das Unternehmen würde untergehen, weil meinetwegen die Nachfrage nach Batterien drastisch einbricht und das Unternehmen einfach überhaupt nicht rentabel wäre. Dann wäre auch das verlorenes Geld. Und das ist natürlich ein unternehmerisches Risiko, was der Staat auch auf sich nimmt.“
Cut, ein Jahr später: der Staat hat das unternehmerische Risiko auf sich genommen und die 600 Millionen Euro plus 20 Millionen Euro Zinsen sind futsch, verloren.
Dem wollte die Opposition am Mittwoch zu später Stunde noch auf dem Grund gehen. Robert Habeck schickte keinen Stellvertreter, sondern erschien selbst, nach dem die Restampel die Sitzung des Haushaltsschusses überraschend als geheim erklärte. Nichts sollte von Habecks Desaster nach außen dringen. Habeck verschanzt sich hinter der Prüfung des Kreditrisikos durch die Wirtschaftsberatungsfirma PwC. Angeblich stufte die Due Diligence durch PwC das Risiko der Wandelanleihe als vertretbar ein. Über die Interpretation des Gutachtens bestehen erhebliche Differenzen. Doch wie durch Geisterhand wurde das PwC Gutachten plötzlich und nachträglich von Habecks Ministerium zur vertraulichen Verschlusssache erklärt. TE berichtete. Man fühlt sich an Habecks AKW-Skandal erinnert.
2022 noch massiv gefördert
Northvolt-Drama: Wird die geplante „Gigafactory‟ in Heide zum nächsten Fiasko? Nachdem das Risiko eingegangen, das Geld ausgezahlt war und Northvolt in die Insolvenz geriet, entdeckte Habecks Ministerium auf einmal, dass in dem Gutachten Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Northvolt offengelegt worden sind, die ein besonderes Schutzinteresse genießen. So geheim dürfte die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse nicht mehr sein, nachdem Northvolt in das Insolvenzverfahren geht. Aber ausgerechnet mit der Insolvenz beginnt die Geheimhaltung des Habeck-Ministeriums.
Auf Anfrage von TE beruft sich das BMWKK auf § 2 Abs. 2 Nr. 4 Verschlusssachenanweisung (VSA). Doch dem widerspricht Wolfgang Kubicki Bild gegenüber, weil eine nachträgliche Geheimeinstufung „rechtlich nicht zulässig“ sei. Der Inhalt des PwC-Gutachtens scheint so brisant, dass er Habecks Bündniskanzlerambitionen gefährden könnte.
Wie aus dem Haushaltsauschuss zu vernehmen war, behauptet Habeck, dass PwC das Risiko eines Ausfalls als gering einstufte, so dass die Ausreichung der Wandelanleihe auf der Grundlage der Beurteilung von PwC gerechtfertigt war. Eine steile Behauptung. Denn genau an dieser Darstellung bestehen große Zweifel. Im Raum steht die Frage, ob Habeck absichtlich das Gutachten falsch interpretierte und großzügig über die Warnungen hinweggelesen habe, weil er unbedingt Northvolt ansiedeln wollte. So eindeutig, wie Habeck behauptet, soll das Gutachten von PwC nicht ausgefallen sein. Die Vermutung wird durch die Tatsache, dass Habeck das Gutachten nachträglich zur Verschlusssache erklärte, erhärtet. Es scheint nicht um die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Northvolt zu gehen, sondern um die Risikobewertung der Wirtschaftsprüfer.
Dem Vernehmen nach wurde das Gutachten nun zur Begutachtung dem Bundesrechnungshof überstellt, der es bewerten soll. Man kann das als Verzögerung sehen, weil der Bundesrechnungshof für die Analyse Zeit benötigt und mit einem Ergebnis der Prüfung nicht vor Ende Februar, also nach den Wahlen zu rechnen ist.
