Habeck Die Bombe wird platzen

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Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)

10.12.2024 – 06:07 Uhr

Julius Böhm

Die Liste der scheinbaren Argumente, die Robert Habeck vorgetragen hatte, um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke zu verhindern – und die sich als falsch oder manipuliert herausstellten – wird immer länger. Nicht nur hätte ein Fortbetrieb der letzten drei Atomkraftwerke die Strompreise gedrückt, er hätte Deutschland als Volkswirtschaft auch viele Hundert Milliarden Euro bringen können und wäre zudem unter höchsten Sicherheitsstandards möglich gewesen.

Neue Dokumente, die Habeck nur nach einer Klage des Magazins Cicero und mit zahlreichen Schwärzungen herausgeben wollte, werfen nun einen brisanten Blick auf das Vorgehen des Noch-Wirtschaftsministers und wie Habecks Ministerium verschleiern wollte, dass die deutschen Atomkraftwerke auch mit neuen Brennstäben noch viel länger hätten betrieben werden können. 

Es geht um ein Schreiben aus dem August 2022, Absender ist Dr. Georgios Stamatelopoulos, der Chef des Energieversorgers EnBW. Es ist die Zeit des sogenannten „Stresstests“, der die Frage klären sollte, ob in Deutschland trotz der hohen Gaspreise nach Ausbruch des Ukrainekrieges die Energiesicherheit gewährleistet ist. Der EnBW-Chef gab Auskunft darüber, was sein Kernkraftwerk mit den restlichen Brennstäben noch an Stromproduktion beitragen könnte. 67 Prozent der Leistung, also etwas mehr als 800 Megawatt seien im Streckbetrieb möglich, am Ende nur noch 30 Prozent, heißt es da. 

In dieser geschwärzten Form wurde das Schreiben des EnBW-Chefs nach Klage an den Cicero herausgegeben.

An der entscheidenden Stelle setzt die Schwärzung ein 

Dann heißt es in dem Brief, den Stamatelopoulos an den inzwischen gefeuerten Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen adressiert hatte, wörtlich: „Darüber hinaus, und falls die Bundesregierung auch Überlegungen in diese Richtung anstellt, möchten wir Sie informieren …“ – an dieser Stelle bricht der Satz ab, die Schwärzung aus Habecks Ministerium setzt ein, der Rest des Textes ist nicht lesbar. Die Zusatz-Information des EnBW-Chefs ist nicht zu erkennen, sie soll – so wohl der Wille von Habecks Ministeriums-Spitze – die Öffentlichkeit nicht erreichen. Jedenfalls sollen die Cicero-Journalisten die Textstelle nicht lesen können.

Im Untersuchungsausschuss des Bundestages erhalten die Abgeordneten jedoch tiefere Akteneinsicht als klagende Pressevertreter, auch in das ungeschwärzte Schreiben des EnBW-Chefs.

Brisant ist, was dort in Gänze steht!

Der angefangene Satz „Darüber hinaus, und falls die Bundesregierung auch Überlegungen in diese Richtung anstellt, möchten wir Sie informieren …“, wird ergänzt durch die Information: „…, dass der EnBW Kernkraft GmbH zwischenzeitlich auch Erkenntnisse vorliegen, dass eine Lieferung neuer Brennelemente, eine sehr zeitnahe Beauftragung vorausgesetzt, bereits im 1. Halbjahr 2023 möglich sein könnte.“ Und mit den neuen Brennstäben sei dann auch ein Weiterbetrieb unter Volllast (1400 Megawatt brutto) bis ins Jahr 2024 möglich, heißt es weiter.

Durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages kam nun das ungeschwärzte Original an die Öffentlichkeit.

Das heißt: Der Chef des Energie-Riesen EnBW hatte dem Habeck-Ministerium angeboten, dass man – mit Erlaubnis des Ministeriums – schnell neue Brennstäbe beschaffen könne, um mindestens ein weiteres Jahr sicheren, günstigen und sauberen Atom-Strom zu produzieren. 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz verweist auf NIUS-Anfrage auf „Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“, die geschwärzt worden wären, denen der Antragssteller, also Cicero, grundsätzlich zugestimmt hätte. Eine Begründung, warum der Hinweis auf die Möglichkeit, zeitnah Brennstäbe zu besorgen, ein Geschäftsgeheimnis sein könnte, erfolgte nicht.

