So wird unser Steuergeld verballert. Und wieder ein Minister der Steuergelder verbrennt. Und nicht zur Rechenschaft gezogen wird . Strafrechtlich betrachtet nennt man das Veruntreuung von Steuergeldern. Aber tolle Dokumentionen wochenlang im Fernsehen laufen lassen. Genau mein Humor
Kein Plan, kein Controoling, keine Kosten/Nutzungsplanung. Dafür viel Bürokratie, unqualifiziertes personal in der Beschaffung.
In jedem normalen Wirtschaftsunternehmen wären solche Personen inkl. dem Chef innerhalb kürzester Zeit entlassen worden.
Nur in Deutschland werden tagtäglich die Millarden verbrantt, ohne Sinn und Verstand. Den es gilt ja „Das ist ja nicht mein Geld“
Der Bundesrechnungshof rechnet ab – und wie! Schonungslos legen die Rechnungsprüfer die Finger in die tiefen Wunden der Armee. Erschreckend, wie krank die Bundeswehr ist, meint unser Autor.
„Geld allein reicht nicht: Bundeswehr auch bei Organisation und Personal neu ausrichten“ – die Überschrift lässt schon erahnen, was der Bundesrechnungshof auf den folgenden 28 Seiten notiert: „Die Bundeswehr muss nicht nur finanziell, sondern auch organisatorisch und personell so aufgestellt sein, dass sie ihren militärischen Kernauftrag umfassend erfüllen kann. Die dafür erforderlichen Reformen dürfen nicht aufgeschoben werden. Der neue finanzielle Spielraum (Der Bundestag billigte im März ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Aufrüstung d. Red.) entbindet nicht von der Notwendigkeit, die Ausgaben auf das zu fokussieren, was die Bundeswehr für ihren Kernauftrag benötigt. Ziel muss es sein, die Wirkung der Verteidigungsausgaben spürbar zu erhöhen und den Effizienzdruck beizubehalten“, heißt es in einer Unterrichtung des Bundestages durch den Bundesrechnungshof. Diese Unterrichtung, die der SV-Gruppe vorliegt, basiert auf Paragraf 99 der Bundeshaushaltsordnung, in dem die oberste Finanzkontrollbehörde „den Handlungsbedarf bei der Bundeswehr“ auflistet.
Dabei mahnt der Bundesrechnungshof sowohl das Bundesverteidigungsministerium mit Boris Pistorius an der Spitze als auch die Bundeswehr an, der Pflicht nachzukommen, „die finanziellen Mittel wirksam und verantwortungsvoll zu verwenden“. Hintergrund und Sorge der Finanzkontrolle: „Die geänderte Schuldenregel verschafft dem Haushaltsgesetzgeber dauerhaft einen zusätzlichen und unbegrenzten, schuldenbasierten Spielraum zur Finanzierung der Bundeswehr. Der dadurch absehbare Aufwuchs an finanziellen Mitteln schafft jedoch neue Herausforderungen. Aus einem sicherheits- und verteidigungspolitisch begründeten ,Whatever it takes‘ darf kein verwaltungsseitiges ,Geld spielt keine Rolle!‘ werden“, macht der Rechnungshof unmissverständlich deutlich. Um neue Schulden zu rechtfertigen, seien die Ausgaben auf das zu fokussieren, was die Bundeswehr für ihren Kernauftrag benötige. Dass die Rechnungsprüfer befürchten, dass genau das nicht geschehe, betonen sie mehrere Sätze später: „Die Bundeswehr nimmt derzeit auch Aufgaben wahr, die keinen unmittelbaren Bezug zum Kernauftrag aufweisen. Neue verteidigungswichtige Aufgaben stehen an. Diese lassen sich nicht übernehmen, ohne gleichzeitig auf weniger wichtige Aufgaben zu verzichten. Erforderlich ist zunächst eine konsequente Aufgabenkritik, die der veränderten Sicherheitslage gerecht wird. Wichtiges ist von Unwichtigem zu trennen. Der Kernauftrag muss Priorität haben.“
