Die dubiosen Geschäfte von Correctiv und David Schraven
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Correctiv nennt sich „gemeinwohlorientiertes Medienhaus, das Demokratie stärkt“. Jetzt zeigt sich: Spendengelder und Steuermittel werden für dubiose Geschäfte eingesetzt, bei denen immer wieder Geschäftsführer Schraven auftaucht und die zum Verlust der Gemeinnützigkeit führen können.
von Roland Tichy
Correctiv ist eine machtvolle Einrichtung in Deutschland: Die gemeinnützige Gesellschaft checkt Fakten für Facebook, betreibt die aktuelle Werbeaktion der deutschen Familienunternehmen unter der Überschrift „Made in Germany – Made by Vielfalt“ mit Hilfe einer obskuren „Zaubertinte“. Auf der Website der Initiative „DNA of Democracy“, mit der Correctiv kooperiert, heißt es dazu: „Mit den heutigen Möglichkeiten der Bio-Technologie wenden wir das ‚DNA-Data-Storage‘-Verfahren auf unser Grundgesetz an und speichern es vollständig in einer DNA-Sequenz. Mit Milliarden Kopien dieser DNA haben wir erstmals eine Tinte erschaffen, die das Grundgesetz in jedem Tropfen vollständig in sich trägt.“
Damit sollen dann in Kooperation mit Correctiv Plakate bedruckt und die Demokratie verteidigt werden, im Namen von Unternehmen wie Miele, Stihl, Trigema, Rossman, Vorwerk und anderen.
Massenproteste made by Correctiv
Wirklich bekannt geworden ist allerdings Correctiv durch eine phantasievolle, aber faktenarme Reportage über ein angebliches Geheimtreffen zur „Remigration“ – die zu riesigen Demonstrationen mit dem halben Bundeskabinett an der Spitze in ganz Deutschland geführt hatten. Am 10. Januar veröffentlichte die staatlich mitfinanzierte Plattform Correctiv einen Text, dessen Autoren behaupteten, in einem Potsdamer Hotel hätte am 25. November 2023 ein „Geheimtreffen“ stattgefunden mit etwa 25 Teilnehmern. Die hätten einen „Geheimplan“ zur „Vertreibung von Millionen“ Migranten ausgeheckt, auch von Migranten mit deutscher Staatsbürgerschaft. In dem gesamten Text finden sich keinerlei Belege für die Existenz des ominösen Geheimplans; mittlerweile musste Correctiv einräumen, dass es sich nicht um Fakten gehandelt hat, sondern um Meinungsmache. Auch die Tagesschau musste zurückrudern und eingestehen, dass sie falsch berichtet hat.
Aber das hindert die Leipziger Sparkasse nicht daran, am 8. Oktober „Correctiv“ in diesem Jahr den „Preis für die Freiheit und Zukunft der Medien“ verleihen zu wollen. „Die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig würdige damit den hohen persönlichen Einsatz für die Presse- und Meinungsfreiheit, teilte die Stiftung in Leipzig mit.“ Das Preisgeld von 10.000 Euro könnte Correctiv möglicherweise gut brauchen. Denn immer drängender werden Fragen zu den wirtschaftlichen Hintergründen: Um die gemeinnützige Gesellschaft hat Geschäftsführer David Schraven ein Imperium von Firmen und Firmchen aufgebaut, in denen er als Geschäftsführer mitwirkt: immer zum eigenen Vorteil, aber möglicherweise auch mit fragwürdigen Methoden und Mitteln der gemeinnützigen Gesellschaft.
Das weite Reich des David Schraven und seine Steuern
Da ist eine Kaffeebude in Bottrop, die er zusammen mit seiner Frau Sonja betreibt – eine eher obskure Angelegenheit. Dann ist er Mitgeschäftsführer eines in Bochum registrierten Unternehmens namens „b. Institut für digitale Bildung“. Auch keine große Sache; aber immerhin mit einem kleinen bilanzierten Fehlbetrag von 2.539,99 Euro bei einem Eigenkapital von Null und einem Umlaufvermögen von immerhin 404.263,96 Euro – eine eher fragwürdige Bilanz, die nicht von besonderer kaufmännischer Geschicklichkeit spricht. Von deutlich größerem Umfang sind seine Umtriebe bei der „Correctiv – Verlag und Vertrieb für die Gesellschaft UG (haftungsbeschränkt)“. Auch hier ist Schraven Geschäftsführer. Das Unternehmen ist eine Tochter der gemeinnützig firmierenden Correctiv-Mutter.