Habecks Erzählung „ausgelutschter“ Brennstäbe

Bemerkenswert: Als die ersten Enthüllungen des Cicero im April dieses Jahres öffentlich wurden, hatte sich Habeck noch mit den Aussagen der Kraftwerksbetreiber verteidigen wollen.

Diese hätten ihm im März 2022 mitgeteilt, dass die Brennelemente, um die Atomkraftwerke zu betreiben, „ausgelutscht“ gewesen seien. „Das ist auch dokumentiert und schriftlich vorlegbar, dass diese auch beantwortet wurden“, so Habeck weiter. Von den Dokumenten, die Angebote und die Möglichkeit enthalten, neue Brennelemente zu beschaffen und die Kraftwerke noch länger zu betreiben, sagte Habeck nichts.

Die Pressestelle von Habecks Ministerium verweist an dieser Stelle an ein Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Stefan Wenzel an den Bundestag vom 1. Juni 2024. Dieser hatte dem Bundestag mitgeteilt, dass einzelne Kraftwerksbetreiber im Sommer 2022 signalisiert hatten, „dass es bei der Bestelldauer für Brennelemente weitere Beschleunigungsmöglichkeiten gebe“, wie es wörtlich heißt. Was die Information des Bundestages mit einem geschwärzten Dokument aus dem August 2022 zu tun hat, nachdem der Cicero Monate zuvor bereits berichtet hatte, erläuterte die Pressestelle nicht.

Auch die EON-Tochter „Preussen Elektra“, die das Kernkraftwerk Isar 2 betreibt, hatte in einem Schreiben an Habecks Ministerium von einem „ausreichenden Zeitrahmen“ gesprochen, „um frische Brennelemente zu beschaffen“. Mit ihnen wäre ein Weiterbetrieb auch im Winter 2023/24 möglich gewesen, heißt es weiter.

Auch die EON-Tochter „Preussen Elektra“ sprach in diesem Schreiben an Habecks Ministerium von einem „ausreichenden Zeitrahmen“, „um frische Brennelemente zu beschaffen“.

Alles Informationen, die erst durch den Untersuchungsausschuss des Bundestages das Licht der Öffentlichkeit erblickten und die Vertuschungs-Versuche aus Habecks Ministerium scheitern ließen.

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Habecks Wirtschaftsministerium soll Netzbetreiber angewiesen haben, Atomausstieg schönzurechnen

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„Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern“, hieß es in einer Email.

04.12.2024 – 20:15 Uhr

Redaktion

Robert Habecks Wirtschaftsministerium und die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) sollen 2022 hinter den Kulissen Netzbetreiber angewiesen haben, den Atomausstieg schönzurechnen. Das geht aus E-Mails der Bundesnetzagentur hervor, die am Mittwoch in einer öffentlichen Anhörung zitiert wurden und über die der Cicero berichtet. Die Einflussnahme soll dabei in den Sommer 2022 gefallen sein, als Deutschland sich auf einen Winter ohne russisches Gas vorbereitete und Probleme bei der Stromversorgung in den Fokus rückten.

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Wie Cicero schreibt, zeigen die Emails aus der öffentlichen Anhörung, dass die eigentlich neutrale Regulierungsbehörde in energiepolitische Debatten hinsichtlich der sogenannten „Stresstests“ eingriff. Insbesondere der von Wirtschaftsminister Robert Habeck eingesetzte Behördenchef Klaus Müller, ein ehemaliger Grünen-Politiker, nahm regelmäßig öffentlich Stellung zu zentralen Energiefragen – und soll dafür lobbyiert haben, dass Energieversorgung ohne Kernkraftwerke gewährleistet werden kann.