Keiner will es gewesen sein:
Günther und Habeck setzen 600 Millionen Euro Steuergelder in den Sand Allerdings hat sich der Bundesrechnungshof in der Vergangenheit als grundsolide erwiesen, man denke nur an die Analyse der Sondervermögen, dass einer präzisen Aufarbeitung der Vorrang einzuräumen ist. Hat Habeck das Gutachten von PwC falsch interpretiert, Warnungen von PwC ignoriert, weil er sich politisch oder ideologisch gar die Ansiedlung von Northvolt, koste es was es wolle, wünschte, wird dieses mögliche Fehlverhalten zu gewichten und zu bewerten sein.
Habeck soll sich auch damit versucht haben rauszureden, dass auch private Investoren in das Projekt eingestiegen wären, insgesamt mit 3 Milliarden Euro. Das aber tangiert die Kinderausrede, dass es der und der ja auch gemacht haben, worauf die Eltern regelmäßig antworten: und wenn der oder der sagt, springt aus dem Fenster, dann tust du es auch.
Für den Verlust, den private Investoren generieren, haben die Investoren denjenigen Rede und Antwort zu stehen, deren Gelder sie verwalten. Das geht dem Staat nichts an, was aber dem Souverän, den deutschen Bürgern etwas angeht, ist, wie der Staat, in diesem Fall Robert Habeck mit ihrem Geld treuhänderisch umgeht. Das tiefere Problem besteht zum einen darin, dass Robert Habeck nichts von Wirtschaft versteht, und dann auch noch Geld als Spielgeld betrachtet, denn wie sagte er einmal: „Es wird nicht am Geld scheitern, um Deutschland klimaneutral zu machen.“ Wer hat, der hat, und wer nicht hat, der macht Schulden, besonders, wenn man für die Schulden niemals selbst geradestehen muss.
Doch der Bankrott von Heide besitzt eine sehr tiefe Dimension, er berührt die ideologischen Grundlagen von Habecks Wirtschaftszerstörung. Im Fall Heide werden die Gründe für den Bankrott von Habecks Wirtschaftspolitik deutlich. Auf dem grünen Wahlparteitag 2021 sagte Habeck seiner Vordenkerin Mariana Mazzucato fast wörtlich folgend: „So bauen wir von der Mission aus, vom Ziel her aus eine klimaneutrale Gesellschaft. Wir brauchen dafür die freien Märkte, das freie Unternehmertum, aber es muss eine Richtung bekommen, es muss sich dem gesellschaftlichen Ziel anschließen und die Richtung bekommt es, wenn die öffentliche Hand mit ihrer Finanzierung vorangeht.“ Habeck geht nicht von der Realität aus, sondern von seinen Träumen, seiner Ideologie. Die Wirklichkeit ist ihm dasselbe wie dem Riesen Prokrustes der Wanderer, den er in sein Bett zwingt und an sein Bett anpasst. Ist der Wanderer zu kurz, kein Problem, dann wird er gestreckt, ist er zu lang, wird ihm alles, was über der Bettkante reicht, abgehackt.
Die Mehrkosten für die Klimawandelbekämpfungsindustrie bezifferte Habeck auf dem Parteitag 2021 freihändig auf 50 Milliarden Euro. Heute sind wir bei ca. 600 Milliarden Euro und auch das dürfte nicht das Ende der Fahnenstange sein. Man erinnert sich an Trittins Kugel Eis.
