von @Steinhoefel
https://www.nius.de/gesellschaft/news/facebook-faktenchecker-community-notes-meta-mark-zuckerberg/4e6f38ca-01e1-4859-b69e-d9a736fb064a
Das Aus der Faktenchecker auf Meta Platforms und das Ende der Rechtsverstöße von Correctiv hat eine Vorgeschichte. Nämlich von uns vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe erwirkte Urteile, die erste bedeutende Grundsatzentscheidung stammt vom 27.05.2020. Das OLG „stellte fest, dass der [Correctiv-] Faktencheck eine in der Abwägung der beteiligten Interessen nicht mehr hinzunehmende Herabsetzung der journalistischen Leistung der Klägerin [Tichys Einblick] darstelle. Dabei würden die Äußerungen von Correctiv als Prüferin und die Einträge einfacher Nutzer – wie der Klägerin – in ein Hierarchieverhältnis gestellt, das der besonderen Rechtfertigung bedarf, wenn es sich um Meinungen handelt. Im Wettbewerb der Meinungen fehle ein objektiver Maßstab für die Einteilung in ‚richtig‘ und ‚falsch‘, ‚gut‘ oder ’schlecht‘; Meinungsbildungen und Wertungen seien subjektive Vorgänge. Für den Staat gelte daher eine Neutralitätspflicht im publizistischen Wettbewerb: Er darf nicht bestimmte Meinungen oder Tendenzen durch Förderung begünstigen oder benachteiligen“, vergl. „Die digitale Bevormundung“, S. 176 f. Was wir hier beobachten, ist aber auch der Musk-Tsunami für Meinungsfreiheit auf den sozialen Plattformen. Ich habe bekanntlich ein ganzes Buch darüber geschrieben, wie Facebook (nicht weniger übel sind TikTok und LinkedIn) tendenziös und durch serienmässige, vorsätzliche Rechtsbrüche in die Grund- und Vertragsrechte der Nutzer eingegriffen hat und bis heute eingreift. Ich glaube Zuckerberg, der in Mar-A-Lago wohl den Einlauf des Jahrhunderts erhalten haben muss, und seinen Äußerungen erst, wenn ich die Ergebnisse sehe. Aber die Rede gefällt mir. Dies ist aber auch eine demütigende Niederlage für die EU mit dem semi-totalitären Digital Services Act und für die ebenso undemokratischen freiheitsfeindlichen grünen Ideologen, allen voran Robert Habeck und sein kleiner Einpeitscher, den ich gar nicht erwähnen möchte. Und nach der Welle der Freiheit, die X
zu verdanken hat, wird diese Entwicklung möglicherweise übergreifen. Die EU wird sich mit ihren teils verfassungsfeindlichen Verordnungen warm anziehen lassen. Denn die kommende Trump-Administration hat der EU bereits sehr, sehr deutlich zu verstehen geben, dass sie Sanktionen von US-Plattformen, die Meinungsfreiheit gewährleisten, nicht folgenlos hinnehmen wird. Schergen wie Breton erscheinen wie dem politischen Tod geweihte Stasi-Kopisten vergangener Zeiten. Reaktionäre Freiheitsfeinde wie Habeck ahnen vermutlich schon, dass ihre Zeit abgelaufen ist und niemand mehr die häßliche halb-totalitäre Fratze ihrer Politik sehen will.
Facebook ersetzt „Faktenchecker” durch Community-Notes: Lesen Sie hier die historische Rede von Meta-Chef Mark Zuckerberg
Die Ankündigung von Mark Zuckerberg ist historisch: Der Facebook-Mutterkonzern Meta beendet – zunächst nur in den USA – die Zusammenarbeit mit den sogenannten „Faktencheckern“. Stattdessen sollen ähnlich wie bei X „Community Notes“ eingeführt werden. NIUS dokumentiert die gesamte Rede von Zuckerberg im Wortlaut:
Hallo zusammen, ich möchte heute über etwas Wichtiges sprechen, denn es ist an der Zeit, auf Facebook und Instagram zu unseren Wurzeln in Sachen freier Meinungsäußerung zurückzukehren. Ich habe angefangen soziale Medien aufzubauen, um Menschen eine Stimme zu geben. Vor fünf Jahren habe ich in Georgetown eine Rede darüber gehalten, wie wichtig es ist, die freie Meinungsäußerung zu schützen, und ich glaube das auch heute noch. Seitdem ist allerdings eine Menge passiert.
Es gab weit verbreitete Debatten über mögliche Schäden durch Online-Inhalte. Regierungen und etablierte Medien haben immer mehr Zensur gefordert. Vieles davon ist offensichtlich politisch motiviert, aber es gibt tatsächlich auch eine Menge wirklich schädlicher Dinge da draußen – Drogen, Terrorismus, Ausbeutung von Kindern. Das sind Themen, die wir sehr ernst nehmen und verantwortungsbewusst angehen wollen. Daher haben wir viele komplexe Systeme zur Inhaltsmoderation aufgebaut.
