Man nennt es auch Veruntreuung von Steuergelder aufgrund krimineller Energie von Politikern
Was für eine merkwürdige Aufregung SPD u. Grüner verbrennen Steuergelder an die NGO’s und regen sich auf. Anstatt das Politiker Pack wegen Veruntreuung von Steuergeldern strafrechtlich zu belangen, solch eine unqualifizierte Aufregung.
https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Die Union wirft etlichen NGO vor, Proteste gegen „rechts“ organisiert zu haben, obwohl sie staatlich subventioniert oder steuerlich begünstigt werden. Auslöser ist die gemeinsame Abstimmung der Union mit AfD-Stimmen über einen Asyl-Antrag im Bundestag im Januar.
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Stand 12/03/25
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Wir wollen Antworten auf die 551 Fragen zur NGO-Finanzierung! Die Frist ist gestern abgelaufen 11/03/25
https://x.com/i/status/1899408258290327738
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Hellhäutige Kinder nicht willkommen: Wie ein Verein auf Kosten von Steuerzahlern Hass gegen Weiße verbreitet
04.03.2025 – 13:39 Uhr
Joelle Rautenberg
551 Fragen, mit denen die Unionsfraktion im Bundestag das linke Polit-Milieu in den letzten Wochen in Aufruhr versetzte …
In einer sogenannten Kleinen Anfrage vom 24. Februar (Drucksache 20/15035), die von CDU-Chef Friedrich Merz, dem Bundestagsabgeordneten Alexander Dobrindt und der Fraktion gezeichnet war, wollte die konservative Partei herausfinden, ob die „politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“ tatsächlich gewährleistet sei, insbesondere jener NGOs, die an den jüngsten Demonstrationen „gegen Rechts“, also gegen AfD und CDU, beteiligt waren.
Während linke Medien und NGOs vor Wut schäumten und der Partei einen Angriff auf die „Zivilgesellschaft“ vorwarfen, ging das bunte Treiben der politischen Nichtregierungsorganisationen munter weiter. Darunter auch das des Vereins Joliba e.V., der „Familienhilfe für schwarze Menschen“ anbietet.
Weiße Kinder sind nicht erwünscht: Auf Instagram lädt der Verein Joliba e.V. sogenannte „PoC“ Kinder zu einem Spieletreffen ein.
Auf Instagram bietet der staatlich finanzierte Verein Joliba e.V. einen Spieletreff für „PoC-Kids im Alter von 8-11 Jahren“ an. Die Abkürzung PoC stammt aus der sogenannten „Critical Race Theory“, einer akademisch-postkolonialen Lehre, und bedeutet „People of Colour“. Damit sollen auf politisch korrekte Art dunkelhäutige Menschen beschrieben werden, hellhäutige Menschen schließt der Begriff explizit aus. Heißt: Der Verein bietet einen Spieletreff an, zu dem laut eigenem Aufruf nur Kinder eingeladen sind, die keine weiße Hautfarbe haben.
Der Verein rechtfertigt dieses Vorgehen damit, dass Kinder, die aufgrund ihrer Hautfarbe die Erfahrung gemacht haben, ausgeschlossen worden zu sein, Kinder kennenlernen können, die „ähnliche Erfahrungen gemacht haben“, und wirbt mit einem sogenannten „Safe Space“, also einem sicheren Umfeld, um über sensible Erfahrungen zu sprechen. Inwiefern es die eigenen Exklusionserfahrungen besser macht, selbst andere auszuschließen, kann der Berliner Verein, der seine Angebote für Kinder ausschließlich mit Karikaturen von dunkelhäutigen oder kopftuchtragenden Kindern bewirbt, dabei nicht erklären.
Dass weiße Kinder bei den Spieltreffen von Joliba e.V. nicht erwünscht sind, drückt der Verein auch bildlich aus.
Schwarze Menschen ausdrücklich bevorzugt
Joliba e.V. hat es sich laut eigenen Angaben zur Aufgabe gemacht, mit seiner Arbeit „afrikanische und afro-deutsche Familien“ zu unterstützen, sich für „afrikanische Geflüchtete“ einzusetzen und „das interkulturelle Zusammenleben und das gegenseitige Verständnis von Menschen“ zu fördern. Weiter heißt es auf der Website: „Diese Ziele setzt der Verein mit vielfältigen Bildungs- und Kulturveranstaltungen und Workshops zu verschiedenen Aspekten afrikanischer und Schwarzer Geschichte und Kultur in Deutschland um.“ Als Beispiel für laufende Angebote nennt der Verein Sozialberatung, eine Nähwerkstatt, Eltern-Kind-Gruppen, Kindernachmittage und Workshops und Vorträge „zu Themen wie Interkulturalität, Rassismus und Diskriminierung.“ Letztere Themen sind ein Schwerpunkt bei dem Verein, der in verschiedenen Projektangeboten und Blogeinträgen immer wieder auf seinen vermeintlichen Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung aufmerksam macht.
Gleichzeitig setzt Joliba e.V. selbst klare Prioritäten, wenn es um die Bevorzugung bestimmter Ethnien geht. So heißt es in einer aktuellen Stellenausschreibung des „PoC“ Vereins für pädagogische Fachkräfte, die auch auf Instagram geteilt wurde: „Bewerbungen von BIPoC/mehrfach marginalisierten Bewerber:innen ausdrücklich erwünscht und bei gleicher Qualifikation bevorzugt.“ Das Wort „BIPoC“ ist ähnlich wie „PoC“, stammt aus den USA und bedeutet „Black, Indigenous, People of Colour“, also übersetzt: „Schwarze, indigene und dunkelhäutige Menschen“. Es soll ausdrücken, dass spezifisch keine weißen bzw. kaukasischen Menschen erwünscht sind. Damit macht der Verein, der sich auch in der Jugendhilfe organisiert, darauf aufmerksam, dass er bei gleicher Qualifikation den Bewerber bevorzugen wird, der nicht weiß ist. Wie dieses Vorgehen mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz in Deutschland zusammenpasst, bleibt dabei fraglich.
„Bewerbungen von BIPoC/mehrfach marginalisierten Bewerber:innen ausdrücklich erwünscht und bei gleicher Qualifikation bevorzugt“, heißt es in der Stellenanzeige von Joliba e.V.
84.000 Euro für Diskriminierung von Weißen
Laut Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD zur Finanzierung von sogenannten Nichtregierungsorganisationen, die bereits im letzten Jahr gestellt wurde (Drucksache 20/10952), hat Joliba e.V. allein von 2022 bis 2023 ganze 84.000 Euro für seine Aktionen bekommen. Es sind Gelder, die Aktionen und Spieltreffen im Anti-Rassismuskontext möglich machen, bei denen weiße Kinder explizit ausgeschlossen werden. Ob der Verein im Jahr 2025 weiter gefördert wird, ist nicht bekannt.
