Im vergangenen Jahr gab die Bundesregierung 29,8 Milliarden Euro für die Folgen der Asylkrise aus.
Der Bund hat seit 2016 gigantische Summen für die Bewältigung der Asylkrise ausgegeben. Von 2016 bis 2023 wuchsen die sogenannten „flüchtlingsbezogenen Ausgaben“ auf insgesamt 189,6 Milliarden Euro an. 2023 war das bisherige Rekordjahr: Der Bund gab allein im vergangenen Jahr 29,8 Milliarden Euro für die Migrationskosten aus, 2022 lagen die Ausgaben bei 28 Milliarden Euro. In diesem Jahr plant die Ampel-Koalition im Haushalt mit 26,9 Milliarden Euro.
Das würde bedeuten: Die Kosten der Flüchtlingskrise steigen insgesamt auf mindestens 216,5 Milliarden Euro.
Noch 2016 hatte der damalige Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, in einem Interview mit dem Tagesspiegel erklärt: „Niemandem wird etwas weggenommen, weil Flüchtlingen geholfen wird. Nirgendwo ist gekürzt worden.“ Die ausufernden Kosten der Asylkrise widerlegen seine Aussagen. Denn das Geld fehlt an anderen Stellen des Haushaltes.
Der Bund unterstützt die Länder mit Milliarden-Zahlungen
Die Zahlen basieren auf dem „Bericht über die Maßnahmen des Bundes zur Unterstützung von Ländern und Kommunen im Bereich der Flüchtlings- und Integrationskosten“, den die Bundesregierung seit 2016 jährlich herausgibt. Hier werden die „flüchtlingsbezogenen Ausgaben“ des Staates detailliert aufgelistet. Die Berichte werden federführend durch das Bundesministerium der Finanzen erstellt und sind öffentlich zugänglich.
Die Asyl-Ausgaben werden in fünf Kategorien eingeteilt: „Fluchtursachenbekämpfung“ (2023: 9,8 Milliarden Euro), „Aufnahme, Unterbringung und Registrierung im Asylverfahren“ (2023: 1,3 Milliarden Euro), „Integrationsleistungen“ (2023: 3 Milliarden Euro), „Sozialtransferleistungen nach Asylverfahren“ (2023: 11,8 Milliarden Euro) und „Entlastung von Ländern und Kommunen“ (2023: 3,9 Milliarden Euro).
Seit 2015 strömen Jahr für Jahr Zehntausende Asylbewerber ins Land.
Für 2025 liegen noch keine Zahlen vor. „Die voraussichtlichen flüchtlingsbezogenen Ausgaben im Haushaltsjahr 2025 und im Finanzplanungszeitraum werden zeitnah im Finanzbericht 2025 veröffentlicht“, teilt das Finanzministerium auf Anfrage von NIUS mit. Dieser werde auf der Homepage des Ministeriums eingestellt.
Zusätzlich zu den Asyl-Ausgaben des Bundes kommen noch die Ausgaben der Länder hinzu. Auch hier handelt es sich um Milliardensummen. So haben die Länder 2022 beispielsweise 6,5 Milliarden Euro brutto für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ausgegeben. Ein Jahr zuvor waren es 4,3 Milliarden Euro, 2020 knapp 4,2 Milliarden Euro. Die Geldzahlungen übersteigen also bei weitem die Entlastungen, die der Bund überweist. Laut der Welt addierten sich im Jahr 2022 die Ausgaben von Bund und Ländern in Zusammenhang mit Flucht und Migration auf knapp 42 Milliarden Euro.
Damit ist klar: Die tatsächliche Summe der „flüchtlingsbezogenen Ausgaben“ dürfte noch weitaus höher liegen als 216 Milliarden Euro.