„Zu kopflastig – Personal muss verjüngt werden“
Was das konkret bedeutet, beschreibt der Rechnungshof so: „Während die Streitkräfte heute erheblich kleiner sind als noch im Jahr 2010, ist der Personalkörper deutlich kopflastiger. Zu viele Soldatinnen und Soldaten sind in administrativen Aufgaben innerhalb und außerhalb der Streitkräfte gebunden. Zudem entwickelt sich die Altersstruktur der Streitkräfte durch Entscheidungen zur Personalplanung ungünstig. Für einsatzbereite Streitkräfte braucht es einen weitreichenden Umbau der Organisation und des Personalkörpers – weniger kopflastige Strukturen und einen Personalkörper, der konsequent auf den Kernauftrag und den Bedarf der ,Truppe‘ ausgerichtet ist.“ Mit anderen Worten: Der Personalkörper müsse verjüngt und der Anteil der Soldatinnen und Soldaten auf Zeit wieder erhöht werden. Oder anders ausgedrückt: Die Bundeswehr benötigt weniger Häuptlinge und mehr Indianer. In Zahlen: „Im Zeitraum 2010 bis 2024 wuchs der Umfang an Planstellen für Soldatinnen und Soldaten oberhalb der Besoldungsgruppe A 14 um 1. 429 Planstellen. Das entspricht einem Zuwachs von 31 Prozent.
Dienstposten ohne militärische Expertise
Weitere Daten lassen in dem Zusammenhang im Bericht des Bundesrechnungshofes aufhorchen: „Während im Juli 2010 rund 100 Soldatinnen und Soldaten außerhalb der Streitkräfte eingesetzt waren, waren im Februar 2025 allein rund 5.000 Soldatinnen und Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung tätig. Hinzu kommen unter anderem die derzeit rund 1.000 Soldatinnen und Soldaten, die im Verteidigungsministerium eingesetzt sind.“ Allein das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr hatte im Jahr 2024 rund 500 Dienstposten für Soldatinnen und Soldaten. Davon seien 71 Prozent auf die Offiziers- und Stabsoffiziersebene entfallen. Für den Großteil dieser Dienstposten sei eine spezifische militärische Fachexpertise nicht zwingend erforderlich. „Zumeist handelte es sich um Referenten- oder Leitungspositionen, die sich nicht grundlegend von denen ziviler Beschäftigter unterschieden“, schreiben die Rechnungsprüfer.
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Verpufft, versenkt, verzockt: Die bittere Pistorius-Bilanz
Montag, 29.06.2026, 07:04
Der SPD-Verteidigungsminister beweist: Politiker, die plötzlich im Geld schwimmen, scheinen jedes Interesse an Tempo, Effizienz oder gar Sparsamkeit zu verlieren. Wann wird er endlich schärfer kontrolliert?
Vielleicht war es doch keine so gute Idee, jemandem von der SPD einen Großteil der Staatsfinanzen anzuvertrauen. Und da spreche ich ausnahmsweise weder von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil noch von dessen Kabinettskollegin Bärbel Bas. Der dritte Top-Genosse im Kabinett mit Prokura für XXL-Summen liefert mittlerweile die noch größeren Pleiten, Pannen und Peinlichkeiten.
Allein die jüngsten drei Probleme von SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius bergen jede Menge Gesprächs- bis Zündstoff. Zuerst platzte das deutsch-französische Kampfjet-Projekt FCAS. Mehrere hundert Millionen Euro – verpufft. Dann musste er den Bau von sechs Fregatten stoppen, weil immer neue Verzögerungen auftraten. Bereits aufgelaufene Kosten: 2,323 Milliarden Euro – versenkt.
Wo bleiben die neuen Rekruten?