Brisant: Auf seiner Website listet der Verein diverse Förderer auf, darunter das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ und die deutsche Fernsehlotterie.
Hat viele Unterstützer: der Verein Joliba e.V.
Gründerin ist Anhängerin der Critical Race Theory
Auf seiner Website wirbt der Verein immer wieder mit der Person, die ihn 1997 gegründet hat: Katharina Oguntoye. Die Frau hinter dem sogenannten „interkulturellen Netzwerk“ ist nicht etwa Pädagogin oder Sozialarbeiterin, sondern eine Historikerin und linke Aktivistin. 1986 veröffentlichte Oguntoye zusammen mit der damals 22-jährigen schwarzen Aktivistin May Ayim das Buch „Farbe bekennen“, das erste Buch, das rassistische Alltagserfahrungen Afrodeutscher beschreibt und in Deutschland den Auftakt zu einer politischen Bewegung gab. Für ihre Aufklärung über schwarze Geschichte in Deutschland erhielt Oguntoye 2022 außerdem den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland.
Die Gründerin des Vereins Joliba e.V.: Katharina Oguntoye
Trotz der vielen Ehrungen Oguntoyes und ihrer Beliebtheit in der anti-rassistischen Szene ist auffällig, wie sehr die Historikerin in ihren Arbeiten immer wieder die Unterschiede zwischen schwarzen und weißen Menschen statt der Gemeinsamkeiten betont. So wird in den Texten der Historikerin immer wieder die sogenannte „Critical Race Theory“ deutlich, eine Ideologie, die in den USA der 1970er Jahre entstand und die These vertritt, dass global ein System weißer Vorherrschaft existieren würde. In diesem Denksystem gelten weiße Menschen per se als privilegierte Unterdrücker, während schwarze Menschen grundsätzlich als benachteiligte Opfer gelten.
Wer einen Blick auf die Website von Joliba e.V. wirft, dem wird schnell klar, dass die Critical Race Ideology auch dort längst angekommen ist. Spieletreffen, bei denen weiße Kinder ausgeschlossen werden, Stellenausschreibungen, bei denen schwarze Menschen bevorzugt werden, und Veranstaltungen, zu denen ausschließlich schwarze Links-Aktivisten eingeladen werden.
Wie viel die NGO mit „Familienhilfe“ oder „interkulturellem Zusammenleben“ zu tun hat und wie viel tatsächlich mit politischer Indoktrination und Aktivismus, bleibt unbeantwortet.
Lesen Sie auch:
- Exklusiv-Recherche: 2025 fördert „Demokratie leben!“ Organisationen, die sich explizit gegen die CDU richten
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- Steuergeld aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“: Der deutsche Staat finanziert die Trennung von schwarzen und weißen Menschen
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„Work-Life-Balance“ und Teilzeit für „mehrfachmarginalisierte Personen“: So finanziert der Staat die Mitarbeiter des NGO-Komplexes
https://www.nius.de/politik/news/ngo-mitarbeiter-kleine-anfrage/25b900d7-b7d0-4416-aef7-2033ca552813
03.03.2025 – 03:21 Uhr
Pauline Voss
Der Einfluss vermeintlicher Nicht-Regierungs-Organisationen beschäftigt das politische Berlin: Denn viele dieser NGOs sind nicht annähernd so staatsfern, wie der Name glauben macht. Vielmehr werden sie großzügig vom Staat finanziert, oft aus unterschiedlichen Ministerien. Allein über „Demokratie leben!“ schüttet das Familienministerium auch 2025 wieder 182 Millionen Euro aus.
Ein erheblicher Teil dieses Geldes fließt in die Gehälter der NGO-Mitarbeiter, wie NIUS-Recherchen zeigen. Die Personalkosten machen meist einen großen Anteil der Ausgaben aus, der oft ähnlich hoch ist wie die gesamte staatliche Fördersumme. Fast immer arbeiten viele der Beschäftigten in Teilzeit. In den NGOs wird ein linkes Milieu alimentiert – das empört aufschreit, sobald das bürgerliche Lager Fragen nach dieser Finanzierung stellt.
NIUS-Recherchen hatten im Februar aufgezeigt, dass auch viele der Veranstalter der Demonstrationen „gegen Rechts“ aus Steuermitteln finanziert wurden. Die Regierung finanzierte so die Demonstrationen gegen die Oppositionsparteien AfD und CDU/CSU mit. Die Unionsfraktion hat sich nun mit einer Kleinen Anfrage an die Regierung gewandt: In 551 Fragen möchte sie erfahren, wie viel Geld einzelne Organisationen bekommen und ob sie aktiv in den parteipolitischen Wettbewerb eingreifen. Linke Politiker und Aktivisten reagierten entsetzt, SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von einem „Foulspiel“.
NIUS wirft einen Blick in die Bilanzen der Organisationen und blickt ins Innere der Arbeitsbeschaffungsmaßnahme namens NGO.
Neue deutsche Medienmacher*innen
Die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ sind ein Netzwerk von Journalisten, die sich für „Vielfalt“ einsetzen und dabei eifrig Politik gegen rechte Parteien machen. Die ehemalige Vorsitzende des Vereins, Ferda Ataman, ist heute Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes. Über das Bundeskanzleramt erhielt die Organisation zwischen 2020 und 2022 pro Jahr über eine Million Euro Förderung, auch über das Innenministerium und „Demokratie leben!“ flossen jährlich Hunderttausende.
Aus dem Tätigkeitsbericht für 2023 geht hervor, dass in jenem Jahr ein Großteil der Einnahmen der Organisation aus der öffentlichen Hand stammte, knapp 5,5 Millionen Euro. Für Personalausgaben flossen 2,9 Millionen ab.
Auf NIUS-Anfrage teilt die Organisation mit: „Der Neue deutsche Medienmacher*innen e.V. hat zum 31.12.2023 60 Mitarbeiter*innen, davon 39 in Vollzeit, 14 in Teilzeit, 6 Werkstudent*innen und eine Minijobberin. Eine Person ist in Mutterschutz. Zudem beschäftigt der Verein eine wechselnde Anzahl an Honorarkräften.“
Angeboten werden bei den „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ derzeit zwei Stellen: Projektleiter in Teilzeit (24 Stunden pro Woche) für ein monatliches Gehalt in Höhe von 2700 Euro, und Projektmitarbeit in Teilzeit (20 Stunden) für 2000 Euro. Mitbringen sollen die Bewerber unter anderem „Kenntnisse in diskriminierungssensibler Medienarbeit“.