Über die Tochter werden Geschäfte abgewickelt, die durch die rechtliche Auslagerung vor der Öffentlichkeit weitgehend verborgen bleiben und der Gemeinnützigkeit möglicherweise widersprechen: Als gemeinnützig anerkannte Gesellschaften unterliegen einer strengen Aufsicht durch die Finanzämter: Sie dürfen nicht in erster Linie eigene wirtschaftliche Interessen verfolgen – sondern müssen dem Gemeinwohl dienen und sich der „selbstlosen Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet“ widmen. Dafür dürfen sie Spendenbescheinigungen ausstellen – der Spender erhält etwa fast wie die Hälfte seiner Spende vom Finanzamt zurück.
Deshalb sind die Finanzämter da kritisch, was die Gemeinnützigkeit betrifft. Größter Einzelspender ist die Luminate-Stiftung von Milliardär und eBay-Gründer Pierre Omidyar mit 636.000 Euro. Seit der Gründung flossen 2,1 Millionen Euro an das Recherche-Netzwerk. Als Vorbild für Omidyar gilt der amerikanische Investor und Philanthrop George Soros, der mit seiner „Open Society Foundation“ ebenfalls zu den Förderern gehört. Allerdings mit 429.000 Euro über fünf Jahre nur einen Bruchteil der Zuwendungen ausmacht. Langjähriger Geldgeber ist auch die Schöpflin Stiftung mit 1,5 Millionen Euro seit 2015. Zu weiteren Förderprojekten der Stiftung gehört die politisch einschlägige Zensurorganisation „HateAid“. Auch die Mercator-Stiftung – Geldgeber der Agora Energiewende – finanziert „Correctiv“. Seit 2019 flossen über 500.000 Euro.
Mit 624.000 Euro war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von „Correctiv“ im Jahr 2022. Konkret steuerte das Land Nordrhein-Westfalen stolze 362.000 Euro bei. Weitere 262.000 kamen direkt und indirekt aus dem Bundeshaushalt. Darunter auch Zuwendungen der Bundeskasse Halle, die dem Finanzministerium unterstellt ist. Von daher droht keine Gefahr. Allerdings wirbt Correctiv aggressiv auch um Einzelspenden von Privaten. Und genau hier droht Gefahr, wenn die Gemeinnützigkeit in Frage gestellt wird.
Spenden – wer und wofür?
Damit steht das erste Fragezeichen im Raum: Wieso führt die gemeinnützige Correctiv-Gesellschaft eine solche freie wirtschaftliche Unternehmung? Die Antwort findet sich in der Faktencheckerei, die von Facebook bezahlt wird. Diese Arbeit wird von der Wirtschaftstochter durchgeführt, die dafür von Facebook bezahlt wird. Schraven bestreitet das nicht, im Gegenteil. Auch um das Verfahren mit TE behauptete er sinngemäß:
„Über die Höhe der Finanzierung (der Faktenchecks, die Redaktion) sagen wir nichts, da diese Arbeit und Zahlung über die gewerbliche Tochterfirma von Correctiv abgewickelt wird. Und nicht über die gemeinnützige Organisation, für die das Redaktionsstatut bindend ist.“
Übersetzen wir diesen Satz: Weil die gemeinnützige Mutter an der Kette eines Redaktionsstatuts liegt, das man braucht, um das steuerliche Gemeinnützigkeitsprivileg zu erlangen, machen wir das hintenrum. Das ist schon an und für sich fragwürdig: Hinter der angeblichen Gemeinnützigkeit arbeitet also ein ganz normales, in keinster Weise gemeinnütziges Unternehmen, das beispielsweise hohe Gehälter finanzieren kann, beispielsweise für die Geschäftsführer. Den Beschluss faßt die Gesellschafterversammlung, in der ist wiederum wer vertreten? Genau, Sie haben es erraten. Wo immer man an der Decke zupft guckt ein David raus. Die gefällige Tochter unterliegt auch sonst nicht den strengen Begrenzungen (keine Gewinnausschüttung etwa) des Gemeinnützigkeitsrechts. Diese Tochter soll Gewinne machen und ordentlich Kohle abwerfen.
Wird hier also Geld gescheffelt, das man den Spendern und der Bundesregierung lieber nicht zeigen will, die den gemeinnützigen Teil unterstützen, weil dort angeblich die Demokratie verteidigt wird und Fakten gecheckt werden? Ist das die Transparenz, die Correctiv immer einfordert und von sich behauptet? Könnte man annehmen. Aber es ist anders. Ganz anders.
