EUGH Luxembourg der Freibrief für alle Deutschen Politiker mit krimineller Energie

Klage = GEGENSTAND    
wegen der fehlenden Unabhängigkeit der Deutschen Justiz. Die Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Judikative und Legislative ist nicht gegeben. Die deutsche Justiz ist nicht unabhängig und Deutschland damit kein Rechtsstaat . Dies wurde auch vom Europäischen Gerichtshof so bestätigt.
Nachweis = Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt. Und hier das Ergebnis