Amadeu Antonio Stiftung
Auch die „Amadeu Antonio Stiftung“ steckt viel Staatsgeld in die Alimentierung ihrer Mitarbeiter. 2023 lagen die Zuschüsse aus der öffentlichen Hand bei gut 6 Millionen Euro, für Personal gingen knapp 6,3 Millionen Euro drauf.
Derzeit sucht die Stiftung eine „Bildungsreferent*in HateShield – Für die digitale Zivilgesellschaft“. Verfügen sollten die Bewerber über ein „abgeschlossenes Hochschulstudium in den Bereichen Gesellschafts- oder Sozialwissenschaften, Bildungswissenschaften, Medienpädagogik oder vergleichbare Qualifikation“, zudem sollten sie unter anderem „sehr gute Kenntnisse zu den Themen Hass im Netz“ sowie „Desinformation“ mitbringen.
Die „Amadeu Antonio Stiftung bietet den Bewerbern unter anderem eine „Work-Life-Balance: Freizeitausgleich für jede Überstunde und 30 Tage Urlaub im Jahr (bei einer 5-Tage-Woche) sowie zusätzliche freie Tage am 24. und 31. Dezember“.
Gesucht wird darüber hinaus eine „Referent*in Zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit und Kommunikation an der Schnittstelle Antifeminismus und Rassismus“ für 24 Stunden pro Woche. Die Stiftung betont: „Das aktive Einbringen und Abbilden vielfältiger Expertisen, Perspektiven und Lebensrealitäten sind für unsere Arbeit essenziell. Um diese im Team abbilden zu können, bestärken wir insbesondere Juden*Jüdinnen, BIPoC, Menschen mit eigener oder familiärer Migrationsgeschichte, LGBTQIA+, Sinti*zze und Rom*nja und Menschen mit Behinderung sich zu bewerben. Der Arbeitsplatz ist leider nicht barrierefrei.“ Bezahlt wird nach Entgeldgruppe 11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst des Bundes, also mindestens 2400 Euro im Monat.
Bundesverband Trans
Der „Bundesverband Trans“ ist ebenfalls auf der Suche nach neuen Kräften, zum Beispiel nach einer „Honorarkraft zur Unterstützung der Öffentlichkeitsarbeit (ca. 20h/Monat) für das Jahr 2025“. Auskennen müssen sich Bewerber mit Themen wie „Intersektionalität, Bündnispolitiken, Community-Einbezug sowie einfache Sprache und Barrierefreiheit“.
Der Bundesverband informiert: „Bitte verzichte auf ein Foto und Altersangaben. Wir möchten besonders mehrfachmarginalisierte Personen (z.B. trans* Personen mit Behinderung, QTBiPoC, jüngere/ältere trans* und nicht-binäre Personen) ermutigen, sich zu bewerben.“
Wer trotz Sternchen den Überblick behält, kann sich auch für diese Stelle bewerben: „Der Bundesverband Trans* e.V. sucht ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt eine*n Co-Geschäftsführer*in & Projektcontroller*in mit fachlichem Schwerpunkt (35h/Woche).“ Bezahlt wird nach Entgeltgruppe 13, die für hochqualifizierte Tätigkeiten vorgesehen ist: mindestens 4165 Euro im Monat. Grundsätzlich arbeiteten im Jahr 2023, für das der letzte Bericht vorliegt, alle 13 Mitarbeiter in Teilzeit.
Die 13 Mitarbeiter arbeiteten 2023 laut Bundesverband Trans in Teilzeit.
Über 600.000 Euro bekam der Bundesverband 2023 aus öffentlichen Töpfen, gut 475.000 Euro wurden in Personal investiert.
„Each one, teach one“
Auch der Verein „Each one, teach one“ kassiert jede Menge Staatsgeld, das in die Gehälter seiner Mitarbeiter fließt. „Each one, teach one“ beschreibt sich selbst als „Bildungs- und Empowerment-Organisation“ und „Ort des Lernens und der Begegnung für Menschen afrikanischer Herkunft“. Heißt konkret: Die Angebote der Einrichtung richten sich ausschließlich an schwarze Menschen.
Etwa der „Black Kids Saturday“, ein „geschützter Ort für Schwarze, afrikanische und afrodiasporische Kinder von der ersten bis zur sechsten Klasse“, für den derzeit zwei neue Projektmitarbeiter gesucht werden. Sie sollen die Kinder dabei begleiten, zu spielen, zu basteln, zu kochen, Musik zu hören und sich auszutauschen – weiße Kinder sind nicht willkommen. Bezahlt wird hier die Ehrenamtspauschale von 17 Euro pro Stunde. Gesucht wird außerdem eine „Referent*in Presse- und Öffentlichkeitsarbeit“ in Teilzeit, deren Lohn sich an Entgeldgruppe 11 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst orientiert.
Ein Blick in die Bilanzen zeigt auch hier, welch hohe Summen in die Gehälter fließen. 2022 nahm „Each one, teach one“ knapp 2,7 Millionen ein. 740.000 Euro stammten aus den Bundesministerien für Familien und Inneres, darüber hinaus wird der Verein aus öffentlichen Stellen und von George Soros‘ Open Society Foundation gefördert. Über 1,4 Millionen davon flossen in Personalausgaben.
Aus dem Tätigkeitsbericht 2022 von „Each one, teach one“.
Neue deutsche Organisationen
Die „Neuen deutschen Organisationen“ bezeichnen sich als „postmigrantisches Netzwerk“. Über 200 Vereine, Organisationen und Projekte sind darin zusammengefasst. Die Organisation bietet zum Beispiel einen „Vielfaltfinder“ an, mit dessen Hilfe zu einem beliebigen Thema migrantische und schwarze Experten gesucht werden können. Oder eine Leadership-Programm für „BIPoC-Vertreter*innen“, bei dem sich schwarze Menschen für Leitungsaufgaben ausbilden lassen können.
Die „Neuen deutschen Organisationen“ haben zwar seit 2020 keine Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung mehr online gestellt, das hindert das Familienministerium allerdings nicht daran, die Organisation auch 2025 großzügig zu fördern, nämlich mit 425.000 Euro.
2020 lagen die Personalkosten der Organisation bei gut 425.000 Euro, die Einnahmen aus „Zuschüssen“ betrugen gut 617.000 Euro. Davon stammten 414.000 Euro dem Familien- und dem Innenministerium. Die Summe der staatlichen Förderung und der Personalausgaben war also nahezu deckungsgleich.
Die Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung der Neuen deutschen Organisationen.
