https://www.politico.eu/article/hungary-fuel-crisis-ukraine-sanctions-russian-oil-imports-lukoil-central-europe
EU und Ukraine erpressen Ungarn nicht nur um es gefügig machen. Möglicherweise geht es darum, bewusst einen Kollaps Ungarns Energie Infrastruktur herbeizuführen, um den ungarischen Präsidenten Viktor Orban auf diesem Weg zu stürzen. Ungarn bleiben aktuell noch etwa 90 Tage. Dann wäre die Krise “perfekt” und könnte zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen und zum Sturz des ungarischen Präsidenten führen. Ein neuer Beitrag bei “Politico” befasst sich mit der Treibstoffkrise in Ungarn, die durch das teilweise Verbot der Ukraine für den Transit von russischem Öl durch ihr Staatsgebiet ausgelöst wurde. Das Verbot hat Befürchtungen über Versorgungsengpässe in Budapest ausgelöst, das zu 70 Prozent von russischen Ölimporten abhängig ist, wobei Lukoil die Hälfte dieses Volumens liefert. Ungarns Spitzendiplomat Péter Szijjártó hat die Ukraine beschuldigt, mit diesem Schritt die langfristige Energiesicherheit Ungarns zu gefährden. Ungarn hat Gespräche mit Moskau aufgenommen, um alternative Bezugsquellen für russisches Öl zu finden. Der Pressesprecher des Kremls, Dmitri Peskow, hat der Ukraine vorgeworfen, eine „politische Entscheidung” getroffen zu haben, und behauptet, die Situation sei „kritisch”. Die Beziehungen zwischen Kiew und Budapest sind zunehmend angespannt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj, der mittlerweile von vielen eher als Autokrat eingeordnet wird, kritisierte den ungarischen Premierminister Viktor Orbán dafür, dass er im Rahmen einer selbsternannten „Friedensmission” in diesem Monat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengetroffen ist. Budapest hätte außerdem wiederholt die Waffenlieferungen der EU an Kiew blockiert. Somit wird die Energiesicherheit Ungarns zu einer rein persönlichen Angelegenheit. Als EU-Betrittkandidat sollte die EU ein Machtwort sprechen, um die Krisensituation für das EU-Mitglied Ungarn abzuwenden, doch stattdessen hüllt sie sich in Schweigen. Jedenfalls bis jetzt. Die EU hatte Lieferungen von russischem Öl über die Pipeline nach Ungarn, in die Slowakei und in die Tschechische Republik ausgenommen. Doch die Ukraine hat die Angelegenheit nun eigenmächtig selbst in die Hand genommen und Sanktionen gegen russisches Öl verhängt, das durch ihr Hoheitsgebiet transportiert wird. Dieser Schritt wird als Versuch gewertet, Ungarn dazu zu bringen, den EU-Beitritt der Ukraine und Waffenlieferungen zu unterstützen. Ungarn muss nun schnell handeln, um andere Optionen zu finden, wie z. B. die Aushandlung weiterer Importe über die russische Rosneft, die Erhöhung der Lieferungen aus Kroatien über die Adria-Pipeline, obwohl das den Ausfall nicht auffangen könnte oder die Freigabe einiger seiner strategischen Notfallreserven, doch diese Notreserven reichen nur für maximal 90 Tage. Danach steht Ungarn still und das Chaos wird ausbrechen. Möglicherweise schon früher, wenn Treibstoffmengen reduziert werden müssen, um wenigstens den Transport von Lebensmitteln und anderen Versorgungsgütern zu sichern.