Vorgaben für Stresstest sollen „politischen Zwecken“ geschuldet sein

Dem Bericht zufolge schrieb zudem ein Mitarbeiter der Bundesnetzagentur, dass Staatssekretär Patrick Graichen die ÜNB in einer Telko darauf hinwies, dass die Analyse „politisch aufgeladen“ sei und die Frage, ob Kernkraftwerke im „Streckbetrieb“ laufen sollten, im Zentrum stünde. Zudem betonte Abteilungsleiter Achim Zerres in einer E-Mail, die Vorgaben für den Stresstest seien „politischen Zwecken“ geschuldet. „Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern“, hieß es in einer Email. Ziel sei allenfalls ein begrenzter Weiterbetrieb des Kraftwerks Isar 2.

Das Kraftwerk Isar 2 hat insoweit auch eine hervorgehobene Stellung, als dass besagter Zerres in einer Email vom 14. Juli schrieb: „Als Ergebnis wäre allenfalls ein Streckbetrieb für Isar akzeptabel. Und auch das nur, wenn Bayern und andere politisch dafür etwas bezahlen.“ Da es letztendlich zum Streckbetrieb kam, wirft der Vorgang auch Fragen auf, was Bayern dafür politisch bezahlt habe, so Cicero. Beim „Streckbetrieb“ handelt es sich um einen technischen Zustand, der beschreibt, dass der Betrieb von AKW-Anlagen zeitlich begrenzt fortgeführt wird.

Insgesamt zeige sich das Bild einer grünen Seilschaft, die an entscheidenden Stellen Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen wollte, um Robert Habecks ideologische Ziele in der Energiepolitik umzusetzen.

Staatssekretär Patrick Graichen neben Wirtschaftsminister Robert Habeck.

Die Netzbetreiber hielten jedoch an ihrer fachlichen Expertise fest. Sie einigten sich auf eine Empfehlung für den Weiterbetrieb aller drei verbliebenen Kernkraftwerke, um Stromausfälle im Winter 2022/2023 zu vermeiden. Diese Entscheidung konnte Habeck nur mit einem Machtwort des Bundeskanzlers durchsetzen, da es innerhalb seiner Partei erhebliche Widerstände gab. Dabei fiel die Einflussnahme in eine heikle Situation: Der kalte Winter hatte zu einem massiven Einsatz von Elektroheizungen geführt. Die erste Analyse der ÜNB war zu optimistisch, weshalb Mitte Juli 2022 eine zweite Berechnung mit pessimistischen Szenarien in Auftrag gegeben wurde. Diese Berechnung, so zeigen die E-Mails, war jedoch stark politisch beeinflusst.

Die Enthüllungen werfen ein Schlaglicht auf die politische Einflussnahme im Ministerium. FDP-Politiker Frank Schäffler kommentierte: „Es ist offensichtlich, dass Robert Habeck durch seine persönlichen Vorgaben eine ergebnisoffene Prüfung des Weiterbetriebs verhindert hat. Nach außen hat er dies jedoch versprochen. Damit hat er den Bundestag und die Öffentlichkeit getäuscht. Das ist ein Skandal.“

Frank Schäffler (FDP) wirft Bundesminister Robert Habeck gezielte „Täuschung“ vor.

Der Untersuchungsausschuss wird sich weiterhin mit den Vorgängen befassen. Dabei stehen, so Cicero, Fragen zur Energiewende ebenso zur Debatte wie Fragen der Transparenz und politischen Glaubwürdigkeit eines Ministers, der alles andere als unabhängig agierte…

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Kernkraft-Aus und falsche Zahlen: Robert Habeck bleibt ein Zocker, der Deutschlands Wohlstand verspielt
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Man muss Ideologen nur lange genug zuhören, dann geben sie ihre Ideologie preis. Sie können nicht anders. Sie sind Getriebene und sehen sich in einem höheren Auftrag unterwegs. Kollateralschäden nehmen sie in Kauf, um ihrer Mission treu zu bleiben. Ideologen sind die Katastrophen der Weltgeschichte.

Robert Habeck 2011 auf dem Deich nahe des AKW Brokdorf bei einer Open-Air-Fraktionssitzung der Grünen in Schleswig-Holstein.

