mittelmässiger Märchenbuchautor
Fachlich inkompetent im Verständnis von Wirtschaftsabläufen
Vorhanden dafür sehr viel kriminelle Energie
Der Kanzlerkandidat der deutschen Grünen will mit Abgaben auf Kapitalerträge die Finanzierungslücken in den Sozialkassen schliessen. Ein Ökonom wirft ihm deshalb jetzt Ahnungslosigkeit vor.
Johannes C. Bockenheimer, Berlin 13/01/25
Will mit dem Geld der Sparer die Lücken in den Sozialversicherungen stopfen: Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Robert Habeck will deutsche Sparer künftig stärker zur Kasse bitten. Der Kanzlerkandidat der Grünen hat in einem Interview gefordert, dass künftig bei Zins- und Dividendeneinnahmen auch Beiträge an die Sozialversicherungen fällig werden – und stösst damit auf massive Kritik.
«Warum soll eigentlich Arbeit höher belastet sein als Einkommen durch Kapitalerträge?», fragte der noch amtierende Wirtschaftsminister am Sonntag im «Bericht aus Berlin» der ARD. Und lieferte die Antwort sogleich mit: Die Beitragsgrundlage für die Sozialversicherungen müsse ausgeweitet werden.
Unfassbar so etwas öffentlich zu publizieren !!!!!
Olaf Scholz verspricht «gute Jobs auch in 20, 30 Jahren». Derweil plant Deutschlands Industrie, Tausende Arbeiter zu entlassen
An einer SPD-Versammlung zum Jahresauftakt beschwor Scholz die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Unternehmen stellte er nach seiner Wiederwahl einen Steuerbonus in Aussicht.
https://www.nzz.ch/international/spd-wahlkampf-olaf-scholz-verspricht-gute-jobs-auch-in-20-jahren-ld.1864783
Ökonom wirft Habeck Unwissen vor
Konkret schlug der Wirtschaftsminister vor, auch Einnahmen aus Kapitalerträgen sozialversicherungspflichtig zu machen. Die Hoffnung des Grünen-Politikers: Mit den Mehreinnahmen könnte nicht zuletzt die Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung geschlossen werden.
Keine gute Idee, befindet indes Bernd Raffelhüschen. «Der Vorschlag des Wirtschaftsministers zeugt von erschreckendem Unwissen über unser Steuersystem», sagt der Ökonom, der an der Universität Freiburg forscht. Mehr noch: Die Behauptung, Kapitalerträge würden weniger stark besteuert als Arbeitseinkommen, sei sogar «schlichtweg falsch».
Tatsächlich werden Anleger in Deutschland bereits mehrfach zur Kasse gebeten: Zunächst fallen rund 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer an, danach werden nochmals 25 Prozent Abgeltungssteuer fällig. Dieses System der dualen Besteuerung gelte in Deutschland seit 2006 – und habe sich bewährt, so Raffelhüschen.
Sozialsysteme haben kein Einnahmeproblem
Der Ökonom warnt daher vor den Folgen eines entsprechenden Eingriffs: «Sollte sich Habeck mit seinem Vorschlag durchsetzen, wäre das ein Anschlag auf alle Sparer und alle jene, die eigenverantwortlich fürs Alter vorsorgen», sagt Raffelhüschen. Die ohnehin stark besteuerten Erträge würden durch die zusätzlichen Sozialabgaben noch weiter schrumpfen.
Besonders irritiert zeigt sich der Ökonom von Habecks Begründung, mit den zusätzlichen Einnahmen die Sozialversicherungen stabilisieren zu wollen. «Das ist, als würde man ein leckes Boot immer wieder mit neuem Wasser auffüllen, anstatt das Loch zu flicken», so Raffelhüschen. Das Problem der Sozialsysteme liege nicht bei den Einnahmen, sondern bei den ausufernden Ausgaben.
Auch bei den Grünen ist man sich der Folgen für Anleger durchaus bewusst. Der Co-Parteichef Felix Banaszak bemühte sich deshalb am Montag, die Wogen zu glätten. «Für Kleinsparer ändert sich hier nichts», versicherte er gegenüber der Agentur Reuters und betonte, der Plan ziele ausschliesslich auf hohe Einkommen ab. Um dies sicherzustellen, solle der Freibetrag für Kapitalerträge angehoben werden. Wie hoch dieser ausfallen soll, liess Banaszak allerdings offen. «Ziel ist, dass kein Kleinsparer einen Unterschied bemerkt», so der Co-Parteichef.
Grüne wollen Sozialbeiträge auch für Zinsen
https://www.onvista.de/news/2025/01-13-gruene-wollen-sozialbeitraege-auch-fuer-zinsen-0-20-26347964
An wirtschaftlicher Dummheit kaum noch zu überbieten!!!!!
Zur Entlastung von Arbeitnehmern sollen Sparer und Anleger nach Vorstellungen der Grünen Sozialbeiträge auf Kapitaleinkünfte wie Zinsen und Aktiendividenden zahlen.
Dies soll laut Co-Parteichef Felix Banaszak aber nur hohe Einkommen treffen. „Für Kleinsparer ändert sich hier nichts“, sagte Banaszak am Montag. „Ziel ist, dass kein Kleinsparer einen Unterschied bemerkt.“ Unterstützung für den von Kanzlerkandidat Robert Habeck am Sonntag gemachten Vorschlag kam vom Sozialverband, während die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger und die FDP Kritik äußerten.
Konkret würde Habecks Plan gleich mehrere Sozialkassen betreffen: die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Arbeitslosenversicherung sowie die Rentenversicherung. In diese vier Säulen des deutschen Sozialsystems zahlen bislang vor allem Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein – und zwar prozentual vom Bruttolohn bis zu einer bestimmten Einkommensgrenze.
Soziale Kontrolle wirkt vermutlich besser als die Einführung eines Karenztages, um Blaumacher zu disziplinieren
https://www.nzz.ch/der-andere-blick/diskussion-ueber-einen-karenztag-soziale-kontrolle-ist-besser-als-neue-sanktion-ld.1865414
Diese sogenannte Beitragsbemessungsgrenze liegt für die Kranken- und die Pflegeversicherung derzeit bei 5175 Euro monatlich, für die Renten- und die Arbeitslosenversicherung bei 7550 Euro. Würden künftig auch Kapitalerträge mit Sozialabgaben belegt, müssten Sparer und Anleger zusätzlich knapp 40 Prozent ihrer Erträge an die Sozialkassen abführen – zusätzlich zur bereits bestehenden Besteuerung.