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Julian Reichelt
DDR-Vergleiche gelten zwar als verdächtig, aber manchmal sind sie angebracht. Seit über einem Jahr und durch gleich zwei bundesweite Wahlkämpfe hindurch lässt die Regierung mit links-grünen, steuerfinanzierten Gruppen nah an der gewaltbereiten Antifa gegen die Opposition marschieren. Diese „Demos gegen Rechts“ sind kein Ausdruck der Mehrheit, sondern, im Gegenteil, das letzte Untergangsgefecht einer kleinen, gescheiterten, sozialistischen Elite.
Im Kampf um den Machterhalt greifen diese Leute zu den Mitteln der Einschüchterung, die man eigentlich nur aus autoritären Staaten kennt.
Wenn die Macht bröckelt, lässt man gegen die Opposition marschieren
Massendemonstrationen, in denen Regierung und Staatsmedien gemeinsam gegen die Opposition stehen, gibt es in Demokratien eigentlich nicht. Als grundsätzliche Regel kann man sich merken: Wenn man die Mächtigen und die Medien auf seiner Seite hat, dann befindet man sich nicht im Widerstand. Solche Regierungsdemos sind eigentlich das unverkennbare Merkmal von Unrechtsstaaten, in Weißrussland, in Venezuela, früher in der DDR. Aber plötzlich sind sie auch Alltag in Deutschland. Wie konnte das passieren?
Die Erklärung könnte in der Vergangenheit liegen, um genauer zu sein im Jahr 1987 in der DDR. Der Wuschelkopf, den Sie hier eingeblendet sehen, das ist unser heutiger Noch-Bundeskanzler Olaf Scholz.
Olaf Scholz nimmt 1987 an einer Demonstration in der DDR teil.
Nur zwei Jahre vor dem Mauerfall, als Millionen Menschen im Osten sich nach nichts mehr sehnten als nach der Freiheit des Westens, marschierte der 25 Jahre alte aufstrebende Nachwuchssozialist Olaf Scholz Seite an Seite mit FDJ, SED und Staatssicherheit, die bei allen politischen Veranstaltungen in der DDR immer präsent war.
Olaf Scholz hielt auf dieser Regime-Demo der DDR sogar eine Rede. Es ist die wohl älteste Tonbandaufnahme von Olaf Scholz. Er hielt diese Rede nicht zur Unterstützung der Opposition, sondern zur Unterstützung des SED-Regimes:
Die sogenannten „Friedensmanifestationen“ des SED-Regimes waren damals der letzte verzweifelte Versuch der kollabierenden DDR, die eigene Macht noch irgendwie zu sichern und die eigenen Bürger weiter zu unterdrücken. Man mobilisierte die fanatisierten Nachwuchsorganisationen. Damals war es die FDJ, heute ist es die Grüne Luisa Neubauer und Fridays For Future.
Damals ging es gegen Reagan, heute geht es gegen Trump.
„Omas gegen Rechts“ sind auf fast jeder Demo zu finden. Oft gehören sie zu den Organisatoren.
Damals hieß es „Frieden und Abrüstung“, heute heißt es „gegen Rechts“. Der Sozialismus sucht sich immer die sanftesten Parolen, unter dem er seinen Schrecken verbreitet. Zu all diesem politischen Irrsinn passt übrigens, dass viele junge Menschen am kommenden Sonntag ein „starkes Zeichen gegen Rechts“ setzen wollen, indem sie eine Partei wählen, die vier Jahrzehnte lang auf Flüchtlinge schießen ließ.
Olaf Scholz und Annalena Baerbock nehmen an einer Demo gegen Rechts in Potsdam teil.
Wir lernen also: Der Bundeskanzler Olaf Scholz macht heute nur genau das, was er als junger Sozialist in der DDR gelernt hat: Wenn die Macht unaufhaltsam bröckelt, dann lässt man gegen die Opposition marschieren. Die Demonstration als Machtdemonstration und Einschüchterung. Im Untergang sind alle sozialistischen Regierungen gleich.
JD Vance historische Rede
Die individuelle Freiheit, besonders die Freiheit der Meinung, ist nach zwei Jahrzehnten des links-grünen Merkelismus, nach zwei Jahrzehnten zerstörerischer politischer Irrwege wie „Energiewende“, Grenzöffnung, illegaler islamistischer Massenmigration, bewusst herbeigeführter Deindustrialisierung, Impf-Drangsalierung gefährdet wie nie zuvor in der wiedervereinten Geschichte unseres Landes. Der Grund dafür ist einfach: All diese offenkundig verrückten Ideen ließen sich nur durchsetzen, indem man jeden Widerspruch unterdrückte und Kritiker ausgrenzte – bis hin zur medialen Vernichtung ihrer Existenz.
