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https://www.cicero.de/wirtschaft/jahreswirtschaftsbericht-habecks-gescheiterter-grossenwahn
Robert Habeck muss die Wachstumsprognose für Deutschland auf mickrige 0,3 Prozent nach unten korrigieren. Dass er neben seinem Traumberuf als politischer Wanderprediger auch noch als Wirtschaftsminister arbeiten muss, stört seinen Wohlfühlwahlkampf.
VEREINFACHT AUSGEDRÜCKT KANN MANSAGEN“EIN MITTELMÄSSIGER MÄRCHENBUCHAUTOR HAT DIE BRD WIRTSCHAFT IN DIE INSOLVENZ GEFÜHRT
Mit Wirtschaft beschäftigt sich Wirtschaftsminister Robert Habeck nicht mehr so gerne. Er tritt lieber an Küchentischen oder in gut besuchten Veranstaltungshallen auf – als politischer Wanderprediger, der sein Publikum mit einem Schwall warmer Worte beglückt. Hoffnung stiftend, Zuversicht gebend. Es könnte so schön sein. Wenn da nicht sein Beruf wäre.
„Mein Name ist Robert Christoph Habeck. Ich bin 55 Jahre alt. Mein Wohnort ist Flensburg, und mein Dienstort ist das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium in der Scharnhorststraße hier in Berlin“, antwortete er neulich als Zeuge vor dem Bundestagsuntersuchungsausschuss zum Atomausstieg, als er zu Beginn der Vernehmung nach seinen Personalien gefragt wurde. „Ich muss Sie leider noch bitten, den Beruf zu ergänzen“, sagte der christdemokratische Ausschussvorsitzende Stefan Heck. Und Habeck antwortete: „Der ist Politiker.“ – „Ja, okay. Bundesminister in dem Fall“, ergänzte Heck für das Protokoll. Denn der Sitzungssaal war voller Politiker. Woraufhin der Herr Bundesminister in vollendeter Demut erklärte: „Ich habe Politiker gesagt, weil ich glaube, Minister ist kein Beruf, sondern ein Auftrag auf Zeit.“
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Ein Auftrag auf Zeit, den Habeck ziemlich schlecht erfüllt hat. Denn wirtschaftlich befindet sich die Bundesrepublik in einer äußert desolaten Lage. Vom grünen Wirtschaftswunder, das Bundeskanzler Olaf Scholz zu Beginn seiner rot-grün-gelben Fortschrittskoalition versprochen hatte, ist nichts zu sehen. Im Gegenteil: Energiekosten und Klimaschutzbürokratie vergraulen die Industrie. Robert Habeck, der diesen Mittwoch mal kurz seinen Wohlfühlwahlkampf unterbrechen musste, um seinen Beruf auszuüben, musste die offizielle Konjunkturprognose der Bundesregierung nach unten korrigieren: Sein Wirtschaftsministerium geht nur noch von 0,3 Prozent Wachstum für das Jahr 2025 aus. Das kann man eigentlich kaum mehr Wachstum nennen.
Habecks bewährte Taktik: Alle anderen sind schuld
„Die Diagnose ist ernst“, sagte der Grünen-Politiker, als er sich kaum eine halbe Stunde Zeit nahm, um den neuen Jahreswirtschaftsbericht der Presse vorzustellen. Abgehetzt wirkte er, unausgeschlafen und amtsmüde. Nach dem ausgebliebenden Wirtschaftswunder gefragt, antwortete er: „Das war nie meine Wortwahl. Wunder fallen vom Himmel. Erfolg muss man sich erarbeiten.“ Und er hielt Pappkarten in die Kameras, auf denen Schaubilder beweisen sollten, dass er die Wirtschaftskrise nur geerbt und nicht ausgelöst habe und dass er beim Windkraft- und Stromnetzausbau enorm erfolgreich gewesen sei.
