Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland

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In den letzten Jahren haben investigative Berichte eine Reihe koordinierter Bemühungen zur Unterdrückung von Online-Meinungsäußerungen in westlichen Ländern aufgedeckt. Diese Netzwerke zur Unterdrückung von Informationen, die oft als „Zensur-Industriekomplex” bezeichnet werden und meist unter dem Deckmantel der Bekämpfung von „Desinformation” oder „Hassrede” operieren, sind insbesondere in den Vereinigten Staaten, im Vereinigten Königreich und in der Europäischen Union weit verbreitet. In der EU spielt Deutschland eine zentrale Rolle in diesem System: Zahlreiche staatliche und private Akteure überwachen Online-Äußerungen und fordern immer strengere Maßnahmen zur Unterdrückung von Inhalten. Deutschlands Ruf als Zentrum der Zensur hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Anfang 2025 erregte eine Reportage der US-Sendung „60 Minutes” mit Clips von Razzien bewaffneter Polizisten in den Wohnungen von Personen, die beleidigende Memes gepostet hatten, internationale Aufmerksamkeit. In anderen Clips lachten Staatsanwälte über die Beschlagnahmung der Geräte von Bürgerinnen und Bürgern und betonten die Schwere des Vergehens, einen Politiker „beleidigt” zu haben.

Wir haben die von liber-net in der Zusammenarbeit mit dem Journalisten Matt Taibbi bei den „Twitter Files” verwendete Methodik angewendet, um den auf die USA fokussierten Zensur-Industriekomplex abzubilden. Zusammen mit deutschen Spezialisten, Forschern und Beratern haben wir dieses System dokumentiert, dessen Umfang unsere Erwartungen bei Weitem übertrifft. Die Dokumentation umfasst:

Dies ist das Ergebnis von mehr als einem halben Jahr Recherche und Kartierung. Weitere Einzelheiten zu unserer Vorgehensweise bei dieser Recherche finden Sie in unserer Methodik.

Es ist verlockend, die mehr als 330 Organisationen als Befürworter von Zensur oder sogar als Zensoren zu bezeichnen, aber die Realität ist komplexer. Einige sind eindeutig offen zensierend, wie beispielsweise die von der Regierung ernannte Organisation „HateAid”, die als Trusted Flagger fungiert. Ähnlich reagiert man auf die unironische Initiative „Machine Against the Rage” mit „Das kann doch nicht Ihr Ernst sein?”, aber ernst ist es ihnen tatsächlich. Gleichzeitig umfasst unsere Datenbank auch moderatere Initiativen, wie beispielsweise lokale Behörden, die kleine Zuschüsse für Aufklärungsmaßnahmen gegen Hassreden anbieten, um der zunehmenden gesellschaftlichen Fragmentierung entgegenzuwirken.

Wir haben sie alle in die Datenbank aufgenommen und mit einer bis fünf Flaggen bewertet – wobei fünf Flaggen die schlimmsten Verstöße anzeigen –, um ein vollständiges Bild dieses riesigen, verworrenen Sektors zu vermitteln, der ungewöhnlich enge Beziehungen zur Regierung unterhält und sich gleichzeitig als unabhängig präsentiert.

Es gibt ein echtes Problem im Online-Diskurs, aber wir sind der Meinung, dass hart durchgreifende Maßnahmen leicht zu politischen Zwecken missbraucht werden können und die freie Meinungsäußerung gefährden. Wir hoffen, dass dieses Material Journalisten, politischen Entscheidungsträgern und Aktivisten hilft, das Ausmaß der derzeitigen Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu erkennen, die freie Meinungsäußerung zu verteidigen und Methoden zu entwickeln, um mit unzumutbaren Inhalten umzugehen, die sich nicht für politische Zwecke missbrauchen lassen.

liber-net veranstaltete im November 2025 zwei öffentliche Veranstaltungen, um den Bericht und die Datenbanken vorzustellen. Die vollständigen Präsentationen der Auftaktveranstaltung im Europäischen Parlament sowie der Veranstaltung in Berlin sind auf YouTube verfügbar.

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