Doch wie so oft in der Geschichte, wenn die Freiheit bedroht ist und Millionen auf Befreiung hoffen, kommen die Vereinigten Staaten von Amerika zur Hilfe. Nicht mit Waffengewalt, sondern mit der wunderschönen, unbezwingbaren und unwiderstehlichen Macht wahrer Worte.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat Donald Trumps Vize-Präsident JD Vance eine geradezu revolutionäre Rede gehalten, die Deutschland für immer verändern könnte.
Revolutionäre Reden sind leicht zu erkennen. Normale Menschen sind berührt, aber gleichzeitig erschüttert, dass man so eine Rede überhaupt halten MUSS. Die Eliten sind aufgebracht und gleichzeitig empört, dass man so eine Rede überhaupt halten DARF.
US_Vizepräsident Vance hielt eine historische Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz.
In den meisten deutschen Medien werden Sie ausschließlich hören, dass die Rede von JD Vance „umstritten“ war. Man will ihnen einreden, dass er den Wertekonsens zwischen den USA und Europa aufgekündigt hat. Aber das Gegenteil war der Fall. Vance hat in Deutschland vor allem deutsche Politiker daran erinnert, was die gemeinsamen Werte SIND, nämlich vor allem das Recht auf freie Meinung und der unveräußerliche Wert jeder Stimme in der Demokratie. Damit hat Vance viele mächtige Menschen sehr wütend gemacht, denn er gefährdet ihre Macht.
Damit Sie wissen, warum das politisch-mediale Establishment so wütend ist, zeigen wir Ihnen die sechs wichtigsten Momente dieser historischen Rede. Wir haben die Rede von einer Künstlichen Intelligenz mit der Stimme von JD Vance ins Deutsche übersetzt:
Am Augenrollen von Markus Söder haben Sie bereits erkannt, als wie lästig es empfunden wird, wenn unser wichtigster demokratischer Verbündeter die Grundregeln der Demokratie anmahnt. In der Demokratie gibt es keine Brandmauer, besonders dann nicht, wenn es darum geht, das Leben der Bürger zu schützen. Diese Selbstverständlichkeit sorgt bei unseren Mächtigen für Empörung und Augenrollen.
Links-grüner Furor und konservative Empörung
Ich könnte über die Rede von JD Vance glücklicher kaum sein, weil er alles, wirklich alles Punkt für Punkt angesprochen und ausgesprochen hat, was wir Ihnen hier seit zwei Jahren sagen. Vor zwei Jahren waren wir mit „Achtung, Reichelt!“ selber „Hassrede“. Nun sind wir Doktrin der mächtigsten Regierung der Welt.
JD Vances Rede war eine Abrechnung mit einem Jahrzehnt links-grün-bürokratischer Herrschaft gegen die Mehrheit. Es ist also nicht verwunderlich, dass Linke und Grüne sich aufregen.
Hier ist der grüne Minister für Niedergang und Verarmung, Robert Habeck:
Nicht nur Robert Habeck, ausnahmslos alle Politiker und Journalisten, die in den letzten drei Jahren komplett versagt und dieses Land in eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Katastrophe geführt haben, fanden die Rede schlecht und empörend. Das ist ein sehr gutes Zeichen.
Verwunderlich und beunruhigend ist aber, dass auch das sonst verlässlich Amerika-freundliche bürgerlich-konservative Lager wütend auf JD Vance ist, allen voran der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Weil Elon Musk die Wahl von Alice Weidel empfohlen hat, hat Friedrich Merz ihm und seiner Tesla-Fabrik in Brandenburg mit politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Sanktionen gedroht, ein vollkommen absurder Vorgang für jemanden, der versprochen hat, MEHR Investitionen nach Deutschland zu holen.
Friedrich Merz auf dem Panel der Sicherheitskonferenz in München.
Es wird aber noch abenteuerlicher. Friedrich Merz nennt die Rede von Vance „fast schon übergriffig“ und verbittet sich jegliche Einmischung der Amerikaner in die Bundestagswahl:
„Die Amerikaner mischen sich ganz offen ein in eine Wahl.“
Das ist ein seltsamer Satz von Friedrich Merz, denn genau das hat er selbst getan. Hier ist Friedrich Merz drei Wochen vor der US-Wahl über Donald Trump:
„Ich wüsste, wen ich wählen würde, aber wir müssen uns darauf vorbereiten, dass möglicherweise auch Donald Trump gewählt wird“, sagte Friedrich Merz ganz unmissverständlich, nur um Donald Trump dann als eine „ernstzunehmende, große Gefahr für die Demokratie“ zu bezeichnen. Friedrich Merz hat drei Wochen vor der US-Wahl lupenrein zur Wahl von Kamala Harris aufgerufen und beschwert sich nun über Einmischung von JD Vance? Anders als Merz hat Vance keine Wahlempfehlung für Deutschland abgegeben. Er hat lediglich darauf hingewiesen, dass in einer Demokratie nicht vorgesehen ist, die Stimmen der zweitstärksten Partei oder IRGENDWELCHE Stimmen hinter eine Brandmauer zu verbannen.