Robert Habeck, der Superminister für Wirtschaft- und Klimaschutz wurde, weil er sich zutraute, die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt radikal umzubauen, ist gescheitert. Das ist für jeden erkennbar. Auch für ihn selbst. Doch er will oder kann sich sein Scheitern nicht eingestehen. Um davon abzulenken, greift er nun zum nächsthöheren Amt. Das Hirngespinst des grünen Kanzlerkandidaten dient auch dazu, dass Habeck im Wahlkampf nicht mehr über Wirtschaft reden muss, sondern als Bündniskanzler über den irdischen Dingen schweben darf.
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Kommt er, wie an diesem Mittwoch, nicht darum herum, über das Wirtschaftsdesaster zu reden, setzt er auf die bewährte Taktik: Alle anderen sind schuld. Die FDP, weil sie die Koalition platzen ließ, die Amerikaner, weil sie Donald Trump gewählt haben, und die Vorgängerregierungen, weil Deutschland schon seit 2018 in einer strukturellen Krise stecke. Es mag manches davon zutreffen. Doch Habeck verkennt, dass er einen eigenen ganz entscheidenden Anteil daran hat, dass das Land aus dieser Krise nicht herausgefunden hat, sondern im Gegenteil noch tiefer hineingestürzt ist. Sein Traum, als großer Transformator in die Geschichtsbücher einzugehen, hat dazu geführt. Er hat seine eigenen Fähigkeiten überschätzt, sein eigenes Geschwätz geglaubt und den anfänglichen Applaus der auf Subventionen schielenden opportunistischen Großindustrie zu ernst genommen.
Man kann die substanzlosen Reden dieses Mannes nicht mehr ernst nehmen
Man kann die ausschweifenden, aber im Grunde substanzlosen Reden dieses Mannes nicht mehr ernst nehmen. Man ermüdet beim Zuhören. Doch es gibt eine Habeck-Rede, die man sich Wort für Wort noch einmal vornehmen muss. Es ist die Rede, die er bei seinem Amtsantritt im Dezember 2021 vor den Mitarbeitern den Bundeswirtschaftsministeriums hielt. Es sind 24 Minuten, schriftlich dokumentiert, des gescheiterten Größenwahns.
„Das, was den Erfolg bringt, die große Krise unserer Zeit zu bewerkstelligen, kleiner zu machen beziehungsweise zu überwinden, das wird belohnt werden müssen an den Märkten und entsprechend der Wandel von der sozialen zur ökologisch-sozialen Marktwirtschaft, die externalisierten Kosten nicht als heimliche Gewinne in den Unternehmen zu lassen, sondern durch Regeln oder Bepreisung dafür zu sorgen, dass sich die ganze Kreativität des Marktes dem Ziel der Klimaneutralität richtet und so wir Prosperität, Reichtum, Wohlstand mit dem Schutz der planetaren Grenzen verbinden können“, erzählte der damals noch frisch und unverbraucht wirkende Minister sein Märchen vom grünen Wirtschaftswunder, wobei er diesen Begriff tatsächlich nicht benutzte.
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Dann kam der Höhepunkt seiner Rede: „Wenn wir das schaffen, werden wir gemeinsam Geschichte schreiben. Dann werden wir Geschichte geschrieben haben. Und wenn wir dann im Jahr 2040 zurückblicken und tatsächlich sagen, Deutschland ist in den Jahren des Anlaufs der letzten Legislatur und dann mit dieser Legislatur tatsächlich den großen Schritt gegangen, hat gezeigt, wie eine große Volkswirtschaft gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aussteigen kann, und trotzdem die Märkte der Zukunft erfolgreich mitbespielen kann, Wohlstand und gute Arbeit im Land gehalten wurden, das erfolgreich zu bestehen, das wird dann tatsächlich ein kleiner Schriftzug in dem Geschichtsbuch dieser Republik sein, an dem wir dann schreiben können.“
Nach gut drei Jahren Amtszeit ist klar: Der kleine Schriftzug im Geschichtsbuch der Republik, der sich mit dem Wirken des Robert Habeck befasst, wird anders ausfallen, als es dieser sich erträumt hat.