Das Problem an komplexen Systemen ist jedoch, dass sie Fehler machen – selbst wenn sie nur bei einem Prozent aller Beiträge falsch liegen, betrifft das immer noch Millionen von Menschen. Und mittlerweile sind es einfach zu viele Fehler und zu viel Zensur. Auch die jüngsten Wahlen wirken wie ein kultureller Wendepunkt, der uns wieder zu mehr Meinungsfreiheit drängt. Deshalb wollen wir zurück zu unseren Wurzeln und uns darauf konzentrieren, Fehler zu reduzieren, unsere Richtlinien zu vereinfachen und die freie Meinungsäußerung auf unseren Plattformen wiederherzustellen.
Zuckerberg verspricht mehr Transparenz.
Ganz konkret werden wir Folgendes tun:
Erstens werden wir unsere Faktenprüfer abschaffen und sie durch ein Community-Notes-System nach dem Vorbild von X ersetzen, zunächst nur in den USA. Nachdem Trump 2016 zum ersten Mal gewählt wurde, haben die traditionellen Medien ununterbrochen darüber geschrieben, dass Falschinformationen eine Bedrohung für die Demokratie seien. Wir haben in gutem Glauben versucht, diese Bedenken zu adressieren, ohne uns zu „Wächtern der Wahrheit“ aufzuschwingen. Doch die Faktenprüfer waren einfach zu politisch voreingenommen und haben mehr Misstrauen gesät, als sie jemals Vertrauen schaffen konnten – besonders in den USA. In den nächsten Monaten werden wir deshalb ein umfassenderes Community-Notes-System einführen.
Zweitens werden wir unsere Inhaltsrichtlinien vereinfachen und eine Reihe von Beschränkungen – etwa zu Einwanderung und Geschlechterfragen – aufheben, die nicht mehr mit dem übereinstimmen, was in der breiten Öffentlichkeit diskutiert wird. Was ursprünglich als Bewegung für mehr Inklusivität gedacht war, wird immer häufiger dazu genutzt, andere Meinungen mundtot zu machen und Menschen mit anderen Ideen auszuschließen – und das ist zu weit gegangen. Ich möchte sicherstellen, dass Menschen ihre Überzeugungen und Erfahrungen auf unseren Plattformen teilen können.
Drittens ändern wir die Art und Weise, wie wir unsere Richtlinien durchsetzen, um die Fehler zu reduzieren, die den Großteil der Zensur auf unseren Plattformen ausmachen. Bisher haben wir Filter eingesetzt, die alle potenziellen Richtlinienverstöße scannen. Jetzt werden wir diese Filter auf illegale und schwerwiegende Verstöße konzentrieren. Bei geringfügigeren Verstößen werden wir darauf setzen, dass jemand einen Beitrag meldet, bevor wir handeln. Das Problem ist, dass unsere Filter Fehler machen und viel zu oft Inhalte entfernen, die eigentlich in Ordnung sind. Durch die Anpassung dieser Filter werden wir die Zensur auf unseren Plattformen deutlich verringern. Wir werden außerdem dafür sorgen, dass unsere Filter erst bei wesentlich höherer Sicherheit Inhalte entfernen. Natürlich ist das ein Kompromiss. Wir werden weniger schädliche Inhalte erwischen, dafür aber auch weniger harmlose Beiträge und Konten versehentlich löschen.
Viertens holen wir wieder mehr politische Beiträge zurück. Eine Zeit lang hat die Community weniger politische Inhalte sehen wollen, weil sie die Leute gestresst haben. Also haben wir sie nicht mehr so oft empfohlen. Aber inzwischen fühlt es sich so an, als seien wir in einer neuen Phase, und wir bekommen Rückmeldungen, dass viele Menschen diese Inhalte wieder sehen möchten. Deshalb werden wir diese Beiträge nach und nach wieder in Facebook, Instagram und Threads integrieren, gleichzeitig aber daran arbeiten, die Communities freundlich und positiv zu halten.
Fünftens werden wir unsere Bereiche „Vertrauen und Sicherheit“ sowie „Inhaltsmoderation“ aus Kalifornien verlegen, sodass unsere in den USA ansässige Content-Überprüfung in Texas angesiedelt wird. Wir wollen die freie Meinungsäußerung fördern, und ich glaube, dass es uns hilft, Vertrauen aufzubauen, wenn wir diese Arbeit in einer Region erledigen, in der weniger Befürchtungen bezüglich Voreingenommenheit bestehen.
Abschließend werden wir mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um uns gegen Regierungen auf der ganzen Welt zu wehren, die amerikanische Unternehmen ins Visier nehmen und für mehr Zensur sorgen wollen.
Zuckerberg will mit Trump zusammenarbeiten.
Die USA haben die stärksten verfassungsmäßigen Garantien für freie Meinungsäußerung weltweit. In Europa gibt es immer mehr Gesetze, die Zensur institutionalisieren und Innovation erschweren. Einige Länder in Lateinamerika haben geheime Gerichte, die Unternehmen anweisen können, Inhalte im Stillen zu entfernen. China hat unsere Apps komplett gesperrt. Der einzige Weg, diesem globalen Trend entgegenzuwirken, ist die Unterstützung durch die US-Regierung. Und genau deshalb war es in den letzten vier Jahren so schwierig, als selbst die US-Regierung die Zensur vorangetrieben und amerikanische Unternehmen angegriffen hat. Das hat andere Regierungen nur noch mehr ermutigt, weiterzugehen. Jetzt haben wir jedoch die Chance, die freie Meinungsäußerung wiederherzustellen, und ich freue mich darauf, das umzusetzen.