Wozu überhaupt noch ein Grundgesetz haben, wenn die Politiker handieren wie in einer Diktatur. Haben sich vermutlich bereits die Vorhehensweisen von Nordkorea und China abgeschaut.

„Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand (ziviler Ungehorsam) zur Pflicht.“
(Bertold Brecht)

Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt,
desto mehr wird sie jene hassen,die sie aussprechen
George Orwell

Es wurde bisher grundsätzlich immer nur die Wahrheit
Verboten > F.Nietschke

https://www.nius.de/gesellschaft/news/nrd-meldestellen-antimuslimischer-rassismus-linksgruenen-vereine-hendrik-wuest/ffcb2014-b19e-4237-976e-2aac60e6c4a2

Meldestelle aufbauen

Hendrik Wüst und Josefine Paul richten in Nordrhein-Westfalen vier neue Meldestellen ein.

31.12.2024 – 10:35 Uhr

Pauline Voss

Wer sich in Nordrhein-Westfalen kritisch über Muslime äußert, der könnte schon bald gemeldet werden: Die Meldestelle für antimuslimischen Rassismus „MEDAR“ soll im Frühjahr starten und auch Äußerungen erfassen, die von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Führende Mitarbeiter der Trägervereine der Meldestelle kandidierten für linke Parteien, wie NIUS-Recherchen zeigen.

Vier neue Meldestellen sollen in Nordrhein-Westfalen entstehen: jeweils eine gegen „antimuslimischen Rassismus“, gegen „Queerfeindlichkeit“, gegen „Antiziganismus“ und gegen „anti-Schwarzen, antiasiatischen und weitere Formen von Rassismus“. Die Meldestellen sollen ausdrücklich „Vorfälle auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze erfassen, analysieren und dokumentieren“. Das Projekt stammt noch aus der schwarz-gelben Koalition unter Armin Laschet, soll laut Frankfurter Allgemeiner Zeitung dem Haus des damaligen FDP-Landesministers für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration, Joachim Stamp, entspringen. Vorangetrieben wurde es nun unter Hendrik Wüsts schwarz-grünem Bündnis von Stamps Nachfolgerin Josefine Paul (Grüne).

Paul ist seit 2022 Ministerin.

1,78 Millionen Euro Steuergeld 

Insgesamt 1,78 Millionen Euro Steuergeld erhielten mehrere Trägervereine zwischen 2022 und 2024, um die Meldestellen aufzubauen, wie das zuständige Ministerium von Paul gegenüber NIUS mitteilte. So flossen 2022 und 2023 rund 140.000 Euro jährlich je Meldestelle, 2024 je rund 165.000 Euro an die Trägervereine. Nach Angaben der Bild-Zeitung soll jede Meldestelle, sobald sie eingerichtet ist, den Steuerzahler 180.000 Euro pro Jahr kosten.

Der Strafrechtler Udo Vetter sieht die Meldestellen kritisch. Gegenüber NIUS sagt er: „Die Meldestellen sind in mehrfacher Hinsicht eine Gefahr für die Grundrechte: Erstens schüchtern sie die Bevölkerung ein, sorgen für sogenannte chilling effects: Wer befürchten muss, bei jedem Gespräch an der Bushaltestelle oder beim Bäcker belauscht und gemeldet zu werden, der traut sich bald kaum noch, sich kritisch zu äußern. Zweitens ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bedroht: Zwar werden die Meldungen durch die Meldestelle anonymisiert, das geschieht jedoch erst in einem zweiten Schritt. Zunächst kann jeder mit Namen oder Adresse gemeldet werden, die Daten werden zur Verarbeitung gespeichert.“

Obwohl das Ministerium bereits im Juli 2022 den Aufbau der Meldestellen ankündigte, soll die erste von ihnen erst im Frühjahr 2025 an den Start gehen, wie der WDR kürzlich berichtete. Das Ministerium antwortete im November auf die Frage, ob es sich bei einer solch langen Aufbauphase nicht um Steuerverschwendung handle: „Ziel der künftigen Meldestellen ist es, hohe Qualitätsstandards (u.a. beim Thema Datenschutz und Datensicherheit) zu setzen, was eine intensive Konzeptions- und Aufbauphase erfordert. Es geht hier um die Sicherheit und Qualität der künftigen Arbeit der Meldestellen, die durch eine gründliche und sorgfältige Herangehensweise gewährleistet wird.“

Zwei Vereine stehen hinter der Meldestelle

Wie hoch die Qualitätsstandards tatsächlich sind, daran lassen NIUS-Recherchen Zweifel aufkommen. Zahlreiche Mitarbeiter der Trägervereine waren politisch bei den Grünen oder der Linken aktiv, eine Mitarbeiterin tritt im Netz radikal und aktivistisch auf.

