Die Akte Baerbock

Das könnte das Fass zum Überlaufen bringen! Veruntreute Parteigelder in Höhe von fast 300.000 Euro, Prostitution, Zuhälterei, frisierte Rechenschaftsberichte, kollektive Verantwortungslosigkeit und noch mehr. In der Amtszeit von Annalena Baerbock als Vorsitzende der Brandenburger Grünen spielte sich eine menschliche Tragödie und ein handfester Skandal ab.

von Günther Strauß

Seit geraumer Zeit steht Annalena Baerbock im medialen Rampenlicht. Ihre Qualifikation als Außenminitsterin wird fortwährend hinterfragt, ihr Lebenslauf durchleuchtet,

Skandal bei den Grünen: Hat Kanzlerkandidatin Baerbock ihre Hochschulabschlüsse gekauft?

https://www.anonymousnews.org/deutschland/kanzlerkandidatin-baerbock-gekaufte-hochschulabschluesse

Annalena Baerbock wird medial längst als die neue Grüne Gott-Kanzlerin gehyped. Globalistennähe und Faktenferne stören im linksgrünen Deutschland bekanntlich nicht – doch wenn Medien Falschinformationen über die akademische Laufbahn eines Politikers verbreiten, kann man das durchaus als Wahlbeeinflussung bewerten. Baerbocks angebliche Abschlüsse werfen nämlich einige Fragen auf.

In Anbetracht der Tatsache, dass so mancher Grünenpolitiker nicht mehr an Bildung und Abschlüssen vorzuweisen hat als einen Taxischein, wird mit der Laufbahn der „studierten Juristin“ Baerbock durchaus hausiert.

https://www.tagesspiegel.de/meinung/baerbock-laschet-und-scholz-sind-juristen-moege-der-untypischste-gewinnen-135026.html

Blogger Hadmut Danisch ist den Ungereimtheiten in Baerbocks Lebenslauf

https://www.danisch.de/blog/2021/05/06/fortschritt-in-der-klaerung-des-studiums-von-annalena-baerbock

schon länger auf der Spur: Die Angabe, sie habe einen Bachelor in Politikwissenschaften und Öffentlichem Recht sowie einen Master in Völkerrecht an der London School of Economics, wirft in seinen Augen nämlich beträchtliche Zweifel auf.

Kein Bachelor-Abschluss möglich

Mit einem Bachelor kann Baerbock ihr Studium in Hamburg von 2000 bis 2004 gar nicht abgeschlossen haben: Diesen Abschluss gibt es in Hamburg nämlich erst seit 2005. Ein Diplom hat sie in ihren acht Semestern dort aber auch nicht geschafft, denn davon ist in ihrem Lebenslauf  keine Rede. „Studieren“, sprich: immatrikuliert sein, kann man lange. Der einzige tatsächliche Nachweis über erworbenes Wissen ist ein Studienabschluss. Jeder Akademiker gibt den in seinem Lebenslauf an. Annalena Baerbock tut das nicht.

Die Recherchen zeigen Wirkung: War vormals in diesem Artikel

https://sz-magazin.sueddeutsche.de/sagen-sie-jetzt-nichts/gruenen-annalena-baerbock-politik-87359

der Süddeutschen Zeitung noch von einem Bachelor in Politikwissenschaften und Öffentlichem Recht die Rede, wurde dies vor wenigen Tagen plötzlich berichtigt. Jetzt heißt es dort:

„In einer vorigen Fassung des Texts hatten wir angegeben, Frau Baerbock habe einen Bachelorabschluss. Dies ist nicht korrekt.“

Fragwürdiger Master-Abschluss

Auch über ein Vordiplom finden sich keine Informationen – obwohl dafür nicht einmal eine eigene Prüfung nötig ist. Fragt sich also: Wie kommt der in einem Jahr abgeschlossene Master in London zustande?  Gesicherte Informationen diesbezüglich gibt es noch nicht. Spekulationen über einen gekauften Abschluss drängen sich natürlich auf, sind aber aktuell nicht mehr als Vermutungen. Der Blogger Hadmut Danisch wird seine Recherchen diesbezüglich fortsetzen. Außerdem sind mittlerweile noch andere auf diesen Skandal bereits aufmerksam geworden: So fordert auch Plagiatsgutachter Doz. Dr. Stefan Weber endlich Transparenz und hat sich persönlich via E-Mail an Baerbock gewandt.