Northvolt
Bericht: EU-Schlüsselprojekt „Green Deal“ führt in die Abhängkeit von China Auf dem Parteitag entwickelte Habeck folgendes Handlungsschema, dem er treu bleibt, solange Geld da ist. Danach müsste man sich eben etwas Neues überlegen. Habecks Schema sieht so aus: Die öffentliche Hand, der Staat gibt vor, wo auch Bürger und Unternehmen zu investieren haben. Die freie Marktwirtschaft sei wichtig, aber nur wenn der Staat dafür sorgt, dass „die großen Kräfte der Märkte, der Marktwirtschaft in die richtige Richtung laufen – und dann brauchen wir alle die Freiheit der Märkte, die Kreativität der Unternehmerinnen und Unternehmer“. Habeck will mit dem Einsatz von Steuergeld private Investitionen anlocken, will „Investor erster Instanz“ werden und die Risiken übernehmen, denn so lehrt Mazzucato: „Nur der Staat hat die Möglichkeit, diesen Wandel im benötigten Maße zu dirigieren; nur er kann die Art und Weise umgestalten, in der wirtschaftliche Organisationen geleitet werden, wie ihre Beziehungen strukturiert sind und in welcher Beziehung die einzelnen Akteure von Wirtschaft und Zivilgesellschaft zueinander stehen.“
Habeck folgt Mazzucato: Der allwissende Staat sorgt „quer durch die Gesellschaft für katalytische Reaktionen, indem er einen Beitrag dazu leistet, den Wandel auf die gesellschaftlichen Herausforderungen auszurichten, indem er Unternehmen belohnt, die den Willen zur Mitarbeit in diese Richtung an den Tag legen, und indem er die hochriskanten Anfangsinvestitionen aufbringt, welche die Realwirtschaft in der Regel scheut.“
Habeck hat die Risiken den Bürgern dieses Landes aufgenötigt, weil Habeck Unternehmer spielen will, wie manche in seinem Alter immer noch mit der Modelleisenbahn spielen. Er scheint besessen davon zu sein, das ganz große Rad zu drehen. Doch er steht allein am Rad. Denn die Investoren, von denen wohl auch der eine oder andere in Heide investiert haben soll, treten aus der Klimaallianz aus. Die Vermögensverwalter Vanguard und BlackRock, Geschäftsbanken wie Morgan Stanley, JP Morgan, Citi, Wells Fargo, Bank of Amerika, Goldman Sachs verlassen die „Net Zero Asset Managers Initiative“, die als wichtigste Vereinigung die mächtige Klima-Allianz trägt, die die grüne Klima-Blase in den letzten Jahren aufgepumpt hatte und die Gesellschaft-und Wirtschaftspolitik von Grund auf verändern wollte. Zum eigenen wirtschaftlichen Vorteil.
Klima-Ideologie und ESG wurden zu bestimmenden Kriterien in der Politik und in der Wirtschaft. Mehr noch, die Realwirtschaft wurde regelrecht von der Finanzwirtschaft erpresst. Über den Aktienkurs sollten die ESG-Kriterien, die nichts mit Wirtschaft, dafür mit Ideologie sehr viel zu tun hatten, entscheiden. ESG steht für Environmental, Social, Governance, für willkürlich Vorgaben aus den Bereichen „Umwelt, Soziales und Unternehmensführung“. In den Hochzeiten der Grünen Blase verfügte der stellvertretende Vorsitzende von BlackRock, Philipp Hildebrand: „Wenn Sie als Unternehmen erkennen, dass Ihnen Kapital abgezogen und einem Konkurrenten mit einem höheren ESG-Score zugewiesen wird, weil Sie einen niedrigen ESG-Score haben, welchen stärkeren Anreiz kann es geben?“ Doch das ist jetzt vorbei. Der Staat, Habecks Staat steht allein da.
Es ist noch gar nicht so lange her, da hat Mariana Mazzucato, um sich vor einem Image-Schaden zu schützen, mit Blick auf Deutschlands Wirtschaftsdaten sich von ihrem gelehrigen Schüler Robert Habeck in einem Interview in der FAZ distanziert. Sie erklärte, dass nichts von dem, was Robert Habeck macht, ihrer Theorie entspricht. Doch hier muss man den deutschen Wirtschaftszerstörungsminister in Schutz nehmen. Alles, was er macht, geht auf Mazzucatos Theorie zurück – sie funktioniert nur nicht.
Die Finanzindustrie hat das erkannt, Robert Habeck wird es wohl nie erkennen. In Heide kostet Habecks Spielerei die deutschen Steuerzahler 620 Millionen Euro.