Recherchen von Apollo News zeigen, wie Islamisten und türkische Rechtsextreme ein einflussreiches Netz in der SPD gespannt haben, das bis in den Bundestag reicht. Die Partei selbst möchte das Thema ignorieren – schimpft stattdessen über unsere journalistische Arbeit und schickt Anwälte vor.
Ein strahlendes Lächeln ziert das Gesicht unserer Innenministerin Nancy Faeser, als sie sich beim Straßenwahlkampf im September letzten Jahres mit dem Frankfurter SPD-Lokalpolitiker Mustapha Lahmjahdi fotografieren lässt. Auch der Vorsitzende des Ortsverbandes Heddernheim, der nun für die SPD Frankfurt bei der Europawahl 2024 kandidiert, sieht auf dem Foto, das er selbst auf Facebook gepostet hatte, glücklich und vertraut mit Faeser aus – doch das Lächeln verging ihm, als Apollo News über genau dieses Bild und seine Personalie berichtete. Er hat Bezüge zur Muslimbruderschaft und der Salafistenszene – und ist nicht der Einzige.
Auch wenn Lamjahdi uns vor Gericht zerrte, ließen wir uns nicht einschüchtern und recherchierten weiter. Dabei zeigte sich: Die SPD hat nicht nur in Frankfurt ein Problem mit dem radikalen Islam. Neben zahllosen Treffen von SPD-Ortsvereinen mit türkisch-rechtsextremen Gruppierungen, konnte Apollo News mehr als ein Dutzend SPD-Politiker und -Mitglieder identifizieren, die sich in fundamentalistischen, nationalistischen und islamistischen Kreisen bewegen – wobei auffällig viele Positionen in Integrations- und Ausländerbeiräten bekleiden.
Frankfurt und der Deutsch-Islamische Vereinsverband
Lahmjahdi selbst ist laut der Website der SPD nicht nur Mitglied der kommunalen Ausländervertretung Frankfurt, sondern auch stellvertretender Delegierter des Landesausländerbeirats Hessen. Er bestreitet also prominente und wirkmächtige Posten in der hessischen Verwaltung und Politik – doch nicht nur dort. Lahmjahdi hat sich im Jahr 2016 nicht nur in der Dar-as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln, die seinerzeit bereits vom Berliner Verfassungsschutz beobachtet wurde, mit einem der führenden Ideologen der Muslimbrüder, Ali al-Qaradaghi, fotografieren lassen. Er ist auch Vorstandsmitglied im Frankfurter Verein „TUN e. V.“ (Toleranz Und Nähe -Moschee Frankfurt e.V – Attassamuh Moschee), der wiederum Mitglied des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes ist.
Dieser stand, wie im Jahr 2016 bekannt wurde, unter Beobachtung des hessischen Verfassungsschutzes – und Mustapha Lamjahdi war laut Vereinsregister selbst Teil des Vorstandes und Liquidator, bevor der Verein 2019 aufgelöst wurde. In der SPD gibt es aber noch mehr Persönlichkeiten, die im Vorstand des Vereinsverbandes waren, der laut hessischem Innenministerium zu „etwa ein Drittel als extremistisch oder extremistisch beeinflusst zu bewerten“ sei. Zudem hätten nicht nur Mitgliedsvereine, sondern auch Funktionäre Verbindungen zur islamistischen Muslimbruderschaft und in salafistische Kreise gehabt.
Auch Seddadi ist Mitglied in der kommunalen Ausländervertretung der Stadt Frankfurt am Main, außerdem Geschäftsführer der Islamischen Gemeinde Frankfurt e.V. (Abu Bakr Moschee) und Koordinator des Koordinationsrates der Moscheen in Frankfurt (KRMF). Im Jahr 2014 nahm Seddadi an einer Schulung des „Europäischen Instituts für Humanwissenschaften“ (EIHW) in Frankfurt teil, das laut Landesverfassungsschutz Hessen eine „Kaderschmiede der Muslimbruderschaft“ ist. Das EIHW postete am 9. Februar 2014 auf Facebook ein Bild von dem Moment, als Seddadi ein Zertifikat für den Kurs erhalten hat.