Ideologie statt Bildung

Die Ungereimtheiten um die akademische Laufbahn der grünen Kanzlerkandidatin und die völlig kritiklose Propaganda der Medien, die diese getrost ignorieren, zeigen in jedem Falle deutlich, dass Wissen und Können im heutigen Deutschland vollkommen irrelevant sind. Das einzige, was Baerbock zweifelsfrei vorweisen kann, sind ihre so extremen wie realitätsfernen Ideologien, mit denen sie die Bürger nach ihrer Wahl endgültig ins Verderben reißen wird. Wenn den Deutschen das genügt, um der Grünen ihre Stimme zu geben: Gute Nacht.

 ihre Interviews und Reden genau analysiert – nicht immer zum Vorteil der Grünen-Politikerin. Kritische Beiträge kommen dabei keineswegs nur im Auftrag des Kremls, wie zum Beispiel Bild, Spiegel, Focus oder der Tagesspiegel nahelegen.

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/einflusskampagne-im-wahlkampf-so-will-putin-baerbock-verhindern-76754340.bild.html

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/annalena-baerbock-bundesinnenministerium-warnt-vor-russischer-propaganda-attacke-a-fd0f6408-6e78-45d9-998a-bd1cedcf3089

https://www.focus.de/politik/deutschland/hohe-abstrakte-bedrohungslage-baerbock-und-die-russen-hetzkampagne-es-geht-darum-sie-maximal-zu-verunglimpfen_id_13423107.html

https://www.tagesspiegel.de/politik/gezielte-diffamierung-von-annalena-baerbock-5608447.html

Die Welt veröffentlichte einen Artikel mit dem Titel: “Die Vergangenheit, über die Annalena Baerbock nicht gern spricht”. Darin heißt es:

https://www.welt.de/politik/deutschland/plus232087883/Annalena-Baerbock-Die-ungeliebte-Brandenburger-Vergangenheit.html

“Damals vernachlässigte sie ihre Aufsichtspflichten – und der Partei entstand ein Schaden im sechsstelligen Bereich.”

Hintergrund des Welt-Artikels ist das Buch von Baerbock “Jetzt. Wie wir unser Land erneuern“.

In diesem Buch stellt Baerbock auch sich selbst und ihre politischen Erfahrungen dar – darunter die Zeit als Landesvorsitzende in Brandenburg. Laut der Welt “der bis dahin wichtigste Abschnitt ihrer parteipolitischen Karriere, hier musste sie sich erstmals in einer Führungsposition bewähren”. Das Nachrichtenportal stellt jedoch fest, dass eine entscheidende Episode aus dieser Zeit in Baerbocks Schilderung ausgeklammert wird.

Damit ist ein 2011 bekannt gewordener Fall von Veruntreuung von Parteigeldern durch den damaligen Landes-Schatzmeister Christian Goetjes gemeint. Im Frühjahr 2011 war Goetjes abgetaucht, nachdem er 40.000 Euro vom Konto des Grünen-Landesverbands abgehoben hatte. Nach einer Fahndung per Haftbefehl wurde er verhaftet und ab November 2011 wurde ihm der Prozess vor dem Landgericht Potsdam gemacht. Die Ermittlungen ergaben: Zwischen Januar 2009 und Februar 2011 hatte Goetjes etwa 270.000 Euro aus den Kassen des Landesverbandes und des Kreisverbandes Oberhavel entwendet. Aufgefallen war das vor Goetjes Abtauchen offenbar niemanden – auch nicht den beiden damaligen Landesvorsitzenden Annalena Bearbock und Benjamin Raschke. Im Gegenteil: Der Betrug wurde laut der Welt durch “Kontrollversagen” erleichtert:

“Bei mehr als drei Vierteln der Summe musste er sich nicht einmal die Mühe geben, Verwendungszwecke und Empfänger zu fingieren.”

Mit den Geldern hatte sich Goetjes laut Medienberichten

https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/bei-den-grunen-kassiert-7382260.html

mehrere Prosituierte aus Bulgarien gefügig

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ex-gruenen-schatzmeister-finanzierte-prostituierte-mit-parteigeld-a-865347.html

gemacht und selbst womöglich als Zuhälter agiert.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/prozess-ex-gruenen-schatzmeister-soll-zuhaelter-gewesen-sein-a-867489.html

Vom Landgericht Potsdam wurde er im Dezember 2012 zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt.

