https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/luegenverbot-bunderegierung-wahrheit-meinungsfreiheit?utm_source=firefox-newtab-de-de Gastbeitrag von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk und Victor Meckenstock Einige Medien haben im Koalitionsvertrag ein angeblich geplantes “Lügen-Verbot” entdeckt und befürchten das Ende der […]
Sie haben uns verspottet. Gelacht. Verschwörungstheoretiker genannt. Aber wir hatten recht. Die Linien am Himmel waren nicht harmlos – sie waren ein chemischer Angriff. Und […]
„Meine Damen und Herren! Ich habe nicht 37 Jahre als Soldat gedient, um Deutschland den Frieden zu bewahren, und um jetzt kommentar- und tatenlos zuzusehen, […]
https://www.focus.de/kultur/kino_tv/auf-teufel-komm-raus-wird-moralisiert-ehemaliger-top-zdf-mann-rechnet-ab_544d122a-c4e6-4474-b073-48af55ca0398.html „Auf Teufel komm raus wird moralisiert“: Ehemaliger Top-ZDF-Mann rechnet ab Freitag, 04.04.2025, 08:51Ex-ZDF-Journalist Wolfgang Herles kritisiert politischen Einfluss auf ARD und ZDF. Er schildert […]
https://www.lto.de/recht/juristen/b/strafverteidigertag-bochum-strafrecht-stpo-reformen-autoritaer-rechtsstaat Auf dem 46. Strafverteidigertag ging es u.a. darum, ob unter einer schwarz-roten Regierung die Beschuldigtenrechte weiter eingeschränkt werden und dem StGB unverhältnismäßige Strafverschärfungen drohen […]
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/umstrittener-straftatbestand-188-stgb-reform-politikerbeleidigung-strafverteidiger-heft-4-2025 Abschaffung oder gar Ausweitung? Der 2021 eingeführte Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ erhitzt immer wieder die Gemüter. Zumindest sollte seine Anwendung vereinfacht werden, meint Maximilian Schneider. […]
Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen unzulässig Die Bundesrechtsanwaltskammer und der Verband der Internetwirtschaft erteilen neuen Ideen für eine Vorratsdatenspeicherung eine deutliche Absage. In einer Stellungnahme erläutern die […]
https://www.nius.de/politik/news/offener-brief-bundestagsabgeordneten-murswiek-grundgesetzaenderung/a933bac4-ffab-424f-8159-5b018809c187 17.03.2025 – 06:01 Uhr Redaktion Am Dienstag wollen Union, SPD und Grüne im Bundestag ein gigantisches Schuldenpaket verabschieden. Nun schlägt der Staatsrechtler Dietrich Murswiek […]
von Anti-Spiegel 5. März 2025 18:32 Uhr Die EU-Kommission möchte ein neues Programm schaffen, um Mittel privater Vermögensinhaber für Investitionen in die EU-Industrie zu mobilisieren. […]
https://www.nius.de/kommentar/news/sprengt-eine-nius-recherche-die-cdu-spd-regierung/37497167-551e-4cf2-ab02-07500f0d29e2 Zum ersten Mal in der Geschichte unseres Landes wird nach einem Wahlergebnis mit einer klaren Mehrheit rechts der Mitte an der Spitze der Regierung […]
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