DAS IST KEIN HAUSHALTSPLAN .DAS IST EIN PLAN ZUM UNTERGANG DER BRD. ERSTELLT DURCH INKOMPETENTE POLITIKER MIT SEHR VIEL KRIMINELLER ENERGIE UND FEHLENDER FACHLICHER KOMPETENZ
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Seit geschlagenen eineinhalb Jahren zerlegt sich die Ampel über den Haushalt. Das Handelsblatt zeichnet das beispiellose Drama um den neuen Etat nach.
Wirtschaftsminister Robert Habeck, Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner (v. li.): Auf mühsam ausgehandelte Kompromisse folgte stets neuer Streit.
Berlin. Die Einigung steht. Nach tagelangen Verhandlungen haben sich Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Freitagnachmittag auf den neuen Haushalt 2025 geeinigt. Schon wieder, muss man sagen. Eine Einigung hatten die drei Ampel-Spitzen eigentlich schon am 5. Juli erzielt. Nur hielt der über Monate mühsam ausgehandelte Kompromiss keine drei Wochen.
Seit geschlagenen eineinhalb Jahren geht das so. Seit Beginn des Jahres 2023 liefert sich die Ampel eine politische Schlammschlacht um die Haushaltspolitik. Erst um den Etat 2024, dann um das Budget 2025. Jede kleine Haushalts-Entscheidung wird inzwischen zu einem Existenzkampf der Koalition.
Kompromisse wurden gefunden und sofort wieder infrage gestellt, Brandbriefe geschrieben, Vetos eingelegt, Kanzler-Machtworte aus dem Urlaub verschickt. Es wurde sogar die Frage gestellt, ob Scholz Lindner entlassen soll. Das Handelsblatt zeichnet das Drama um den Bundeshaushalt in sieben Akten nach.
1. Akt, Februar 2023: Lindners und Habecks Brieffreundschaft
Der Streit beginnt im Februar 2023. Die Bundesministerien hatten wie üblich zu Beginn der Haushaltsaufstellung ihre Forderungen an das Bundesfinanzministerium übermittelt. 70 Milliarden Euro wollen sie gegenüber der Planung mehr. Unerfüllbar, sagt Lindner.
Daraufhin schreibt Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) Lindner einen Brief. Er könne dessen Etateckwerte „so nicht akzeptieren“. Und weiter: „Wir bitten Sie, keine weiteren Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben (im Sinne der FDP) priorisieren.“ Wenn man die Schuldenbremse einhalten wolle, müsse man sich das Geld woanders her besorgen. Also: Steuererhöhungen. „Mit Erleichterung habe ich aufgenommen, dass die von den Grünen geführten Ministerien das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland nicht infrage stellen“, schreibt Lindner spöttisch zurück.
Von nun an herrscht Dauerstreit. Obwohl die Einladung für eine Pressekonferenz schon rausgegangen war, muss Lindner im März die Präsentation des Haushalts 2024 wieder absagen, weil die Ampelkoalition uneins über die Ausgaben ist. Im April kündigt Lindner an, vom üblichen Haushaltsverfahren der Eckwerte abzuweichen. Stattdessen macht er allen Häusern Sparvorgaben. Die grüne Familienministerin Lisa Paus muss beim Elterngeld sparen und erntet dafür heftige Kritik. Es dauert nicht lange, bis sie sich dafür bei Lindner revanchiert
2. Akt, August 2023: Die Paus-Blockade
Die Sommerpause der Ampel ist noch nicht vorüber, da kommt es zum Eklat: Familienministerin Paus blockiert ein geplantes Steuerpaket Lindners, das Steuererleichterungen für Firmen vorsieht. Wenn Geld für die Wirtschaft da sei, müsse Lindner auch armen Kindern mehr Mittel bereitstellen, findet Paus.
Ein geplanter Kabinettsbeschluss wird kurzfristig verschoben, wieder muss Lindner eine bereits angekündigte Pressekonferenz absagen. Am Ende gibt Paus ihren Widerstand auf, Lindners Steuerpaket wird beschlossen. Doch die Stimmung in der Ampel ist erneut vergiftet. Nur drei Monate später soll aber alles noch schlimmer kommen.
3. Akt, November 2023: Der Verfassungsgerichts-Knall
„Nichtig.“ Mit diesem einen Wort macht das Bundesverfassungsgericht am 15. November 2023 die gesamte Haushaltsplanung der Ampelkoalition zunichte – einen Tag, bevor der Bundestag den Bundeshaushalt 2024 beschließen will.
Das Verfassungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung keine schuldenfinanzierten Rücklagen nutzen darf, die in Zeiten aufgebaut wurden, als die Schuldenbremse wegen unvorhergesehener Krisen wie der Pandemie ausgesetzt war. Damit ist die Finanzplanung hinfällig.30.000.000.000
Euro fehlten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Haushalt für 2024.