Allerdings hinterfragte das Gericht auch die Rolle des Grünen-Landesvorsitzes in der Angelegenheit.

Baerbock selbst hatte als Zeugin vor dem Gericht vorgesprochen und laut der Welt sich und die Partei als Opfer dargestellt. Der ehemalige Schatzmeister habe “Graubereiche genutzt”. Zudem basiere die Parteiarbeit stets “in gewissem Maße auf Vertrauen”. Das reichte dem Gericht nicht als Erklärung aus. In seinem Urteil kommt es zu dem Schluss, dass dem Angeklagten

“die Taten durch die insoweit nicht ausreichenden Kontrollmechanismen seitens der Partei Bündnis 90/Die Grünen sehr leicht gemacht wurden”.

Eine parteiinterne Untersuchung fiel kurz und knapp aus. Mit den Eltern von Goetjes wurde eine Vereinbarung über eine Kompensationszahlung von 65.000 Euro getroffen. Auf weitere Ansprüche wurde verzichtet. Die Welt hinterfragt, warum die weiteren Aktivitäten von Goetjes, der seit 1999 als Schatzmeister aktiv war, untersucht wurden. Die Rechnungsberichte vor 2009 wurden von den Grünen jedoch nicht überprüft. Die Welt kommentiert:

“Es spricht viel dafür, dass der gesamte Schaden weit höher gewesen sein dürfte.”

Eine Nachfrage von Welt zur Mitverantwortung von Baerbock wurde von einer Grünen-Sprecherin folgendermaßen kommentiert:

“Der ganze Betrug wurde minutiös sowohl innerparteilich als auch in enger Zusammenarbeit mit Polizei, Staatsanwaltschaft und der Bundestagsverwaltung bei ständiger Information der Öffentlichkeit durch die damaligen Landesvorsitzenden Annalena Baerbock und Benjamin Raschke und die gesamte Partei aufgearbeitet.”

Dem widerspricht der ehemalige Grünen-Stadtverordnete in Potsdam und Wegbegleiter von Baerbock, Andreas Menzel, der jetzt bei den Freien Wählern aktiv ist. Menzel macht deutlich, dass Partei- und Landespartei die Vorfälle nicht ausreichend transparent kommuniziert haben. Stattdessen habe man eine Strategie gefahren, um das Parteiimage und auch das von Baerbock nicht in der Öffentlichkeit zu gefährden. Menzel betont:

“Die Strategie war ganz klar, der Landesverband hat sich als hilfloses Opfer eines systematisch vorgehenden Betrügers dargestellt.”

Teil dieser Strategie ist es, Baerbock aus dem Schussfeld zu nehmen. Die Welt konstatiert, es gebe “kaum interne Kritik” – damals wie heute. Als Grund führt das Nachrichtenportal “wichtige Verbündete” der Grünen-Kanzlerkandidatin auf, wie etwa deren Ehemann Daniel Holefleisch oder Michael Scharfschwerdt, “ein enger Freund und seinerzeit Büroleiter des Parteichefs Cem Özdemir”. Beide sollen als “Baerbocks wichtigste politische Berater” fungieren und beide sind Lobbyisten.

Holefleisch, der ehemalige Leiter der Grünen-Abteilung für Unternehmenskontakte, ist nun “Senior Expert Corporate Affairs” bei DHL und dort “für direkte Drähte in die Politik zuständig”. Scharfschwerdt war zunächst bei Joschka Fischers Beratungsfirma JF&C tätig und ist nun “Kommunikationschef der Consultingfirma Kearney”. Dort arbeitet er eng mit dem Marketingexperten Can Erdal zusammen, der laut Welt von sich behauptet, mit Holefleisch “mehr als 15” grüne Wahlkämpfe bestritten zu haben. Er gehört ebenfalls “zu den engen Vertrauten Baerbocks”. Welche Rolle die von der Welt als “grüne Lobbyboys” titulierten Personen aus Baerbocks Umfeld spielen, beantwortet der Artikel nicht. Klar ist nur, dass Scharfschwerdt eine zentrale Rolle im zurückliegenden Bundeswahlkampf der Grünen gespielt hat.