Robert Habeck ist da keine Ausnahme. Der deutsche Klimaschutz- und Wirtschaftsminister will Deutschland in ein Land verwandeln, das seinen Energiebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Energien stillt. Kernenergie lehnt er dogmatisch ab. Die Aussicht auf eine Deindustrialisierung schreckt ihn nicht. Zur Wahrheit hat er ein elastisches Verhältnis, obwohl er wie alle Ideologen behauptet, „die Wahrheit der Wirklichkeit“ auf seiner Seite zu haben.

Habecks Lieblingswörter sind Wette und Risiko

So hat es Habeck Anfang November in einem Gespräch mit dem Berliner „Tagesspiegel“ formuliert. Seine ganze Aussage dort war entlarvend.

Der grüne Spitzenkandidat, der „Kanzler der Menschen in Deutschland“ werden will, gab als wichtigste Vorgabe für den Wahlkampf aus: Vor allem müsse der Wahlkämpfer „die Wette eingehen, dass eine Mehrheit in diesem Land immer noch bereit ist, erstens sich die Wahrheit der Wirklichkeit zuzumuten, und zweitens dann aber nicht verdrießliche, negative, schlechtredende und immer anderen die Schuld gebende Antworten haben will, sondern darauf vertraut, dass es eine Zuversicht und eine Handlungsoption gibt.“ Wo Habeck Zuversicht und Handlungsoption verortet, ist klar: bei Habeck.

Habecks Lieblingswörter sind Wette und Risiko. Das lässt tief blicken. Der Wirtschaftsminister der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt ist ein Spieler. Er spielt mit dem Wohlstand des ihm anvertrauten Landes, in der Hoffnung, dass er die Wette gewinnt und das Risiko sich lohnt. Sollte er scheitern, kann er wie jeder Ideologe den widrigen Umständen die Schuld geben. An ihm, dem Ideologen, kann es nicht gelegen haben, denn die Weltanschauung war ja die richtige. Davon ist Habeck überzeugt.

Robert Habeck im Bundestag

Auch nun im Bundestag, bei einer Debatte zum Zustand der deutschen Wirtschaft, sprach Habeck positiv von einer Wette. Als Minister einer Minderheitsregierung appellierte er sehr durchsichtig an die Abgeordneten: Diese sollten nun „die Wette mit der Bevölkerung eingehen, dass nicht derjenige belohnt wird, der dem anderen das Leben möglichst schwer macht, immer die Schuld bei den anderen sucht, sondern derjenige, der versucht, die Dinge, die entscheidungsreif sind, auch zu entscheiden.“

Die Realität ergreift die Flucht

Arroganter wurden frei gewählte Parlamentarier selten von einem Regierungsmitglied abgekanzelt. Habeck will, dass die Projekte der gescheiterten Ampel durchgewunken werden. Der Bundestag soll spuren, die Bevölkerung sich fügen.

Die Abgeordneten im Plenarsaal wurden von Wirtschaftsminister Habeck abgekanzelt.

Das Risiko, das Habeck beständig im Munde führt, ist eine nicht minder abgründige Kategorie. So sagte er etwa Anfang Juni: Ja, die Hinwendung zum Wasserstoff sei nicht ohne Risiken. Aber Deutschland müsse bei der Energiewende „ins Risiko gehen“. Falls es nicht funktioniere, müsse man eben „ein anderes Geschäftsmodell auflegen“.

So reden Spieler, die sich ihren Einsatz von anderen bezahlen lassen – im Fall des Robert Habeck vom deutschen Steuerzahler und der deutschen Wirtschaft. Habeck ist der erste Bundeswirtschaftsminister, der sein Amt als Lizenz zum Zocken mit Fremdkapital versteht.

Was aber folgt aus Habecks Wetten und Habecks Risiken? Das typische Bluffen des Spielers, der sich die Wirklichkeit zurechtbiegt, um mit schlechten Karten dennoch zu gewinnen. Man kann mittlerweile davon ausgehen: Wenn Habeck den Mund öffnet, ergreift die Realität die Flucht.