Wie die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann auf ihrem Blog ausführt, wird ihm das Zertifikat von Sheikh Dr. Abdullah Al-Judai verliehen, dem heutigen Vorsitzenden des European Council for Fatwa and Research (ECFR). In dem von der Muslimbruderschaft dominierten Gremium ist laut Verfassungsschutz Baden-Württemberg unter anderem auch die „Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e. V.“ (IGMG) vertreten – also der „legalistische Islamismus“. Zudem bestehen laut Verfassungsschutz Kontakte zur türkisch-rechtsextremistischen „Ülkücü-Bewegung“, also den „Grauen Wölfen“.
Die SPD-Frakfurt wollte sich auf Apollo News-Anfrage wegen angeblich „mehrfache[r] tendenziöse[r] Berichterstattung“ durch uns nicht zu diesen Umständen äußern – gemeint sind wohl die Berichte über ihr Mitglied Mustapha Lamjahdi. Man bittet um „Einhaltung grundlegender journalistischer Prinzipien“. Was journalistische Prinzipien sind – das möchte die SPD ganz offensichtlich selbst bestimmen. Und wer kritische Fragen über sie stellt, gehört schon mal nicht dazu.
Ein weiteres SPD-Mitglied, das im Vorstand des Deutsch-Islamischen Vereinsverbandes (DIV) war, ist der Generalsekretär des Zentralrats der Muslime (ZMD) und ehemalige Vorsitzende des hessischen Landesverbandes des ZMD: Abdassamad El Yazidi. Laut ZMD war er von 2010 bis 2013 Vorsitzender des DIV. Auch El Yazidi war im Ausländerbeirat Riedstadt (Nähe Dortmund).
Der Mann, der in vielen Medien gerne interviewt wird und bereits bei hart aber fair zu Gast war, nahm im März außerdem an einer Veranstaltung von ATIB (Avrupa Türk-İslam Kültür Dernekleri Birliği / zu Deutsch: Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine) teil – laut dem Bundesamt des Verfassungsschutzes ist ATIB einer der drei größten und Mitgliedsstärksten Dachverbände der Grauen Wölfe in Deutschland.
Auf Anfrage teilte die SPD Riedstadt Apollo News telefonisch mit, dass Herr El Yazidi nicht mehr Mitglied der SPD sei und man bis zu unserer Anfrage nichts von seinen Verbindungen gewusst hätte – auch wenn das aufgrund seiner Bekanntheit nicht unbedingt glaubwürdig ist. El Yazidi habe laut der SPD Riedstadt im vorletzten Jahr sowie fünf Jahre davor bei der Kommunalwahl für die SPD kandidiert.
ATIB – Dachverband der Grauen Wölfen
Generalsekretär des ZMD ist El Yazidi jedoch noch immer – und beim Zentralrat hat er noch einen SPD-Kollegen: den Hamburger Daniel Abdin. Er ist Vereinsvorsitzender des „Islamisches Zentrum Al-Nour e.V“ – der Kirche, die in eine Moschee umgewandelt wurde. Laut Berichten von Sigrid Herrmann waren dort schon mehrere bekannte Akteure der Muslimbruderschaft zu Besuch.
Nicht nur indirekt wie El Yazidi, sondern ganz direkt der ATIB zugehörig ist Davut Özyurt von der SPD Plochingen. Er ist, wie die ATIB Baden-Württemberg im Jahr 2019 auf Facebook schreibt, „ATIB Regionspräsident“ und im „Landesvorstand“. Dass der Mann zumindest Mitglied bei ATIB war, wusste man im Ortsverein.
In einem Bericht auf der Website der SPD Plochingen schreibt man 2017, dass man sich mit Mitgliedern der ATIB-Gemeinde traf – „unter ihnen war Davut Özyurt, Mitglied unseres SPD-Ortsvereins und Kandidat bei der letzten Gemeinderatswahl.“ Auf Anfrage wollte sich die SPD Plochingen nicht zu diesem Sachverhalt äußern.