Die roten Zahlen von Schraven und die Spenden
Besonders pikant wird es, weil der erwartete unternehmerische Erfolg der flotten Tochter auf dem Markt nicht zu sehen ist, im Gegenteil. Die Bilanz für 2022 weist einen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrag von immerhin 254.798,98 Euro auf. Waren die Gehälter zu hoch? Wie auch immer: Die Gesellschaft ist überschuldet, auf Deutsch: pleite. Sie müsste Konkurs anmelden. Schraven hätte längst zum Amtsgericht gehen müssen – hätte, hätte, Fahrradkette, wie der prominente Ruhrgebiets-Sozialdemokrat Peer Steinbrück sagen würde. Denn die privatwirtschaftliche Pleitefirma hat ja eine reiche Mutter – die gemeinnützige Correctiv. Und die springt für die Schulden der flotten Tochter ein. So heißt es im Bundesanzeiger hinsichtlich der Bilanz:
„Trotz bestehender bilanzieller Überschuldung, konnte u.a. aufgrund der durch die Gesellschafterin gewährten qualifizierten Nachrangdarlehen eine positive Fortführungs-Prognose abgegeben werden. Zudem wird für das Geschäftsjahr 2023 mit einem Überschuss geplant, der sich auch in 2024 weiter verstetigen soll. Die Zahlungsfähigkeit ist durch den Willen der Gesellschafterin, die Gesellschaft notfalls weiterhin mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten, auch über die bereits gewährten Darlehen hinaus gesichert“.
Da staunt der wirtschaftlich Sachverständige, denn das bedeutet schlicht: Die gemeinnützige Mutter hat der bankrotten Tochter geliehen, und wird ihr im Bedarfsfall weiter Geld leihen. Und besonders schön: Ohne jegliche Sicherheiten, denn diese trivalisierte Tatsache verbirgt sich hinter dem Fachbegriff „Nachrangdarlehen“. Sollte es also keine Honorare von Facebook oder anderen Geldgebern an die Tochter geben, die Personalkosten und Geschäftsführergehälter zu hoch sein und die Defizite steigen – ist der Kredit futsch. Und die gemeinnützige Gesellschaft hat sich vermutlich sogar verpflichtet, weiteres Kapital nachzuschießen, legt die Formulierung in der Bilanz nahe. Damit stehen die Spenden nicht mehr für die Rettung der Demokratie zur Verfügung, sondern um David Schraven vor dem peinlichen Gang zum Insovenzrichter zu bewahren.
Der Vierfach-Geschäftsführer
Und jetzt wird es endgültig dubios. Denn mit der Gemeinnützigkeit ist es nicht vereinbar, Geld an eine Privatfirma zu verleihen, schon gar nicht auf Nimmerwiedersehen. Und der Vierfach-Geschäftsführer Schraven sitzt in beiden Firmen als Geschäftsführer, dazu kommen noch die Kaffeebude in Bottrop und die Digitalbildungsunternehmung in Bochum, alle von ihm geführt. Quer durch das Ruhrgebiet könnte er die Geldströme dahin lenken, wo sie vielleicht ihm, aber sonst keinem gemeinen Nutzen dienen. Also bei der Kaffeebude ist die Gefahr eher gering, denn da ist ja auch noch seine Frau führend tätig und wird schon auf das Familiensilber aufpassen. Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel wundert sich schon, warum die Finanzbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen der leichtsinnigen Mutter die Gemeinnützigkeit nicht entzogen haben. Denn das wäre das Mindeste.
Weitere böse Gedanken liegen nahe. Konkursverschleppung ist ein Straftatbestand. Nicht bewiesen werden konnte bislang, ob dies hier vorliegt, und einsichtig ist sogar das Gegenteil. Denn die leichtsinnige Tochter ist ja vorerst gar nicht konkursgefährdet. Die gemeinnützige Mutter verfügt nach einer glatten Verdopplung in nur einem Jahr über Gewinnrücklagen von fast einer Million Euro (genau: 950.431,23 Euro) und hat sich bereit erklärt, weiter einzuspringen. Allerdings ist auch das höchst seltsam. Denn gemeinnützige Unternehmen sind nicht dazu da, Kapital anzusammeln und/oder zu verleihen, denn dann wären sie ja eine Bank. Sie müssen ihre durch Spenden erhaltenen Mittel, siehe oben, für „die selbstlose Förderung der Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet“ ausgeben. Die gemeinnützige Correctiv aber stellt diese Mittel der Wirtschaftstochter zur Verfügung. Schraven ist fein raus, Correctiv zahlt alle Schulden der Tochterunternehmen.
Und so wird Correctiv demnächst Fakten checken müssen – aber nicht bei anderen, sondern im eigenen Geschäftsgebaren. Oder aber David Schraven benutzt bei der Steuererklärung noch etwas Zaubertinte, wie sie für die vielfältigen deutschen Mittelständler entwickelt wurde. Allerdings diesmal ohne Grundgesetz-DNA, dafür aber mit den Grundsätzen der Bilanzierung sowie des Steuer- und Gemeinnützigkeitsrechts.