Im Bundeshaushalt 2024 und dem Klima- und Transformationsfonds klafft dadurch plötzlich ein Loch von 30 Milliarden Euro. Über 200 Stunden verhandeln Scholz, Habeck und Lindner, wie sie die Lücke schließen können.
Kurz vor Weihnachten steht ein Kompromiss, der ein paar Einsparungen vorsieht, aber vieles auch im Unklaren lässt. Etwa, ob die Schuldenbremse für die Fluthilfen für das Ahrtal ausgesetzt wird. Doch zum größten Problem werden Einsparungen für einen kleinen Wirtschaftszweig.
4. Akt, Januar 2024: Der Bauern-Aufstand
Die nahezu einzigen Einsparungen der Ampel treffen die Landwirtschaft. Die Bauern gehen auf die Straßen, legen den Verkehr in der Hauptstadt mit ihren Traktoren lahm. Einige lauern sogar Vizekanzler Habeck auf, als dieser aus seinem Weihnachtsurlaub mit einer Fähre wieder am Festland anlegen will.
Anfang Januar protestierten die Landwirte in ganz Deutschland. Foto: IMAGO/Ardan Fuessmann
Schnell schwächt die Bundesregierung die Einschnitte wieder ab. Leisten kann sich die Ampel dies wegen eines unverhofften Geldsegens. Weil die Ministerien im Jahr 2023 nicht alle Gelder ausgeben konnten, hat die Ampel auf der Zielgeraden der Haushaltsverhandlungen 6,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Der Streit um den Haushalt 2024 ist damit beigelegt. Doch der alte Haushalt ist kaum beschlossen, da wird schon um den neuen gestritten.
5. Akt, 26. Januar 2024: Das nächste Haushaltsloch
Am 26. Januar 2024 berichtet das Handelsblatt, dass auch im neuen Haushalt eine Lücke von mindestens 20 Milliarden Euro klafft. Am Ende werden es sogar 30 Milliarden Euro sein. Trotzdem ist die Wunschliste der Ministerien wieder lang: Sie melden 60 Milliarden Euro an Mehrwünschen an.
Im März verfasst Lindner einen Brief und fordert darin von seinen Kollegen eine „gemeinsame Kraftanstrengung“. Wie schon im Vorjahr soll es wieder keine Eckwerte für die einzelnen Ministerien geben. Stattdessen legt das Bundesfinanzministerium Obergrenzen für die Ressorts fest, die auf der Finanzplanung aus dem Vorjahr beruhen. Das bedeutet: Die Regierung muss 25 Milliarden Euro einsparen.
Christian Lindner: Auch eine mögliche Entlassung des Bundesfinanzministers soll während des Haushaltsstreits im Raum gestanden haben. Foto: Michael Bahlo/dpa
Fünf Häuser wollen dabei nicht mitmachen. Ende Mai schaltet sich deshalb der Kanzler persönlich in den Haushaltsstreit ein, die fünf Minister müssen bei Scholz, Habeck und Lindner vorsprechen. „Jetzt ist erst mal ordentlich schwitzen angesagt“, erklärt Scholz vorab. Den dreien gelingt es, die Wünsche und Ausgaben herunterzudimmen. Dennoch besteht weiterhin ein Milliardenloch, das es zu schließen gilt.
SPD und Grüne drängen in den Verhandlungen bis zuletzt auf ein Aussetzen der Schuldenbremse. Lindner lehnt das strikt ab. In den Verhandlungen sollen Scholz und Lindner sogar über eine mögliche Entlassung des Finanzministers gesprochen haben. Die Darstellungen darüber gehen auseinander. So heißt es sowohl, dass Lindner zu Scholz gesagt haben soll: „Dann entlass mich doch”, als auch, dass Scholz zu Lindner gesagt haben soll: „Ich kann dich auch entlassen.”
Nicht mal hier ist sich die Ampel also einig. Nach 80 Stunden Verhandlungen präsentieren Scholz, Habeck und Lindner dann aber doch eine – vermeintliche – Haushaltseinigung.
6. Akt, 5. Juli: Die geplatze Einigung
Seit Tagen muss die Ampel die Vorstellung des neuen Haushalts immer wieder aufs Neue mangels Einigung verschieben. Dann hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Nase voll. Bis zum 5. Juli, dem letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause, müsse eine Einigung her, fordert er und setzt für den Tag eine außerordentliche Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion an.
Am 5. Juli treten Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister übernächtigt mit einer Einigung vor die Presse. Die Schuldenbremse wird nicht ausgesetzt, dennoch kann die Bundesregierung mit rund 480 Milliarden Euro doch mehr ausgeben als erwartet. Das gelingt auch dank einiger Umbuchungen im Etat, etwa bei den Abführungen an den EU-Haushalt oder der Aufnahme neuer Schulden. Doch wie im Vorjahr bleiben viele Fragen offen. So stellt auch SPD-Fraktionschef Mützenich den Kompromiss sofort infrage.