Vergangene Woche stellte sich dann heraus: Nur 530 von 300.000 erstmals angeschriebenen 18-Jährigen haben sich bisher freiwillig für den Wehrdienst verpflichten lassen. Das ist ein Anteil von 0,18 Prozent und würde nicht mal reichen, die Vororte von Pistorius‘ Heimatstadt Osnabrück zu sichern, wenn der Russe käme.
Experten rechnen vor, dass der „Netto-Aufwuchs“ der Bundeswehr allenfalls homöopathisch verläuft. Zurzeit sind es rund 185.000 aktive Soldatinnen und Soldaten. Bis 2035 hat Pistorius der Nato aber 260.000 versprochen.
Angesichts solcher Dissonanzen zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist es zumindest beeindruckend, mit welch kantigem Selbstbewusstsein der Minister über „Kriegstüchtigkeit“ schwadroniert, von der seine Truppe weiter entfernt ist denn je.
Muss sich der Minister mit Trump anlegen?
Sein diplomatisches Geschick hilft dem 66-Jährigen nur bedingt. Im März musste er ja unbedingt mal erklären, dass der Krieg der USA gegen den Iran „nicht unser Krieg“ sei. Keine zwei Monate später kündigte Washington an, 5000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Die längst versprochenen Tomahawk-Marschflugkörper gibt es auch nicht mehr. Da ist Donald Trump ein bisschen sensibel. Hätte man wissen können.
Wenn eines in den vergangenen Jahren vom dienstältesten Bundesminister Pistorius bewiesen wurde: Politiker, die plötzlich im Geld schwimmen, scheinen jedes Interesse an Tempo, Effizienz oder gar Sparsamkeit zu verlieren. „Whatever it takes“, versprach Friedrich Merz vor gut einem Jahr und öffnete damit alle Finanz-Schleusen für die Landesverteidigung. Seither klappt nur eines: das unkontrollierte Geldausgeben.
Mitte April stoppte der Haushaltsausschuss die Bestellung von 902 Dieseltanks mit einem Fassungsvermögen von je 9000 Litern für die Bundeswehr – zum Stückpreis von knapp 300.000 Euro. Den Parlamentariern war aufgefallen, dass die Dinger bei einer Bestellung 2021 noch die Hälfte gekostet hatten.
Und dann kam das Drohnen-Abenteuer
19 neue Flugabwehrpanzer vom Typ Skyranger sollten 2028 ausgeliefert werden. Das Projekt hat aber schon jetzt mindestens 16 Monate Verzug, weil die Bundeswehr plötzlich etliche Sonderwünsche anmeldete. Mit den endlosen Pannen rund um den 11,5 Milliarden Euro teuren Kauf digitaler Funkgeräte will ich Sie nicht weiter belästigen. Mit dem jüngsten Drohnen-Abenteuer des SPD-Problembären schon.
Pistorius wollte Anfang des Jahres Rahmenverträge über 4,3 Milliarden Euro abschließen mit zwei Herstellern, von denen einer noch nicht mal die Einsatzfähigkeit seiner Drohnen nachweisen konnte. Der Haushaltsausschuss gab im Februar „nur“ zwei Milliarden frei – und auch die sind nun wenigstens mal mit regelmäßiger Evaluation verbunden.
Dabei hat Pistorius schon das erste „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro verfrühstückt, ohne dass bis heute nennenswert Material beschafft oder wenigstens Personal gewonnen worden wäre, womit wir in Litauen sind: Mitte 2023 wurde der Nato versprochen, dort die deutsche Panzerbrigade 45 zur Sicherung der Ostflanke des Bündnisses zu stationieren. Aktuell ist nicht mal die Hälfte der notwendigen 5000 Einsatzkräfte vor Ort.
