In der aktuellen Lagebesprechung untersuchen wir die linken bis linksextremen Proteste gegen die Gründungsveranstaltung der neuen AfD-Jugendorganisation in Gießen und gegen die Messe „SeitenWechsel“ in Halle/Saale. Wir analysieren, wer mobilisiert hat, und folgen der Spur des Geldes. Dabei treffen wir auf viele alte Bekannte und belegen, warum linker Protest nur mit Steuergeld funktioniert.
Die im Podcast angesprochenen Quellen findet ihr in diesem Beitrag. Zudem schauen wir uns an, wie linke Gruppen ihre aktuelle Lage bewerten, sowie welche Pläne und Strategien sie für zukünftige rechte Veranstaltungen haben.
Ein dubioser steuerfinanzierter Verein
Das Ziel war klar: Man wollte die alternative Messe in Halle verhindern, weil man Rechten kein eigenes Forum zugestehen wollte. Dieses Ziel ist gescheitert, und man ist sichtlich frustriert.
Deutlich wird dies in einem Gespräch
https://radiocorax.de/was-sie-als-freiheit-verstehen-ist-der-schutz-ihrer-nationalistischen-positionen-die-sie-vor-widerspruch-bewahren-wollen-gespraech-zur-rechtsradikalen-buchmesse-seitenwechsel-in-halle/
mit dem offen linksextremen Radio Corax, das u. a. eine institutionelle Förderung von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt erhält. Damit deckt Radio Corax 70 Prozent der laufenden Kosten und finanziert
https://radiocorax.de/freunde-seiner/dicke/
linksextreme Formate wie die regelmäßigen „Antifa-News“ aus staatlichen Fördermitteln.
https://radiocorax.de/?s=Antifanews&id=121024
Linksextremes Rundfunkprogramm von Radio Corax rund um die Messe „SeitenWechsel“.
Demoberichte, das antifaschistische Infomagazin und das WIR-Festival
Alles zur Messe SeitenWechsel
Gesprochen wird u. a. mit Torsten Hahnel, einem Mitarbeiter des staatlich finanzierten Vereins „Miteinander e. V.“, der bei Radio Corax aber als Vertreter von „Halle gegen Rechts“ vorgestellt wird.
Man hört deutlich die Verzweiflung Hahnels und seiner Gesprächspartnerin Lena heraus. Hahnel ist übrigens kein Unbekannter: Schon länger berichten wir über ihn und haben uns auch bereits juristisch mit ihm auseinandergesetzt – natürlich haben wir gewonnen.
Ein paar alte Zitate zu dem Linksextremen, der heute über die sogenannte Demokratieförderung finanziert wird:
Schon 2003 schrieb die Junge Freiheit über Hahnel:
„Er ist in Halle als linker Schläger und Antifa-Aktivist nicht nur polizeibekannt und tauscht seine steuergeldfinanzierte Referentenstelle schon gegen Organisation von Antifa-Aufmärschen ein. Auch der örtlichen Staatsanwaltschaft ist er bestens bekannt. So bestätigte der Pressesprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Oberstaatsanwalt Ingo Sierch der JUNGEN FREIHEIT, daß gegen Hahnel wegen Körperverletzung, versuchter Brandstiftung und Sachbeschädigung bereits ermittelt wurde. Die Ermittlungen mußten allerdings ‚mangels hinreichenden Tatverdachts‘ eingestellt werden.“
Und in der Studie Nummer 6 („Erosion der Mitte“) des Institutes für Staatspolitik von 2004 hieß es:
„Dort [beim „Miteinander e. V.“] arbeitete bis zum August des Jahres 2002 Torsten Hahnel, ein polizeibekannter Linksextremist aus Halle, als Referent. Für den Verein setzte er sich gerne in Szene. So trat er in einer Sendung des ARD-Magazins Panorama auf, um gegen die im Jahr 2002 diskutierten Mittelkürzungen von Miteinander e. V. zu protestieren. Gegen Hahnel wurde im gleichen Jahr ermittelt, weil er an einer Art Rollkommando beteiligt gewesen sein soll, das einen als ‚rechts‘ geltenden Textilienladen in Halle überfiel. Bei diesem Überfall wurde der Besitzer des Geschäfts durch einen gezielten Flaschenwurf leicht verletzt. Er konnte während der kurz darauf folgenden polizeilichen Vernehmung Hahnel als Werfer identifizieren. Hahnel selbst streitet dies bis heute ab. Der Werfer konnte somit bislang nicht ermittelt werden.“
Torsten Hahnel ist also kein unbeschriebenes Blatt. Leute wie Hahnel geben heute vor, für die Demokratie einzustehen. Gleichzeitig sollen durch Veranstaltungen verhindert und die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden.
Ein weiteres, noch zuversichtlicheres Gespräch von Hahnel aus dem Juni zur geplanten Verhinderung der Messe ist hier bei Radio Corax zu finden. Auch darin wechselt Hahnel ständig seine Rollen als Mitarbeiter von „Miteinander e. V.“ und beim Bündnis „Halle gegen Rechts“. Eine Sache, die man parlamentarisch auf allen Ebenen verfolgen könnte.
„Miteinander e. V.“
Der Verein „Miteinander e. V.“ ist fast komplett staatlich finanziert. Er verfügt im Jahr 2025 über 30 hauptamtliche Mitarbeiter und ein Gesamtbudget von 2.803.496,54 Euro. 61,82 Prozent der Mittel des Vereines stammen vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Rahmen des Bundesprogrammes „Demokratie leben!“. 33,14 Prozent der Mittel stammen vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt. Nur 2,81 Prozent stammen aus Einnahmen und Eigenmitteln.
Es wirkt, als hätte man die Auseinandersetzung mit der politischen Opposition geschickt outgesourct.
Laut Eigenangaben des Vereines ist er 1999 u. a. von SPD- und PDS-Mitgliedern gegründet worden.
| Sind die besten Antifa-Jahre schon vorüber? |
| Das, was die Antifa jahrelang ausmachte, ist mittlerweile nur noch Folklore: Auch das gehört zu einer realistischen Lageanalyse. Gewaltbereite Linksextremen treten nicht mehr so öffentlich, so selbstsicher, mit so spektakulären Angriffen auf, wie es noch vor wenigen Jahren gang und gäbe war. Verantwortlich ist dafür sicherlich auch die polizeiliche Jagd und die Verurteilung von Teilen der sogenannten Hammerbande. Nicht zuletzt natürlich: unsere Recherchen! |
| In einer Podcastepisode unseres Formats „Lagebesprechung“ werfe ich zusammen mit Politikwissenschaftler Michael Schäfer einen Blick auf den Ist-Zustand dieses gewaltaffinen Flügels der Linken. Und wir orakeln, ob der Frust die Linken nicht noch weiter eskalieren lässt. |
Links bitte im Hauptlink suchen