Wie angewiesen Organisationen wie „Each one, teach one“, die „Neuen deutschen Medienmacher*innen“ oder der „Bundesverband Trans“ auf die Hilfe des Staats sind, zeigt sich an dem politischen Aufschrei, der auf die Kleine Anfrage der Union folgte. Würde die staatliche Förderung wegfallen, das zeigt der Blick in die Bilanzen, dann müssten in all diesen Organisationen drastisch Stellen gekürzt werden.
Umgekehrt bedeutet dies aber auch: Die linken Parteien, aber auch Union und FDP, haben in den NGOs über Jahre ein Milieu herangezüchtet, das in völliger Abhängigkeit vom Staat lebt – und das so umso leichter politisch zugunsten der eigenen Partei zu beeinflussen ist. Denn das einfache Versprechen, die Gelder weiter fließen zu lassen, reicht aus, um bei Wahlen die Stimmen all jener einzusammeln, die am Tropf des Staates hängen.
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Klingbeil-Verein kassiert von der Regierung 1,4 Millionen Euro … und wie weitere SPD-Politiker im NGO-Sumpf stecken
Wie verstrickt ist die SPD in den NGO-Komplex? Zahlreiche Sozialdemokraten verfügen über beste Kontakte zu linken Lobbygruppen. Nachdem die Union 551 Fragen zum NGO-Komplex an die Bundesregierung gerichtet hatte, ist die Empörung groß.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte die Anfrage der Union als Belastung für anstehende Koalitionsgespräche scharf kritisiert: „Ich kann mir keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in die Bundeswehr, in die Bahn oder Infrastruktur diskutieren und nachmittags erlebe ich, dass die Union solche Anfragen rausschickt und Organisationen, die unsere Demokratie schützen, an den Pranger stellt.“
Schon einen Tag später kam heraus: Klingbeils Frau ist im NGO-Komplex tätig und profitiert von staatlichen Zahlungen. Seit 2014 leitet Lena-Sophie Müller als Geschäftsführerin den gemeinnützigen Verein Initiative D21, der sich selbst als „Deutschlands größtes gemeinnütziges Netzwerk für die Digitale Gesellschaft, bestehend aus Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft“ beschreibt. Von 2020 bis 2025 erhielt der Lobbyverband aus drei verschiedenen Bundesministerien Gelder in Höhe von mindestens 565.000 Euro, wie eine Anfrage von NIUS offenbart. Lena-Sophie Müller rief im Januar öffentlich zu Demos „gegen Rechts“ auf. Der 1999 gegründete Verein fasste zudem 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD. Mitglieder der Partei konnten nicht Mitglied bei der Initiative D21 werden. Man wolle „Hass, Hetze, Intoleranz, Populismus oder Extremismus keine Bühne bieten“.
SPD-Chef Lars Klingbeil saß lange Zeit auch im Kuratorium des Vereins Liquid Democracy, der „mehr und flexiblere Beteiligungsmöglichkeiten für alle Bürger*innen“ schaffen will. Dieser erhielt Fördermittel über das Bundesprogramm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ aus dem Innenministerium. Von Januar 2020 bis Januar 2025 flossen 654.980,08 Euro aus dem Ministerium von Nancy Faeser. Auch über das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aus dem Familienministerium gingen von 2020 bis 2024 rund 650.000 Euro an den Verein. In diesem Jahr soll er 143.086,46 Euro aus der Paus-Behörde erhalten. Die staatlichen Fördermittel summieren sich also auf über 1,4 Millionen Euro.
Allerorten enge Verbindungen in das NGO-Milieu
Doch auch andere Unterhändler am Tisch besitzen enge Verbindungen ins NGO-Netzwerk. Da wäre etwa Manuela Schwesig, die als Familienministerin 2014 das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ aufgesetzt hatte, über das heute zahlreiche NGOs üppig finanziert werden. Schwesig ging es um eine Verstetigung der Finanzierung zahlreicher Lobbygruppen, das stellte sie schon bei der Vorstellung des Programms im Juli 2014 klar: „Ich möchte die Projekteritis beenden und mit unseren Programmpartnern eine Partnerschaft des Vertrauens auf Augenhöhe aufbauen. Die Organisationen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen und Planungssicherheit“, betonte Manuela Schwesig. „Das ist mit dem neuen Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ gewährleistet.“ Warum soll eine Unterhändlerin für eine mögliche Koalition nun Kritik an einem NGO-Komplex akzeptieren, dass sie selbst mit erschaffen hatte?
Dazu gibt es zahlreiche weitere Vertreter mit Verbindungen in das NGO-Milieu. Saskia Esken ist Mitglied der Kampagnenplattform Campact, die in der Vergangenheit zahlreiche „Demos gegen Rechts“ angemeldet hatte und zu 50 Prozent Teilhaber des linken Vereins „HateAid“ ist. In ihrer Biografie auf der Seite des Deutschen Bundestags wird Esken zudem als Mitglied vom BUND, Greenpeace, den Naturfreunden, ver.di, der IG Metall und weiteren Organisationen aufgeführt, die sich über Steuermittel finanzieren.
Zugleich ist Saskia Esken Mitglied der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Der Verein ist derzeit Teil einer NGO-Justizposse in Berlin: Ein Richter hatte X dazu verpflichtet, zwei Lobbygruppen, der Gesellschaft für Freiheitsrechte und Democracy Reporting International, uneingeschränkten Zugang zu seinen Daten zu ermöglichen. Angeblich wollten sie diesen aus Forschungszwecken. Doch dann kam heraus: Der Richter war zuvor für die Gesellschaft für Freiheitsrechte tätig. X reichte deshalb beim Landgericht Berlin einen Befangenheitsantrag ein. NIUS erfuhr exklusiv: Das Ablehnungsgesuch gegen den jungen Richter Piet A. war erfolgreich. Das Verfahren muss nun mit einem anderen Richter fortgeführt werden. Der Termin für die mündliche Verhandlung wurde vertagt.
Auch die Integrationsbeauftragte will kein Ende der Zahlungen
Schon seit längerem machen die Politiker der SPD gar keinen Hehl mehr daraus, dass der NGO-Komplex mittlerweile direkt an den Staat angeschlossen ist. Angesichts der unsicheren Haushaltssituation des Bundes für 2025 warnte beispielsweise die Antirassismusbeauftragte und SPD-Bundestagsabgeordnete Reem Alabali-Radovan vor Kürzungen an den falschen Stellen. „Viele machen sich Sorgen um die gesellschaftliche Stimmung und auch um ihre Arbeit, gerade die vielen Aktiven in unserer Zivilgesellschaft, die sich engagieren, in Vereinen und Organisationen arbeiten, andere ‚empowern‘ und sich für unsere Demokratie und Zusammenhalt starkmachen.“ Dennoch versprach sie: „Unsere Projekte laufen weiter – auch 2025.“ Die Stelle von Reem Alabali-Radovan, die im Kanzleramt angesiedelt ist, soll laut vorläufiger Haushaltsplanung in diesem Jahr rund 28 Millionen Euro erhalten. Über die Staatsministerin werden zahlreiche linke Lobbygruppen finanziert.
