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Die Gründung einer türkeinahen Partei in Deutschland löst zunehmend Besorgnis und Kritik aus. Politiker warnen vor einer Einflussnahme Erdogans und dessen AKP. Ein “wachsames Auge” der Sicherheitsbehörden sei nötig.

Sie will bei Türkeistämmigen punkten und nach eigenen Angaben diejenigen erreichen, die sich von anderen Parteien nicht verstanden fühlen: Die im Januar gegründete “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” (Dava) – formal erst eine Wählervereinigung – gilt als politischer Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ableger seiner Partei AKP. Bei der Europawahl am 9. Juni will die neue politische Kraft erstmals antreten.

Bei den Parteien in Deutschland lösen die Pläne zunehmend Kritik aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), sprach sich dafür aus, die Aktivitäten der Gruppierung in Deutschland streng zu beobachten. Die Sicherheitsbehörden sollten ihm zufolge ein sehr wachsames Auge auf die Gruppierung werfen. “Es gelten die gleichen Gesetze wie für jede andere Partei”, sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

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Dava-Gruppierung in Deutschland “Eine türkische Version der AfD”

Stand: 31.01.2024 17:35 Uhr

Die Gründung einer türkeinahen Partei in Deutschland löst zunehmend Besorgnis und Kritik aus. Politiker warnen vor einer Einflussnahme Erdogans und dessen AKP. Ein “wachsames Auge” der Sicherheitsbehörden sei nötig.

Sie will bei Türkeistämmigen punkten und nach eigenen Angaben diejenigen erreichen, die sich von anderen Parteien nicht verstanden fühlen: Die im Januar gegründete “Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch” (Dava) – formal erst eine Wählervereinigung – gilt als politischer Arm des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Ableger seiner Partei AKP. Bei der Europawahl am 9. Juni will die neue politische Kraft erstmals antreten.

Bei den Parteien in Deutschland lösen die Pläne zunehmend Kritik aus. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), sprach sich dafür aus, die Aktivitäten der Gruppierung in Deutschland streng zu beobachten. Die Sicherheitsbehörden sollten ihm zufolge ein sehr wachsames Auge auf die Gruppierung werfen. “Es gelten die gleichen Gesetze wie für jede andere Partei”, sagte Brandenburgs Innenminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

28.01.2024 Bericht über Pläne in Deutschland Besorgnis über möglichen Ableger der AKP Einem Medienbericht zufolge gibt es Pläne der Erdogan-Partei AKP, einen Ableger in Deutschland zu gründen. mehr

“Schon der Name spricht Bände”

Allerdings sei besondere Skepsis angebracht. “Ich sehe nicht, warum ein Ableger der AKP das Ziel verfolgen sollte, sich zum Wohle der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen”, meinte Stübgen. “Eine solche Partei wird ausschließlich im Sinne ihrer türkischen Mutterpartei agieren und das passt nicht in die deutsche Parteienlandschaft.” Schon der Name erinnere nicht ohne Zufall an den islamischen Begriff Da’wa, der für eine Missionierung von Nichtmuslimen stehe, sagte Stübgen. “Das spricht Bände.”

Auch der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, der Grünen-Abgeordnete Max Lucks, warnte vor der neuen Partei: “Die AKP versucht, sich eine direkte Lobby im Europäischen Parlament zu schaffen und das mit ehemaligen Vorsitzenden antisemitischer und islamistischer Organisationen”, sagte Lucks den Funke-Zeitungen. “Was hier entsteht, ist nichts anderes als eine türkische Version der AfD.”
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