Davut war schon 2016 auf Bildern im Facebook-Account des regionalen ATIB-Verbandes zu sehen. Der Bundesverband von ATIB bietet auf seinem Facebook-Profil weiteres interessantes Bildmaterial. Und zwar vom traditionellen Fastenbrechen, dem Iftar des Zentralrats der Muslime – bei dem ATIB nicht nur Mitglied ist, sondern den es auch mitbegründet hat.
Der „Türk Federasyon“
Auf den Fotos, die ATIB am 25. März gepostet hat, sieht man nicht nur Mustapha Lamjahdi sondern auch ein Mitglied der SPD und des Ausländerbeirats der Stadt Offenbach: Abdelkader Rafoud. Der Vorsitzende des Zentralrats der Marokkaner in Deutschland (Frankfurt am Main) sitzt dabei neben Özlem Basöz. Die Dame ist Generalsekretärin von ATIB, stellvertretende Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Hagen und stellvertretende ZMD-Vorsitzende, außerdem CDU-Mitglied – die Partei hat jedoch vor einer ganzen Weile ein Ausschlussverfahren eingeleitet.
Ein anderer der drei großen Dachverbände der „Grauen Wölfe“ ist die „Türk Federasyon“ – und auch hier lässt sich die SPD gerne blicken. Nicht nur in Form des Bundestagsabgeordneten und früheren Vize-Ministerpräsidenten Nils Schmid, der bei einem regionalen Ableger, dem Deutsch-Türkischen Freundschaftsverein Filderstadt, zum Fastenbrechen geladen war.
Wie Recherchen der Welt zeigten, kandidieren gleich drei SPD-Mitglieder aus dem Umfeld des Vereins bei den Kommunalwahlen im Juni (Apollo News berichtete) – der Deutsch-Türkische Freundschaftsverein Filderstadt veröffentlichte dabei gleich mehrere Fotos, auf denen die Personen (Gülten Ilbay, Hasan Arslan und Müesser K) den Wolfsgruß zeigen. Doch das ist noch nicht alles. Nach Recherchen von Apollo News verkehrt auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel mit der „Türk Federasyon“.
Wie Beiträge des türkischen Mediums „Turan TV“ auf Facebook zeigen, nahm Yüksel im Jahr 2013 an einer Veranstaltung des „Türk Kültür Dernegi’nin Mönchengladbach“ (zu Deutsch: Türkischer Kulturverein Mönchengladbach) teil – dieser Verein trägt auf Twitter stolz das Logo der „Türk Federasyon“ und retweeted Beiträge der Nationalist Movement Party (MHP), einer rechtsextremen, ultranationalistischen Partei in der Türkei. Auch ihre Mitglieder bezeichnet man als „Graue Wölfe“.
Gülistan Yüksel besuchte aber nicht nur den regionalen Ableger des Graue-Wölfe-Dachverbandes, sondern auch die „Union of European Turkish Democrats“ (UETD), die inzwischen „Union Internationaler Demokraten“ (UID) heißt – eine Lobbyorganisation des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Erdoğans langer Arm
Die UETD Düsseldorf postete im Mai 2014 Bilder von Yüksels Treffen mit der UETD-Vorsitzenden Süleyman Çelik, der stellvertretenden UETD-Vorsitzenden Asiye Bilgin und dem Düsseldorf Regionalpräsident Hamit Aytan. Laut UID-Website fand das Treffen in Yüksels Büro in Mönchengladbach statt. Im Jahr 2021 war auf derselben Website noch ein weiteres Foto von dem Treffen zu sehen, das Yüksels SPD-Wahlplakat im Hintergrund zeigte.
Gülistand Yüksel, die lange im Integrationsrat und Ausländerbeirat Mönchengladbach sowie im Vorstand des Landesintegrationsrats NRW tätig war, wollte sich auf Anfrage gegenüber Apollo News nicht zu diesen Treffen äußern.
Generell scheinen sich Erdogans Organisationen und Parteien in der SPD an Beliebtheit zu erfreuen. So besuchte auch der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion Bremen, Mustafa Güngör, die UETD. Laut einem Bericht der taz war auf der Veranstaltung neben Erdogans-Cheflobbyist, dem AKP-Abgeordneten Metin Külünk, noch ein zweiter SPDler zugegen: Mehmet Acar.