Auch Karl Lauterbachs Umfeld ist direkt im NGO-Milieu tätig. Seine Partnerin Elisabeth Niejahr ist in der Geschäftsführung der Hertie Stiftung tätig, die zahlreiche NGOs mit Geld versorgt. Gleichzeitig finanziert sie auch die Hertie School, die mittlerweile einer der Dreh- und Angelpunkte der antirassistischen Szene geworden ist. Aus der privaten Hochschule stammen zahlreiche politikwissenschaftliche Absolventen, die im linken bis linksliberalen Milieu netzwerken. Der Anspruch der Hertie School ist es „herausragende Studenten auf Führungspositionen in Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft vorzubereiten“.
„Eine spezifisch deutsche Kultur, jenseits der Sprache, ist schlicht nicht identifizierbar“
Eine zentrale Rolle im NGO-Komplex nimmt auch die Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoğuz (SPD) ein, die von 2013 bis 2018 als Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration tätig war. In einem Gastbeitrag im Tagesspiegel erklärte die Bundesbeauftragte 2017, dass „eine spezifisch deutsche Kultur […], jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“ sei. „Schon historisch haben eher regionale Kulturen, haben Einwanderung und Vielfalt unsere Geschichte geprägt.“
Özoğuz vernetzt Politik und Zivilgesellschaft seit Jahren.
Özoğuz vernetzte die Politik mit linken Lobbygruppen und Migrantenvereinen, immer unter dem Deckmantel des „Kampfes gegen Rechts“. So versammelte Özoğuz gemeinsam mit Familienministerin Schwesig im Dezember 2015 rund 130 Politiker, Verwaltungsmitarbeiter, Bürgermeister und Vertreter der „Zivilgesellschaft“ im Kanzleramt, um „über Strategien und Maßnahmen im Umgang mit rechten Anfeindungen“ zu sprechen. „Mit zusätzlichen Mitteln aus unserem Bundesprogramm ‚Demokratie leben!‘ wollen wir den Menschen vor Ort den Rücken stärken“, versprach Schwesig auf der Veranstaltung.
Somit ist es kaum wahrscheinlich, dass die SPD bei den Sondierungsgesprächen mit der Union darauf eingehen wird, über die Streichung von Fördermitteln zu diskutieren. Ganz im Gegenteil: Sollte sich die Union bei diesem Thema weiter aus dem Fenster lehnen, droht sogar ein Abbruch der Gespräche.
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Ihr Mann sitzt für die Grünen im Bundestag! Verena Graichen wird neue BUND-Chefin – Verein erhält Millionen Steuergelder
Verena Graichen, Schwester von Patrick Graichen, wird neue Geschäftsführerin des BUND. Graichen, die mit dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner verheiratet ist, war zuvor stellvertretende Vorsitzende der Organisation, die 2023 mehr als drei Millionen Euro an Steuergeldern erhalten hat.
Wie NIUS bereits Anfang Februar berichtete, erhält der BUND von zahlreichen staatlichen Stellen Steuergelder, unter anderem aus dem Umwelt- und dem Wirtschaftsministerium. Unter Robert Habeck (Grüne) zahlte das BMWK laut dem Lobbyregister des Bundestags allein 2023 zweimal über eine Million Euro, also insgesamt über 2 Millionen an den BUND, für die „Stärkung der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der nationalen Klimapolitik“. Insgesamt wurde der BUND allein 2023 mit über 3 Millionen Euro Steuergeld gefördert.
BUND engagiert sich für die „Brandmauer“
Der BUND engagiert sich dabei nicht nur fürs Klima, sondern auch für die „Brandmauer“. Sowohl in kleinen Orten wie Meppen im Emsland als auch in Großstädten wie Stuttgart und Köln rief er Anfang Februar zu Demonstrationen auf. In Stuttgart lautete die Parole, die der BUND für den 1. Februar ausgab: „Wir sind die Brandmauer“.
Auf dem Schlossplatz in Stuttgart demonstrierte der BUND gegen die AfD und für die „Brandmauer“.
In Köln nahm der BUND gar an der Demonstration „Köln stellt sich quer“ teil, einem Bündnis, vor dem die CDU Köln in einem offenen Brief gewarnt hatte: „In den vergangenen Tagen war in Berlin und anderen Städten zu beobachten, wie sich vermummte Gruppen unter die Demonstrationen mischten, CDU-Geschäftsstellen belagerten und parteipolitisch motivierte Angriffe verübten. Auch in Köln kam es zu einem Aufmarsch von Radikalen, die mit Pyrotechnik und Einschüchterungstaktiken agierten.“ Diese Bedenken hinderten den mit Steuergeld unterstützten BUND nicht daran, sich an den Protesten zu beteiligen.
Kleine Anfrage der Union beinhaltete auch Fragen zum BUND
Die Kleine Anfrage der Union mit 551 Fragen zu NGOS, die in den vergangenen Tagen von zahlreichen linken Organisationen kritisiert wurde, beinhaltete auch Fragen zum BUND.
Verena Graichen ist die Schwester von Patrick Graichen, der zu Beginn der Ampel-Regierung einer der engsten Vertrauten von Robert Habeck war und als Kopf hinter all den Plänen zur Energiewende gilt. Im Mai 2023 musste Habeck Graichen wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft rauswerfen. Graichen hatte seinen Trauzeugen zum Chef der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) machen wollen. An der Spitze von Habecks Wirtschaftsministerium hatte sich ein Geflecht aus grünem Filz gebildet – unter Druck gab Habeck nach und entließ seinen Vertrauten.
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Obwohl die Ampel-Regierung und damit auch SPD und Grüne abgewählt wurden, fließen über „Demokratie leben!“ Millionen in linke Vorfeld-Organisationen, die Wahlkampf gegen Rechts machen, in einigen Fällen explizit gegen die Union,
Staat schüttete 2023 fast 4 Millionen Euro an die Agora-Netzwerke aus
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/staat-schuettete-2023-fast-4-millionen-euro-an-die-agora-netzwerke-aus/
Mit der Affäre um Patrick Graichen rückten der Think-Tank Agora Energiewende und seine Schwesternorganisationen ins Licht der Öffentlichkeit. Im Jahr 2023 schüttete der Staat fast 4 Millionen Euro an die Netzwerke aus. Verena Graichen, die Schwester des Ex-Staatssekretärs, steigt derweil die Karriereleiter auf.