Nun im Bundestag behauptete Habeck, „die Inflation geht zurück.“ Fakt ist: Das Statistische Bundesamt geht für November von einer Inflation von 2,2 Prozent aus ­– nach 2,0 Prozent im Vormonat. Die Inflation steigt. Habeck behauptete ferner, „die Strompreise für die Industrie sind so niedrig wie seit dem Jahr 2017 nicht mehr.“ Auch das stimmt so nicht. Und der oft von Habeck behauptete Zusammenhang, wenn die Inflation sinke, gingen die Preise zurück, existiert nicht. Bei sinkender Inflation verlangsamt sich lediglich der Preisanstieg.

Ein Dämon namens Kernkraft

Typisch für einen überzeugten Ideologen ist der Umgang Robert Habecks mit der Kernkraft, dem Lieblingsdämon der hiesigen Klimareligion. Täuschen, tricksen, tarnen lautet da das Motto. Wie das Magazin „Cicero“ soeben enthüllte, wollte Habecks Ministerium offenbar die Netzbetreiber im Sommer des Jahres 2022 zu einer kernkraftkritischen Stellungnahme verpflichten.

Ein Abteilungsleiter der dem Wirtschaftsministerium unterstellten Bundesnetzagentur schrieb: „Bitte nicht an den Vorgaben von Habeck versuchen etwas zu ändern. Die Studie dient politischen Zwecken, die Vorgaben spiegeln das wider.“

Habeck wollte demnach erreichen, dass die Netzbetreiber maximal ein deutsches Kernkraftwerk als bereit für den Streckbetrieb klassifizieren. Ein ungeheuerlicher Vorgang: Ein Minister wollte sich laut dieser Recherche ein ihm genehmes Ergebnis bestellen, damit der „Stresstest“ möglichst nachteilig für die Kernkraft ausfiele. Die Netzbetreiber widerstanden dem Druck und erklärten drei Kernkraftwerke für reaktivierbar. 

Das Habecksche Ansinnen fügt sich in ein grün-ideologisches Muster: Es spricht viel dafür, dass 2022 im Wirtschafts- wie im Umweltministerium interne Bedenken am Kernkraft-Aus unterdrückt wurden. Ein Bundestagsuntersuchungsausschuss beschäftigt sich gerade mit den staatlichen „Entscheidungen über einen möglichen Weiterbetrieb der Kernkraftwerke“. Und das grün geführte Umweltbundesamt gab, wie die „NZZ“ herausfand, eine Viertelmillion Euro Steuergeld aus für ein Gutachten, dessen Resultat von vornherein feststand: „Atomenergie ist nicht nachhaltig und kein Klimaretter“. Im Rest der Welt sieht man es anders.

Friedrich Merz lobt Habeck dennoch

Was geschieht, wenn Habecks Wetten zum Nachteil der steuerzahlenden Bevölkerung ausgehen, lässt sich in Habecks Heimat Schleswig-Holstein besichtigen. Nach dem Baustart im März ist es schon wieder vorbei mit der Ansiedlung des Batterie-Herstellers Northvolt. Die schwedische Firma hat einen Insolvenzantrag gestellt. Deutschland dürfte über 600 Millionen Euro abschreiben müssen.

Noch im März feierten Daniel Günther, Olaf Scholz und Robert Habeck den Baubeginn des Northvolt Werkes.

Nur wer Steuerverschwendung für ein Kavaliersdelikt hält, schließt sich der Forderung des Bundestagsabgeordneten Christoph Meyer (FDP) an Habecks Adresse nicht an: „Je früher der Minister die Koffer packt, desto besser ist das für Deutschland.“

Bizarrerweise hat der Oppositionsführer von der CDU Robert Habeck eine Weiterbeschäftigung in Aussicht gestellt. Friedrich Merz sagte in der Talkshow „Maischberger“, es liege an Habeck, ob er auch in der nächsten Regierung Wirtschaftsminister sein könne. 

Der Zuspruch von Friedrich Merz für Robert Habeck kam unerwartet.

Ein Zocker, Spieler und Blender bekommt seine Eignung für ein Amt, in dem er grandios gescheitert ist, vom Oppositionsführer frei Haus geliefert. Manchmal ist die deutsche Politik ein Gruselkabinett, in dem die Sonne der Vernunft nicht scheint.

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