So klafft noch immer eine Lücke von 17 Milliarden Euro im Etat, die die drei obersten Ampelvertreter bis Mitte August auf maximal neun Milliarden verringern wollten. Eine Lücke von neun Milliarden Euro, rund zwei Prozent der Gesamtausgaben, gilt als akzeptabel, weil der Bund traditionell am Ende eines Jahres auf einigen Milliarden Euro sitzen bleibt.
Die übrigen acht Milliarden wollen Scholz, Habeck und Lindner anderweitig auftreiben. Sie verständigten sich, drei Maßnahmen zu prüfen: die Nutzung von fünf Milliarden Euro, die die Staatsbank KfW noch aus Zeiten der Energiekrise übrig hat; zudem sollten Zuschüsse aus dem Etat an Bahn und Autobahngesellschaft durch Darlehen ersetzt werden.
Da solche Darlehen nicht unter die Schuldenbremse fallen, würde das den Spielraum für die Regierung vergrößern.
Lindner meldet schon bei Verkündung des Kompromisses rechtliche Bedenken an und gibt zwei Gutachten in Auftrag. Die Nutzung der KfW-Mittel stellte sich dabei schnell als verfassungswidrig heraus. Auch bei dem Darlehen an die Autobahn GmbH sieht das Finanzministerium Probleme. Einzig die Mittel für die Bahn erwiesen sich als umsetzbar.
Lindner stellt damit den gerade erst gefundenen Kompromiss wieder infrage – sehr zum Ärger der SPD. Lindners Verhalten sei „unanständig und dient der eigenen Profilierung“, sagt SPD-Chefin Saskia Esken. Scholz meldet sich sogar aus dem Urlaub und rüffelt seinen Finanzminister: Die Gutachten zeigten doch, „das es geht”, zwei der drei geplanten Maßnahmen der Ampel zur Schließung des Haushaltslochs seien rechtlich möglich.
Aber es hilft alles nichts: Scholz, Habeck und Lindner müssen ihre Haushaltsverhandlungen noch einmal neu aufnehmen. Und die Zeit drängt: Spätestens am 16. August will die Bundesregierung den neuen Haushaltsentwurf ans Parlament senden, damit die Abgeordneten ausreichend Zeit haben, sich darüberzubeugen.
7. Akt, 16. August: Die nächste „Nicht“-Einigung
Wieder ringen Scholz, Habeck und Lindner tagelang um einen Kompromiss, diesmal geht es um eine Lücke von rund fünf Milliarden Euro. Lindner fordert von SPD und Grünen Einsparungen im Etat, die diese ablehnen. Das Kanzleramt schlägt stattdessen vor, das Acht-Milliarden-Loch mit höheren Bundesdarlehen an Bahn und Autobahn GmbH zu stopfen. Das wiederum lehnt Lindner ab.
Am 15. August abends scheint eine Einigung nah: Vertraute der drei Ampel-Spitzen bereiten Journalisten vor, es komme eine Einigung. Doch es kommt keine. Stattdessen gehen die Verhandlungen weiter.
Am Tag darauf, um 15.39 Uhr, kommt die Einigung. Es ist die, die sich bereits am Vortag abzeichnete: Die Bahn bekommt mit 4,5 Milliarden Euro eine noch etwas höhere Eigenkapitalspritze als geplant. Außerdem lässt die Ampel doch eine größere Haushaltslücke stehen.
Eine geplante Minderausgabe von bis zu neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis.
Erklärung Christian Lindners im Juli
Der Haushaltsentwurf geht nun mit einer Lücke von zwölf Milliarden Euro an den Bundestag. Dabei hatte Lindner noch im Interview mit dem Handelsblatt im Juli erklärt: „Eine geplante Minderausgabe von bis zu neun Milliarden Euro entspräche der Staatspraxis. Alles darüber hinaus wirft verfassungsrechtliche Fragen auf und würde das Risiko erhöhen, den laufenden Haushalt 2025 mit Sperren bewirtschaften zu müssen.“
Die Bundesregierung, so heißt es, gehe nun aber davon aus, dass sie sich durch ökonomische Entwicklungen und Aktualisierungen vor dem Haushaltsbeschluss des Bundestags Ende November weiter reduziert.
Der achte Akt in diesem Drama dürfte also während der Beratungen im Bundestag im Herbst folgen.
Weitere Fakten =
https://www.bild.de/politik/inland/neuer-haushalt-100-milliarden-neue-schulden-und-doch-streit-66c092a606f52977c7f6fac4