Ganz Deutschland diskutiert seit den 551 Fragen der CDU/CSU an die Bundesregierung über die Bedeutung und Finanzierung von NGOs. Eine davon ist TE-Lesern besonders gut bekannt: die Agora Energiewende. Deren einstiger Direktor Patrick Graichen war Robert Habecks rechte Hand im Bundeswirtschaftsministerium, bevor der Staatssekretär über die sogenannte Trauzeugen-Affäre fiel.
Doch diese Affäre war in Wirklichkeit nur eine Petitesse gegen das wahre Ausmaß der Lobbyarbeit, die das Agora-Netzwerk betrieb. Gleich mehrere Staatssekretäre der Bundesregierung – ob Schwarz-Rot oder Rot-Grün-Gelb – waren über die Agora-Räte direkt mit der Denkfabrik verwunden. Schöpfer der Agora Energiewende war Rainer Baake, der als Pate der Energiewende fungierte und als Staatssekretär unter Gerhard Schröder und Angela Merkel agierte – mal im Umweltministerium, mal im Wirtschaftsministerium.
Die Agora: Woher sie kommt, wer sie bezahlt 4Die Staatssekretäre der Agora
Baake war es auch, der unter dem damaligen Umweltminister Jürgen Trittin zahlreiche Vertrauensleute an Bord holte, die später wichtige Funktionen in der Exekutive und in der „Zivilgesellschaft“ übernahmen – etwa Jochen Flasbarth, Präsident des NABU, oder Patrick Graichen, der als persönlicher Referent Baakes begann. Flasbarth war Mitbegründer des autofeindlichen Verkehrsclub Deutschland (VCD), dessen Bundesvorsitzender Rainer Graichen war – der Vater des Ex-Staatssekretärs. Baake wiederum war zwischenzeitlich Co-Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die mit dem VCD verbündet ist; beide sind im europäischen Dachverband Transport & Environment (T&E) organisiert und traten bei vielen Kampagnen gemeinsam auf.
Nicht nur, dass DUH und Agora öffentliche Gelder von jenen Ministerien enthielten, wo Agora-Aushängeschilder unterwegs waren; beide waren an Arbeitsgruppen beteiligt und dachten Energiewende bzw. grüne Transformation vor und begleiteten sie. Der Rückbau des Gasnetzes und das Heizungsgesetz, das Graichen vorantrieb, waren zuvor in der Agora-Denkfabrik gereift. Als Staatssekretär im Umweltministerium hatte Flasbarth den Klimabericht mitgeschrieben, der ein Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2030 in Aussicht stellte. Das war 2016, bei der Gründung der Agora Verkehrswende, und damit 6 Jahre, bevor die Europäische Union Schritte in diese Richtung unternahm.
Graichen mag von der Bildfläche verschwunden, und einen Posten im Aufsichtsrat eines ukrainischen Stromnetzbetreibers übernommen haben. Das Netzwerk ist jedoch weiterhin quicklebendig, da der Hydra nur ein Kopf abgeschlagen wurde. Es profitiert dabei nicht nur die Agora Energiewende, sondern auch ihre Schwestern, nämlich die Agora Verkehrswende und die Agora Industrie. Agora Agrar hat nach eigenen Angaben nur private Zuwendungen erhalten. Hier die Auflistung:
Agora Energiewende: 2.395.180,84 Euro
Agora Verkehrswende: 756.214,47 Euro
Agora Industrie: 764.645,09 Euro
Insgesamt: 3.916.040,40 Euro
Demnach flossen rund 4 Millionen Euro insgesamt an alle Agora-Schwestern – und das im Jahr der Graichen-Affäre. Einziger Geldgeber der Verkehrswende war dabei das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) unter Robert Habeck. Die Gelder von Agora Industrie stammten von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und dem Forschungszentrum Jülich.
Die Agora Energiewende als Herz der Gruppe erhielt Zuwendungen vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Geschäftsbereich des BMWK), von der Zukunft-Umwelt-Gesellschaft gGmbH (Bundesumweltministerium), von der GIZ, und in sehr kleinem Umfang vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Die rund 125.000 Euro der Kommunalkredit Public Consulting (KPC) GmbH sind zwar öffentliche Gelder, aber keine deutschen Steuergelder – die KPC befindet sich zu 90 Prozent im Besitz der österreichischen Kommunalkredit Austria.
Die Agora: Woher sie kommt, wer sie bezahlt 2Wie Stiftungen aus Übersee die deutsche Klimabewegung mästen
Wichtig bleibt zu bemerken: Trotz der staatlichen Zuwendungen lebt die Agora weiterhin stark vom Stiftungswesen. Hier kamen rund 9 Millionen Euro allein für die Agora Energiewende zusammen – mehr als doppelt so viel, wie alle Agora Institute aus Staatshand erhalten. Ebenfalls vier Millionen Euro gingen an Agora Industrie, 2,4 Millionen an die Agora Verkehrswende. Neben den bekannten Klimastiftungen – Mercator, ClimateWorks Foundation, European Climate Foundation, Climate Imperative Foundation – tut sich seit einiger Zeit das Aspen Global Change Institute hervor. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Mario Mieruch hat gegenüber TE kürzlich hervorgehoben, dass die neue Trump-Vance-Regierung aber diesem Spuk bald einen Riegel vorschieben könnte.
Bekanntlich fiel Graichen aber am Ende nicht über die angebliche „Trauzeugen“-Affäre und auch nicht über das Lobby-Netzwerk – sondern über seine möglichen verwandtschaftlichen Vergütungen. So hatte das BMWK Gelder an den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ausgeschüttet. Dort war Verena Graichen, die Schwester von Patrick Graichen, stellvertretende Bundesgeschäftsführerin. Ein Interessenkonflikt, den selbst Habeck anerkennen musste, und zum eigentlichen Entfernungsgrund wurde.
Bekanntlich war Graichen nicht nur über politische Bekannte und NGO-Netzwerke gut verdrahtet. Auch die direkte Sippschaft hatte Verbindungen – nicht nur im BUND, sondern auch im Öko-Institut, wo sein Bruder Jakob und seine Schwester Verena engagiert sind. Nicht nur beim ehemaligen Agora-Direktor gibt es aber Veränderungen. Auch die Schwester steigt auf der NGO-Leiter auf. Sie ist seit ein paar Tagen offizielle Geschäftsführerin beim BUND. Alles läuft wie gehabt.