Die beiden bremischen Abgeordneten saßen mit Külünk an einem Tisch. Und es ist nicht das erste Mal, dass sich Güngör mit AKP-Leuten umgibt: Laut Weserkurier zeigte ihn im April 2019 ein Foto mit Mustafa Sentop, dem „Architekten der neuen, ganz auf Staatschef Recep Tayyip Erdoğan zugeschnittenen Verfassung“ – sie posierten vor einem Erdogan-Portrait.
Die SPD-Fraktion Bremen ließ unsere Anfrage zu diesen Verbindungen unbeantwortet – genau wie die SPD Hamburg, die wir mit den Erdogan-Kontakten von ihrem Mitglied Bülent Güven konfrontiert hatten. Güven ist Vorstandsmitglied der UETD – laut Moin.de wollte Erdoğan ihn als Chef seiner Lobbygruppe.
Wie die Hamburger Morgenpost im Jahr 2017 berichtete, war Güven außerdem Mit-Organisator einer Veranstaltung, wo der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu aufgetreten ist. Dort soll mehrmals der Wolfsgruß (das Erkennungszeichen der „Grauen Wölfe“) und eine Geste gezeigt worden sein, die der islamistischen Muslimbruderschaft zugerechnet wird.
Und auch Fatih Zingal von der SPD Solingen, der auch stellvertretender Vorsitzender des Zuwanderer- und Integrationsrates der Stadt war, war UID-Vorstand. Inzwischen ist Zingal Spitzenkandidat der DAVA, der deutschen Erdogan-Partei. Sein Kollege Mehmet Teyfik Özcan von der SPD Dreieich trat noch einen Tag vor der Gründung dieser Partei aus der SPD aus und wurde laut der GEW Bremen Vorsitzender des neuen Projektes.
Dahingegen verließ sich Mustafa Erkan, ein niedersächsischer SPD-Landtagsabgeordneter, auf das Original: Er wechselte von der SPD in die AKP und kandidierte im Jahr 2018 erfolglos für das türkische Parlament. Seit seinem Ausscheiden aus dem niedersächsischen Landtag ist er Berater des bereits erwähnten türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu.
DITIB-Dominanz in Duisburg
Und dann wäre da der Moscheenverband DITIB. Hier macht sich vor allem die SPD-Duisburg einen Namen – gleich vier Vertreter der Partei, die alle Mitglieder des Integrationsrates der Stadt sind, pflegen Kontakte zu dem „lange Arm von Erdoğan“. Semih Altun besuchte die DITIB nicht nur, er rekrutierte dort laut einem eigenen Facebook-Post, den das Magazin Ruhrbarone gesichert hat, Jugendliche für die SPD.
Seine Kollegen Erkan Üstünay, Yasar Altun und Özay Karabulut bekleiden direkt Posten bei DITIB: Üstünay ist Vorsitzender der Hamborner Ditib-Gemeinde Genc Osman, Yasar Altun war Vorstandsvorsitzender der Duisburger DITIB-Gemeinde, bei der auch Karabulut als Sprecher und dann im Vorstand fungierte.
Das sind bei Weitem nicht alle SPD-Mitglieder mit DITIB-Bezug – da wäre zum Beispiel noch Arif Taşdelen, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Bayern. Er traf sich immer wieder mit DITIB-Vertretern, hielt mit ihnen Veranstaltungen ab und ließ die Trauerfeier für seinen Vater Ahmet Taşdelen in der Bayreuther DITIB-Moschee stattfinden.
Und es gibt noch deutlich mehr – genau wie es sicher noch mehr SPDler mit Verbindungen zu den grauen Wölfen oder den Muslimbrüdern gibt. Die SPD-Ortsvereine trafen sich in der Vergangenheit zumindest sehr häufig mit Vereinen, die in diesem Zusammenhang stehen – doch dazu an anderer Stelle mehr. Fest steht: Die SPD hat ein Problem mit dem radikalen Islam.