Das Personal-Problem in Litauen
Und vor wenigen Tagen musste der Minister auch noch zugeben, dass er die Lücken mit Freiwilligen allein wohl nicht wird schließen können. Bis Ende 2027 will und muss man es schaffen. Dann sind viereinhalb Jahre vergangen seit dem Beschluss. Es geht um nur 5000 Soldaten. Wenn das die „Deutschlandgeschwindigkeit“ der Bundeswehr ist, haben wir wirklich ein Problem.
Aber was weiß ich schon von Militärstrategie!? Vielleicht wird im Bendlerblock in Berlin der geheime Plan geschmiedet, dass Wladimir Putin sich einfach totlacht über die deutsche Generalität und ihren Minister. Ich will da mittlerweile nichts mehr ausschließen.
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24.06.2026
Milliardengrab auf hoher See: Wie Pistorius zwei Milliarden Euro Steuergeld versenkt
Es ist eine Geschichte, die symptomatischer für den Zustand dieses Landes kaum sein könnte: Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant offenbar den Ausstieg aus dem Fregattenprojekt F126 – dem bislang größten und teuersten Rüstungsvorhaben in der Geschichte der Deutschen Marine. Das berichtet das Magazin Spiegel. Und während die politische Klasse von „Kriegstüchtigkeit“ und „Zeitenwende“ schwadroniert, versinken im Hintergrund klammheimlich mehr als zwei Milliarden Euro Steuergeld – ohne dass jemals auch nur ein einziges einsatzfähiges Schiff in See gestochen wäre.
Das größte Kampfschiff, das niemals fuhr
Auf dem Papier klang alles imposant: 166 Meter lang, eine Besatzung von bis zu 198 Soldaten, befähigt zur sogenannten „dreidimensionalen Seekriegsführung“ – Ziele unter Wasser, auf See und in der Luft sollte die F126 bekämpfen können. Sechs dieser schwimmenden Festungen hatte die Marine bestellt. Die veranschlagten Gesamtkosten? Bis zu zehn Milliarden Euro. Eine stolze Summe für ein Projekt, das man getrost als das jüngste Kapitel im endlosen Buch deutscher Beschaffungsdesaster verbuchen darf.
Die ersten Einheiten wurden bereits 2024 auf der Peene-Werft im mecklenburgischen Wolgast auf Kiel gelegt. Doch was folgte, war das übliche Trauerspiel: Verzögerung um Verzögerung, ein Auslieferungstermin nach dem anderen wurde kassiert. Zuletzt galt das Jahr 2028 als Zielmarke – wobei man sich angesichts der bisherigen Erfahrungen fragen darf, ob das jemand ernsthaft glaubte. Noch im Februar gab sich das Verteidigungsministerium betont zuversichtlich und beteuerte, man halte trotz aller Schwierigkeiten am Vorhaben fest. Ein bemerkenswertes Maß an Optimismus, das nun von der Realität gnadenlos eingeholt worden ist.
Wenn selbst ein Wechsel des Generalunternehmers nichts mehr rettet
Nach Informationen des Spiegels hätten die Probleme inzwischen ein Ausmaß erreicht, das selbst ein Austausch des Generalunternehmers nicht mehr habe beheben können. Bundestagsabgeordnete beziffern die bislang verbrannten Mittel auf 2,3 bis 2,4 Milliarden Euro. Zwei Milliarden – für nichts. Für ein paar auf Kiel gelegte Stahlrümpfe und eine Lawine an Aktenordnern.
Erst werden die Liefertermine verschoben, dann wird – unter Verlust – aufgegeben. So funktioniert moderne deutsche Beschaffungspolitik im Jahr 2026.
Als Ersatz soll Pistorius nun den Kauf von acht Fregatten des Typs Meko-200 beim deutschen Rüstungskonzern TKMS prüfen. Diese Schiffe seien mit rund 120 Metern deutlich kleiner als die ursprünglich geplante F126. Die Kosten würden laut Bericht mit etwa 1,6 Milliarden Euro pro Einheit angegeben – macht summa summarum rund zwölf Milliarden Euro für das Gesamtpaket. Die Marineführung soll den Kurswechsel mittragen. Sollte sich die Entscheidung bestätigen, wäre sie einer der größten Schwenks in der deutschen Rüstungspolitik der vergangenen Jahre.