Die SPD und ihre halbseidene Liebe zum NGO-Vorfeld
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-spd-und-ihre-halbseidene-liebe-zum-ngo-vorfeld/
Die 551 Fragen der Union zu NGOs und „Demos gegen Rechts“ sorgen für Aufruhr. Die SPD will den von ihr fabrizierten Mist nicht auch noch auf offener Bühne auseinandernehmen lassen. Gleichzeitig flirtet die CDU noch einmal kurz mit Grünen und FDP. Kommen aufregende Koalitionsgespräche auf uns zu?
Die Fragen der Unionsfraktion nach der Verzahnung von angeblich gemeinnützigen Vereinen und GmbHs und der Bundesregierung sorgen für Ärger noch vor dem offiziellen Beginn der Koalitionsgespräche zwischen CDU und SPD. Das ist auch kein Wunder, denn hier hat Friedrich Merz und hat die Union mal wieder etwas Schlagseite bewiesen, wenn auch wieder einmal nur rhetorisch. Die Fragen sind eben, wie man sieht, nur Fragen, noch keine Taten. Die könnten damit allenfalls vorbereitet werden.
Doch für den neugebackenen SPD-Fraktionsvorsitzenden und alten Parteichef Lars Klingbeil sind die Fragen Grund genug, der Union eins vor den Latz zu geben, unmittelbar nach seiner mit Ach und Krach bestandenen Wahl. Lars Klingbeils erste Amtshandlung war es tatsächlich, die 551 Fragen der Union als „Foulspiel“ anzugreifen. Und ja, es ist klar, in der SPD wollen sie alle zusammen bleiben, untergehakt bis in den Untergang, auch Saskia Esken, auch Klingbeil und alle NGOs. Aber alles hat ein Ende, und der neue Bundestag bedeutet auch dies für die Partei: Trennung. Fast die Hälfte ihrer Abgeordneten hat die „alte Tante SPD“ am Sonntag eingebüßt. Bei der nächsten Wahl könnten es noch weniger werden.
Dass diese böse Giftliste der Union der SPD gefallen würde, damit war in der Tat nicht zu rechnen. Auf ihr finden sich Namen wie „Omas gegen Rechts“, die Grünen-Werber von Campact, der staatlich geförderte Fake-News-Dienst Correctiv, Attac, BUND, die Amadeu-Antonio-Stiftung, die Agora Energiewende, Greenpeace u. v. a. m. Die Liste wirkt teilweise sehr grün, betrifft aber die SPD ganz genauso. Der Union riet Klingbeil zudem, „noch mal sehr schnell in sich“ zu gehen, „ob sie daran festhält“. Also in sich gehen und dann noch schnell. Das zeigt höchste Not für Sozialdemokraten an. Der Mist ist am Dampfen.
Und, noch wichtiger: Es ist der eigene Mist. Die SPD nämlich hatte seit 2014 eine Extremistenklausel nicht für notwendig erachtet bei dem von ihren Ministerinnen verantworteten Programm namens „Demokratie leben!“. Natürlich, der Titel sagte es ja: „Demokratie!“, was war daran nicht zu verstehen? Dahinter konnten sich keine Extremisten verbergen, weder von der linken noch von der islamischen und natürlich schon gar nicht von der rechten Seite des politischen Spektrums. Denn darauf achteten ja die SPD-Bürokraten schon selbst. Und so kam es, dass die Sache überaus Schlagseite bekam, auch weil das Familienministerium in all diesen Jahren bruchlos in rot-grüner Hand war – von Manuela Schwesig angefangen, über Katarina Barley, Franziska Giffey, Christine Lambrecht (alle SPD) bis zu Anne Spiegel und Lisa Paus (beide Grüne).
Stefan Aust nennt die NGOs in einem neuen Interview mit der Welt den „weitgehend unsichtbaren Wurm im Gebälk der Demokratie“, die sich eine „weitgehend staatlich finanzierte heimliche Macht im Staate“ aufgebaut haben. Und dagegen hilft laut Aust nur der Liberalismus, das „Eintreten für die persönliche Freiheit“, von denen er hofft, dass sie nicht am Ende sind. Und SPD wie Grüne sind für die Herausbildung dieses Nebenstaates, dieses Staates im Staate, verantwortlich. Entstanden ist so ein vielfältig ineinander verschlungenes Netz von Körperschaften, „gemeinnützigen“ Gesellschaften mit beschränkter Haftung und wohl-, ja „mildtätigen“ Vereinen, die vorgeben und mit deren Hilfe andere vorgeben, UnsereDemokratie™ zu verteidigen.
Rot-grünes Wolkenkuckucksheim ohne Rechtssicherheit
600 Träger organisieren 5000 Projekte – das ist das Programm „Demokratie leben!“, mit dem erst die Sozialdemokraten und dann die Grünen dem Volk das richtige Denken beibiegen wollten. Letztes Jahr sollte noch ein „Demokratiefördergesetz“ folgen, das diesen Anspruch der beteiligten Gruppen bis in alle Ewigkeit zementiert hätte. Nancy Faeser und Lisa Paus versuchten es gegen den Widerstand der FDP durchzudrücken.
Übrigens könnte auch die „Demokratieförderung“ des Bundes ganz für sich genommen und ohne „Demos gegen Rechts“ verfassungswidrig sein. Denn die geförderten Projekte haben wohl eher nicht überregionale Bedeutung. Außerdem sind die Förderziele auch noch unklar gehalten, sodass sich gar nicht überprüfen lässt, ob sie von den Geldempfängern auch eingelöst werden. Das merkte der Bundesrechnungshof an. Es geht um typische rot-grüne Wolkenkuckucksheime, die einer rechtlichen Überprüfung vielleicht nicht einmal standhalten würden.
Seit 2015 gibt es das Programm. Im Jahr 2016 verdoppelte die SPD-Ministerin Manuela Schwesig die Mittel. Nach Einsetzen der Migrationskrise im Jahr zuvor befürchtete man in der SPD offenbar ein Wiederaufflammen einer ausländer- und speziell asylbewerberfeindlichen Stimmung, wie es sie einige Jahrzehnte zuvor gegeben hatte. „Immer mehr Menschen pöbeln in Deutschland unverhohlen gegen Flüchtlinge. Rechter Mob zündet Flüchtlingsunterkünfte an oder bedroht das Leben von Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Elend suchen“, hieß es dazu unverhohlen und undifferenziert auf der SPD-Website unter der Überschrift „Stark gegen rechts“. Dass irgendwo im Text auch die Gefahr von „radikalem Salafismus“ auftauchte, störte da weniger. Die SPD wusste (und weiß), wo ihr Gegner steht und welches Vorfeld sie finanzieren wollte.
Koalitionsgespräche mit Österreich-Faktor?