Hinter „MEDAR“ stehen zwei Vereine: Coach e.V. und interKultur e.V., die beide von den staatlichen Zuwendungen profitierten. Wissenschaftlich begleitet wird die Meldestelle vom Politikwissenschaftler Kemal Bozay, der auch interKultur e.V. leitet. Bozay saß für die Linke in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim, arbeitete später als parteiloser Bezirksvertreter in der Fraktion der Grünen mit.

In der Geschäftsführung von Coach e.V. sind unter anderem Ahmed Sinoplu und Christian Gollmer tätig. Beide kandidierten in der Vergangenheit für die Grünen: Sinoplu ließ sich für den Integrationsrat Köln für die GRÜN-offene Liste aufstellen.

Sinoplus auf der Website von Coach e.V.

Sinoplu auf der Website der Grünen Köln.

Gollmer trat zur Wahl des Rates der Gemeinde Kürten an:

Gollmer auf der Vereins-Website.

Gollmer auf der Seite des Ortsverbands Kürten.

In welchem Jahr die beiden jeweils kandidierten, ließ sich auf den Websites nicht einsehen. Presseanfragen an Sinoplu und Gollmer blieben bis Redaktionsschluss unbeantwortet. NIUS wollte von den Vereinen wissen, wie angesichts dieses politischen Engagements die Neutralität der Meldestelle gewährleistet werde. Auch hierauf blieb eine Antwort aus.

„Konzentrationslager in Palästina“

Auffällig ist zudem der Social-Media-Auftritt eines weiteren Mitglieds von Coach e.V.: Safiya Yon für Coach in der Psychosozialen Beratung als „Mental Health Coach*in für BIPoC“ (was für „Black, Indigenous and People of Color“ steht). Gleichzeitig ist sie als Künstlerin tätig. Auf ihrem Instagram-Account spricht sie von „Konzentrationslagern in Palästina“ und wirft „Deutschen mit Nazi-Hintergrund“ vor: „Ihr habt unser Blut an euren Händen“. 

Ein Instagram-Beitrag von Yon.

In einem anderen Post empfiehlt Yon, aus der „neokolonialen kapitalistisch-patriarchalen Illusion“ zu erwachen und „kämpfen“ zu lernen, was sie mit einer Hantel bebildert. In einem weiteren Beitrag schreibt sie: „Enter ‚Genocide Blood Money‘ As a Rabatt code to get a 1933% discount at your next visit to Ausländeramt“. Ob solche Posts mit dem Selbstverständnis von Coach e.V. in Einklang zu bringen sind, beantwortete der Verein bis Redaktionsschluss nicht.

Yon fordert ihre Follower auf, fürs Kämpfen zu trainieren.

Auch aus ihrem Herkunftsland Südafrika sendet Yon ungewöhliche Botschaften.

Die Mitarbeiter der Meldestelle, die legale Äußerungen und Verhaltensweisen von Bürgern überwachen soll, entstammen also teilweise einem links-aktivistischen Milieu. Dabei müsste eigentlich versucht werden, dieselbe Neutralität zu gewährleisten, zu der der Staat verpflichtet ist. Weshalb werden solche Aufgaben überhaupt an nicht-staatliche Träger vergeben, wenn dort eine offensichtliche politische Schlagseite vorherrscht?

„Strohmann-Funktion“

Strafrechtler Vetter vermutet strategische Gründe hinter der Entscheidung. Die vermeintlichen Nicht-Regierungs-Organisationen erfüllten eine Strohmann-Funktion: „Dinge, die der Staat nicht darf oder für die er keine juristische Verantwortung übernehmen will, lagert er aus. Diese Organisationen unterliegen einer weniger starken Kontrolle als staatliche Stellen. Hätte das Land Nordrhein-Westfalen eine staatliche Meldestelle geschaffen, dann könnten Bürger dagegen vor das Verwaltungsgericht ziehen, das die Frage stellen würde: Was rechtfertigt dieses Vorgehen des Staates? Jedes staatliche Handeln muss vom Parlament legitimiert sein – gerade, wenn es um mögliche Eingriffe in Grundrechte geht. Denn der Staat muss die Grundrechte seiner Bürger wahren.“
 
Private Organisationen seien dazu nicht in dieser Form verpflichtet, so Vetter: „Hier kann nur vor dem Zivilgericht geklagt werden. Der Kläger muss beweisen, dass seine Rechte eingeschränkt wurden, was sehr viel komplexer ist. Wenn die Meldestellen also staatlich wären und nicht an private Organisationen ausgelagert würden, könnten wir die in wenigen Wochen quasi wegklagen.“

So bekommen nicht-staatliche Akteure aus dem linken Milieu einen prägenden Einfluss auf die Prozesse der Meinungsbildung, die laut Grundgesetz eigentlich frei von staatlicher Kontrolle sein müssen.