wegen der fehlenden Unabhängigkeit der Deutschen Justiz. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative ist nicht gegeben. Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat . Dies wurde auch vom Europäischen Gerichtshof so bestätigt.
Nachweis = Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt.
Contents
- 1 Anlage 8 Beispiele/Links / Recherchen zum Thema Gewaltenteilung
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- 3 Anlage 7 Fehlende Gewaltenteilung zwischen Justiz und Politik
- 4 Anlage 6 keine unabhängige Richterschaft
- 5 Anlage 5 Strafanzeige gegen Fr. Baerbock
- 6 Anlage 5 Strafanzeige gegen Lauterbach MdB
- 7 Anlage 5 Strafanzeige gegen Özdemir MdB
- 8 Anlage 5 Antwort Büro Dr. Schäuble
- 9 Anlage 5 Anschreiben an Herrn Dr. Schäuble in der Funktion als Bundestagspräsident
- 10 Anlage 4 Recherchen Infos Links
- 11 Anlage 4 Gutachten zu Ausgangssperren
- 12 Verfassungsbeschwerde Prof.Dr. Mangold
- 13 Anlage 3 Antwort BVerf.G.
- 14 Anlage 3 Verfassungsbeschwerde
- 15 Anlage 2 Antwort Generalbundesanwalt
- 16 Anlage 2 Strafanzeige gegen Merkel und Minister
- 17 Anlage 2 Di Fabio föderales Verfassungsproblem BRD
- 18 Anlage 1 BRD kein Rechtsstaat
- 19 Ablehnender Bescheid
- 20 Klage