Die Koalitionsgespräche könnten also durchaus spannend werden. Vielleicht gibt es ja sogar einen Österreich-Faktor, der allen beteiligten Parteien am Ende deutlich werden lässt, dass sie einfach nicht zueinander passen. Das wäre dann in der Tat das Bankrott-Signal des deutschen Parteienstaats, und die geschrumpfte SPD könnte Anspruch auf eine Sieger- oder Ehrenurkunde bei diesen Bundeswahlspielen erheben. Sie hat zusammen mit den anderen etablierten Parteien dafür gesorgt, dass Deutschland schon jetzt am Rande der Unregierbarkeit ist – durch ihre Sturheit beim Durchfechten ihrer eigenen idiosynkratisch spleenigen Vorstellung von „Demokratie“. Schlägt sie Merz’ Offerte einer Zusammenarbeit wegen der NGO-kritischen Töne der CDU aus, dann können die Spiele erst recht beginnen.
Die CDU wird der SPD derweil vielleicht sogar abspenstig, will auch noch mit Grünen und sogar der gar nicht im neugewählten Bundestag vertretenen FDP sprechen. Aber bis Ende März gibt es ja noch den alten Bundestag und damit auch eine FDP, und mit der will man noch rasch einen höheren Verteidigungshaushalt beschließen, nach Möglichkeit auch ein Sondervermögen, das gar nicht im Haushalt auftaucht. Das ist der Betrug am Wähler schlechthin und aus demokratietheoretischen Gründen untunlich: Man hat soeben den Souverän befragt und entschließt sich nun, sein Votum zu ignorieren. Dieses Argument ist den Regierenden aber absehbar egal, weil es ihnen vor allem darum geht, nicht schon wieder mit der AfD abstimmen zu müssen.
Und das könnte am Ende durchaus dazu führen, dass auch die Giftliste der Union wieder in der Versenkung verschwindet, aus der sie nach zehn Jahren auftauchte. Was jetzt erst einmal als brüsker Forderungskatalog in Frageform erscheint, könnte bald wieder von der Bildfläche verschwinden, wenn die SPD es nur genügend will und die Union geneigt ist, ihr nachzugeben.
Nancy Faeser und Organisation einer Stasi-Mitarbeiterin gründen Meldestelle für falsches Denken
Die scheidende Ampel-Regierung hat im Rahmen ihres Zivilgesellschaftsprogramms „Demokratie Leben“ ein neues Prestigeprojekt ins Leben gerufen: den „Beratungskompass Verschwörungsdenken“. Dort sollen Betroffene und ihr Umfeld online und telefonisch „eine vertrauliche Beratung im Themenfeld Verschwörungsdenken“ erhalten. Das teilte das Bundesinnenministerium in einer Pressemitteilung mit.
Projekt ist Teil von „Demokratie leben!“
Wie das Ministerium auf der eigenen Website formuliert, ist die neue Beratungsstelle ein Kooperationsprojekt zwischen dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend von Lisa Paus (Grüne) und dem Bundesministerium des Innern und für Heimat von Nancy Faeser (SPD). Faeser hatte bereits ein Projekt gegen Verschwörungsdenken auferlegt, nun soll dieses um die konkreten Beratungsstellen ergänzt werden. Das neue Projekt ist Teil von „Demokratie leben!“, einem Förderprogramm für NGOs und zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich angeblich der Demokratie und Minderheitenschutz verschreiben – und mit massiven Bundesgeldern bezuschusst werden.
Partner des Projekts sind das „Violence Prevention Network“, die „Amadeu Antonio Stiftung“ und „modus – Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung“. Nach einem vertraulichen Erstgespräch, so heißt es in der Beschreibung, wird bei Bedarf an eine spezialisierte Stelle weitervermittelt. Ziel sei ein „möglichst passgenaues Hilfs- und Beratungsangebot“. Wie teuer das neue Beratungsangebot ist, geht aus der Pressemitteilung nicht hervor.
Lisa Paus und Nancy Faeser: die Architektinnen des neuen Beratungsangebots.
Bei der Amadeu Antonio Stiftung handelt es sich um eine Organisation, die sich laut Eigenaussage dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus verschrieben hat. Gegründet wurde die Stiftung 1998 von Anetta Kahane, einer ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin. Kritiker werfen der Amadeu Antonio Stiftung immer wieder vor, auffällig einseitig aufzutreten und Stimmen aus dem anderen politischen Spektrum zu brandmarken. Auch Radikalfeministinnen, die sich gegen Transideologie stellten, oder Impfgegner während der Corona-Pandemie gerieten ins Visier der Stiftung und ihres Publikationsportals Belltower News. Und:Auch Meldestellen wurden in Vergangenheit mithilfe der Amadeu Antonio Stiftung betrieben.
Verschwörungserzählungen seien „Gift“, das Familie und Freunde belastet
„Verschwörungserzählungen gehen einher mit Lügen und Desinformation. Sie werden gezielt verbreitet, um unsere Gesellschaft zu spalten und das Vertrauen in die unabhängige Wissenschaft, in freie Medien oder demokratische Institutionen zu zerstören“, teilte Faeser zum Start mit. Ihre Kollegin Lisa Paus nannte Verschwörungserzählungen ein „Gift“, das Familien, Freunde und Kollegen von Verschwörungsgläubigen enorm belaste, in extremistische Ideologien führen und Täter zu Straf- und Gewalttaten antreiben könne. „Besonders oft werden antisemitische Verschwörungserzählungen verbreitet.“ Auch weil ein Dialog auf Augenhöhe nicht möglich sei, sei das Beratungsangebot „ein wichtiger Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation.“
Amadeeu-Antonio Stiftung
Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung – auch diese ist involviert bei der neuen Stiftung gegen Verschwörungsglauben.
Was genau Verschwörungserzählungen sind, wie diese definiert werden und ab wann Zweifel an Narrativen darunter fallen, wird in der Pressemitteilung nicht konkretisiert. Verschwörungserzählungen speisten sich aber etwa „aus der Annahme, dass als mächtig wahrgenommene Einzelpersonen oder Gruppen wichtige Ereignisse in der Welt beeinflussen und dabei die Bevölkerung über ihre Ziele im Dunkeln lassen“. In gesellschaftlichen Krisenzeiten, so auch „während der Covid-19-Pandemie“ und „aktuell im Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine“, florierten diese Erzählungen. „Aber auch jenseits extremistischer Strukturen und Netzwerke können sie antidemokratische Haltungen hervorbringen und verfestigen.“
Weitere Infos anhand von Beispielen=
https://wikipranger.de/correctiv-soll-in-den-wahlkampf-eingreifen-und-die-opposition-diskreditieren/
https://wikipranger.de/staatlich-subventioniert-um-die-bevoelkerung-zu-manipulieren/