Friedrich Merz benutzt linke Kampfbegriffe
Warum tut Friedrich Merz sowas? Warum stellt er sich so offen gegen diese Revolution von Meinungsfreiheit, Wachstum, Entbürokratisierung, die da aus den USA kommt und zahllose deutsche Unternehmensführer begeistert? Warum geht Friedrich Merz so weit, in seinem Newsletter sogar über den möglichen „Bruch der transatlantischen Beziehungen“ noch in diesem Jahr zu raunen? Was macht Friedrich Merz so wütend?
Ein weiteres Video von der Münchner Sicherheitskonferenz könnte Aufschluss geben. Friedrich Merz beschwört darin bizarrerweise die links-grünen Kampfbegriffe „Fake News“ und „Hate Speech“, mit denen in den letzten Jahren noch jede abweichende Meinung unterdrückt und zerschlagen wurde:
Man muss sich diese Worte von Friedrich Merz noch einmal vergegenwärtigen: „Wir haben unsere eigene Herangehensweise, mit veröffentlichten Nachrichten und Meinungen umzugehen … Fake News, Hate Speech und Angriffe unterliegen juristischen Beschränkungen.“
Ich frage mich ernsthaft, wie Friedrich Merz auf so einen Satz kommt: Wir haben schon unsere eigene Weise, mit veröffentlichten Meinungen umzugehen. Der Satz ist auch noch abgelesen. Wer bitte schreibt ihm solche sozialistischen Drohungen auf? Und wieso liest er sie vor? Wieso verwendet Friedrich Merz den Begriff „Hate Speech“, mit dem Linke weiteste Teile seiner eigenen Politik bezeichnen?
Ist Friedrich Merz noch nicht aufgefallen, dass sein Name auf den Plakaten der Demonstranten steht, wenn gegen „Hass und Hetze“ demonstriert wird?
Anti-Merz-Plakate in Recklinghausen
Hinzu kommt: Was Merz hier behauptet, ist schlicht falsch und in seiner Falschheit ein Eingriff in unser wichtigstes Grundrecht. Natürlich darf man Dinge meinen und behaupten, die falsch sind. Das Verfassungsgericht sagt dazu Folgendes, und diese Sätze sollten Sie zutiefst verinnerlichen:
„Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind zum einen Meinungen, das heißt durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerungen. Sie fallen stets in den Schutzbereich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden.“
Der Staat darf schon deshalb nicht verfolgen, was er für „Fake News“ hält, weil der Staat der mächtigste und ständige Produzent von „Fake News“ ist. Unter CDU-Führung veröffentlichte das Gesundheitsministerium folgende legendäre Sätze: “Achtung Fake News Es wird behauptet und rasch verbreitet, das Bundesministerium für Gesundheit / die Bundesregierung würde bald massive weitere Einschränkungen des öffentlichen Lebens ankündigen. Das stimmt NICHT! Bitte helfen Sie mit, ihre Verbreitung zu stoppen.“
Der Rest ist Geschichte. Nach den Vorstellungen von Friedrich Merz müsste er also den damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn vor Gericht bringen, bevor er sich den Bürgern zuwendet. Viel schlimmer aber ist: “Fake News” bedeutet inzwischen übersetzt: Wahr in ein paar Monaten.
„Die Impfung hat Nebenwirkungen“ war Fake News. „Da kommen unkontrolliert Islamisten zu uns“ war Fake News. Das Wort „Deindustrialisierung“ war Fake News. „Corona kommt aus einem chinesischen Labor“ war Fake News. „Man kann für Witze eine Hausdurchsuchung bekommen“ war Fake News. „Eine Zensur findet statt“ war Fake News. „Annalena Baerbock ist nicht qualifiziert für ihren Job“ war Fake News. Nahezu alle später zutreffenden Kritikpunkte an der verfehlten Politik der letzten zehn Jahre wurden von Politikern und Medien als „Fake News“ verunglimpft und unterdrückt. „Fake News“ ist der ultimative Kampfbegriff des links-grünen Milieus, mit dem zensiert, die Meinungsfreiheit massiv beschnitten, Menschen ausgegrenzt und gecancelt und in medizinische Behandlungen und gesellschaftliche Isolation getrieben wurden. „Fake News“ ist ein marxistisches Machtinstrument zur Unterdrückung von Widerspruch. Das Wort ist ein Frontalangriff auf Artikel 5. Das Wort Fake News überhaupt noch zu verwenden, ist für Konservative ungefähr so, als wäre Franz Josef Strauß auf eine Anti-Atom-Demo gegangen oder hätte im Parlament gestrickt. Es ist ein Zeichen von Unterwürfigkeit gegenüber Linken und Grünen. Und es ist eine Kampfansage an die Meinungsfreiheit. Die CDU hat im ganzen Land „Meldestellen“ eröffnet und finanziert, wo Menschen für links-grüne Phantasievergehen denunziert werden können. Wenn man Friedrich Merz so reden hört, muss man befürchten, dass das kein Versehen war, sondern Konzept.