Eine Frage drängt sich auf
Man rechne kurz nach: Zwei Milliarden Euro versenkt, um anschließend zwölf Milliarden für kleinere Schiffe auszugeben. Das ist die Bilanz einer Regierung, die unentwegt Verantwortung predigt, beim Umgang mit dem Geld der Steuerzahler jedoch eine Sorglosigkeit an den Tag legt, die einem schlicht den Atem raubt. Es sei daran erinnert: Hinter jedem dieser Milliardenbeträge stehen die Steuern der arbeitenden Bevölkerung, die jeden Monat aufs Neue zur Kasse gebeten wird, während in Berlin Geld behandelt wird, als wäre es Spielgeld aus einem Brettspiel.
Bemerkenswert ist auch der Blick auf die Standortfrage: Gebaut werden sollte das Superschiff in Wolgast. Wo aber sitzt der nun favorisierte Konzern TKMS? Solche Verschiebungen werfen Fragen auf, die in einem funktionierenden Staat eigentlich von einem wachsamen Parlament gestellt werden müssten. Doch der Souverän, so möchte man bitter anmerken, scheint im Tiefschlaf zu liegen.
Symptom eines kranken Systems
Das eigentliche Problem ist nicht ein einzelnes gescheitertes Schiffsprojekt. Es ist das System dahinter. Eine politische Klasse, die seit Jahren – über mehrere Verteidigungsminister und Ministerinnen hinweg – ein Beschaffungsdebakel nach dem anderen produziert, ohne dass jemals echte Konsequenzen folgen würden. Man erinnere sich an die berüchtigten Pannen vergangener Amtszeiten, an Hubschrauber, die nicht fliegen, Gewehre, die nicht treffen, und Schiffe, die nicht schwimmen. Die F126 reiht sich nahtlos in diese unrühmliche Tradition ein.
Während die Bundeswehr von echter Verteidigungsfähigkeit weiter entfernt scheint denn je, fließen Milliarden in den Sand – oder besser gesagt: ins Meer. Und ein Großteil der Bürger im Land hat längst das Vertrauen verloren, dass mit dem hart erarbeiteten Steuergeld auch nur ansatzweise verantwortungsvoll umgegangen wird. Diese Skepsis ist keine bloße Stimmungsmache, sondern das berechtigte Urteil eines Volkes, das tagtäglich Zeuge dieser Verschwendung wird.
Was bleibt dem Bürger?
Wer angesichts solcher Nachrichten noch an die Stabilität staatlicher Haushaltsführung glaubt, der hat in den vergangenen Jahren nicht aufgepasst. Wenn der Staat im großen Stil Milliarden vernichtet, ohne dass dies spürbare Folgen für die Verantwortlichen hätte, dann sollte sich jeder Einzelne die Frage stellen, wie er sein eigenes Vermögen vor den Folgen dieser Politik – etwa einer aus ufernder Verschuldung resultierenden Inflation – schützen kann. Physische Edelmetalle wie Gold und Silber haben über Jahrhunderte hinweg bewiesen, dass sie sich nicht durch politische Fehlentscheidungen oder Verwaltungschaos entwerten lassen. Als krisenfeste Beimischung in einem breit gestreuten Vermögen bewahren sie ihren Wert auch dann, wenn an anderer Stelle Milliarden im Meer versenkt werden.
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Bund schloss seit 2022 Rüstungsverträge für 111 Milliarden Euro ab
Deutschland hat seit Beginn des Ukrainekriegs 47.000 Verträge für Rüstungsgüter abgeschlossen. Unklar ist, wie viele davon in den Dienst der Bundeswehr gestellt wurden.
Der Bund hat seit 2022 Verträge für Rüstungsgüter im Wert von insgesamt 111 Milliarden Euro abgeschlossen. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage des Linkenpolitikers Dietmar Bartsch hervor.
Die Frage, wie viele dieser Vorhaben bis zum 1. März 2026 abgeschlossen und in den Dienst der Bundeswehr gestellt wurden, ließ das Ministerium allerdings offen. Der Aufwand der Recherche wäre unzumutbar, hieß es.
»Eine automatisierte, zentrale Auswertung aller 47.000 Beschaffungsprojekte im Sinne der Fragestellung ist nicht möglich«, erläuterte das Ministerium. Folglich müssten mehrere Tausend Seiten händisch ausgewertet werden. Der Personalaufwand dafür wäre aus Sicht des Ministeriums »nicht absehbar«. Das könnte »zu Verzögerungen bei verteidigungsrelevanten Projekten führen«.
Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein schuldenfinanziertes Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr angekündigt. Seither wächst außerdem der reguläre Verteidigungshaushalt. 2026 stehen nach Regierungsangaben 82,7 Milliarden Euro im Haushalt und 25,5 Milliarden Euro aus dem Sonderetat für die Bundeswehr zur Verfügung.
»Es fehlt ein Gesamtüberblick des Ministeriums«
Der Linkenabgeordnete Bartsch kritisierte sowohl die Aufrüstung als auch, dass die Ergebnisse nicht offengelegt würden. »Mehr als 47.000 Rüstungsverträge in vier Jahren im Wert von rund 111 Milliarden Euro – das heißt über 30 Abschlüsse pro Tag«, sagte Bartsch. »Das Ministerium kann nicht einmal beziffern, wie viele Vorhaben tatsächlich abgeschlossen und funktionsfähig im Dienst der Bundeswehr gestellt wurden – ein Alarmsignal.«
Es fehlten Controlling und ein Gesamtüberblick des Ministeriums. Damit wachse das Risiko, dass Milliarden an Steuergeldern beziehungsweise Krediten in verspäteten oder untauglichen Projekten versickert seien, sagte Bartsch.
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Technik wohl nicht einsatzfähig
Milliarden-Fiasko bei Bundeswehr: Funksysteme sind nutzlos
Donnerstag, 09.04.2026, 07:39
Um unsere Truppe verteidigungsfähig zu machen, bastelt die Bundeswehr seit Jahren an einem modernen Digitalfunk. Nun kommt heraus: Obwohl schon zwei Milliarden Euro ausgegeben wurden, klappt so gut wie nichts. Ein Desaster für Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
Während die weltweite Bedrohungslage mit Kriegen und Krisen immer dramatischer wird, kommt die Bundeswehr nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Trotz des 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens, das nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 eingerichtet wurde, befindet sich die Truppe zumindest teilweise in einem desolaten Zustand. Von Verteidigungsfähigkeit kann offenbar keine Rede sein.
Erst vor wenigen Wochen schlug der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Alarm. Bei der Vorstellung seines Jahresberichts für 2025 kritisierte er die Strukturen der Bundeswehr und des Verteidigungsministeriums als „in großen Teilen nicht effektiv“. Eindringlich warnte Otte vor Folgen für die Einsatztauglichkeit der Truppe.
100 Milliarden Euro Sondervermögen – doch die Truppe lahmt
Wie dramatisch die Lage in einigen Bereichen wirklich ist, zeigt nun eine Recherche der Zeitung „Welt“. Dabei geht es um die von der Bundeswehr vor Jahren eingeleitete Umstellung auf modernen Digitalfunk. Zwar fanden immer mal wieder Meldungen über Störungen und fehlgeschlagene Tests ihren Weg in die Öffentlichkeit. Neu ist unterdessen, dass die Bundeswehr bereits rund zwei Milliarden Euro investiert hat, ohne dass die Technik funktioniert und einsatzfähig ist.
Unter Berufung auf ein vertrauliches Schreiben des Verteidigungsministeriums an den Bundestag schreibt die „Welt“, dass selbst die Basisversion bislang nicht einmal für den einfachen Übungsbetrieb eine Freigabe erhalten hat. Dabei summierten sich die Kosten bereits auf etwa 1,749 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere 299 Millionen Euro für begleitende Maßnahmen.
Digitalfunk-Projekt bislang ein Fiasko – trotz Milliardenkosten
Zuletzt hatte die „Welt am Sonntag“ mit Bezug auf einen internen Bundeswehrbericht von Ende 2025 gemeldet, dass der Zustand der Funksysteme „eine Gefahr für Leib und Leben“ bedeutete. Das von Boris Pistorius (SPD) angeführte Verteidigungsministerium, allen voran die IT-Abteilung, erging sich unterdessen immer wieder in wortreichen Beschwichtigungen und wiegelte ab. An den Fakten änderte sich offenbar nichts.
Mit dem Rüstungsprojekt „Digitalisierung Landbasierte Operationen“ (D-LBO) sollen Soldaten, Fahrzeuge und Gefechtsstände digital vernetzt werden, um im Gefecht auf dem neuesten Stand der Technik zu sein. Seit 2022 hatte die Bundeswehr regelmäßig um neue Gelder vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags gebeten. Allerdings sorgten die immer wieder bekannt gewordenen Pannen im Projekt für massive Verstimmung selbst in den Regierungsparteien.
„Funksprüche wurden teilweise gar nicht übertragen“
Laut „Welt“ ist das Projekt ein Desaster. Interne Unterlagen zeigten, „dass zentrale Funktionen bislang weiterhin nicht zuverlässig arbeiten“. So scheiterte seit Ende des Jahres insbesondere die verlässliche großflächige Einbindung von Kampfpanzern des Typs Leopard 2. „Funksprüche wurden teilweise gar nicht übertragen oder waren zu leise, die Reichweiten blieben deutlich hinter den Anforderungen zurück.“ Auch die parallele Nutzung von Daten- und Sprechfunk sei nur eingeschränkt gelungen.
Ursprünglich war geplant, bis Ende 2027 eine Heeresdivision vollständig zu digitalisieren. Inzwischen gilt dieser Zeitplan als unsicher, schreibt die Zeitung. Dabei sei die Digitalisierung der Bundeswehr dringend notwendig. Bis heute nutze man weitgehend veraltete, unverschlüsselte Funktechnik, die für die Feinde leicht abhörbar ist. Vor allem die neue „Brigade Litauen“ sei dringend auf verschlüsselten Führungsfunk angewiesen. „Bislang könnte sie im Ernstfall nicht sicher kommunizieren und würde im Gefechtsfall die umgerüsteten Fahrzeuge ohne funktionierenden Funk stehen lassen.“
Strack-Zimmermann: „Wo ist der Verteidigungsminister?“
Angesichts dieses Fiaskos wächst der politische Druck auf das Verteidigungsministerium. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, kritisierte, dass offensichtlich „ohne wirksame Planung und Kontrolle das Sondervermögen, für das sich die Bundesregierung auf Kosten der Jungen hoch verschuldet hat, zum Fenster rausgeschmissen wird“. In der „Welt“ fragte Strack-Zimmermann mit Blick auf diesen Umstand: „Wo ist eigentlich der Verteidigungsminister?“
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Union schlägt Alarm:Verschwendet Pistorius die Giga-Schulden-Kohle?
29.03.2026 – 21:31 Uhr
Berlin – Sondervermögen, Giga-Schulden und ein Freifahrtschein für Rüstungsausgaben: Seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 kann Boris Pistorius (66, SPD) aus dem Vollen schöpfen – wie kein Verteidigungsminister vor ihm. Die Bundeswehr lässt er bis 2029 „kriegstauglich“ machen. Nur: Nach welchen Kriterien eigentlich? Wie soll die Armee der Zukunft aussehen, für die neue Milliarden-Rüstungsprojekte jetzt aufgelegt werden? Welche Waffensysteme für welche Truppenteile? Die Union befürchtet: Der Milliarden-Minister hat keinen echten Plan!
Der Chef-Haushälter der Union für den Verteidigungsetat, Andreas Mattfeldt (56, CDU), warnt gegenüber BILD: Schulden-Milliarden könnten wahllos und teils unkontrolliert vom Pistorius-Ministerium verteilt werden! Grund: Der Minister bleibt seit Jahren wichtige Grundsatzplanungen und Strategien für Personal und Rüstung schuldig. Ebenfalls nicht da: eine Militärstrategie.
Angekündigte Oster-Pläne bleiben aus
Im November 2025 hatte Pistorius auf der Bundeswehrtagung Pläne und Strategien bis Ostern 2026 angekündigt. Doch nicht eine wurde geliefert. Mattfeldt zu BILD: „Leider ist da aus dem Ministerium heraus noch nichts gekommen.“
Nun will der CDU-Politiker selbst Druck machen. Er werde jetzt „die Initiative ergreifen, damit das Planungsgesetz oder zumindest ein Fähigkeitscontrolling auf den Weg gebracht wird“, so Mattfeldt.
Diese Projekte von Pistorius fehlen bis heute
Dabei war die Liste der Ankündigungen lang. Versprochen waren bis Ostern unter anderem:
- die „Strategie für die Reserve“,
- der „Aufwuchsplan für die Truppe“,
- das überarbeitete „Fähigkeitsprofil“,
- die „konkrete Verteidigungsaufstellung unserer Streitkräfte“,
- der „Grundstein für weitere Innovationszentren im Bundesgebiet – zum Beispiel eines für maritime Technologie in Norddeutschland“
- die neue „Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda für den Geschäftsbereich“ des Ministeriums.
Auch beim Infrastrukturbeschleunigungsgesetz hinkt Pistorius hinterher. Im November versprach er, es bis Jahresende 2025 auszuarbeiten und im Januar 2026 ins Kabinett zu bringen. Nun heißt es: „Wir gehen davon aus, dass wir für das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz kurzfristig die entsprechende Ressortabstimmung einleiten können.“
Schon im Herbst 2023 hatte Pistorius das Land aufgerüttelt mit der Aussage, Deutschland müsse „kriegstüchtig“ werden – bis 2029 soll das gelingen. Nach Darstellung der Union ist auch daraus bislang wenig Konkretes gefolgt. Selbst bei der SPD wird laut gemurrt.
Die Rüstungs-Finanzbombe
Boris Pistorius hatte im November 2023 gefordert, Deutschland müsse bis 2029 verteidigungsfähig werden. Dafür sollen die Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) steigen (aktuell rund 2 Prozent). Der Etat des Bundesverteidigungsministeriums schießt deshalb 2029 hoch auf 153 Milliarden (aktuell 82 Mrd.). Der Großteil wird auf Pump finanziert. Denn: Alle Verteidigungsausgaben über 1 Prozent vom BIP dürfen außerhalb der Schuldengrenze unbegrenzt mit Krediten finanziert werden.
Verteidigungs-Haushälter Mattfeldt reicht es: „Bei den Milliardenbeträgen, die künftig über den Bundeshaushalt in die Verteidigung fließen, reicht ein ‚weiter so wie bisher‘ nicht mehr aus. Wenn wir solche Summen bereitstellen, brauchen wir ein Planungsgesetz – und zwar dringend. Denn ohne klare Steuerung drohen Verzögerungen, insbesondere Doppelstrukturen.“ Der Haushälter will den Pistorius zur Planung verdonnern! Dann die klare Anti-Verschleuder-Warnung an den Minister: „Am Ende folgt daraus ein ineffizienter Mitteleinsatz, den ich nicht hinnehmen werde.“
Zugleich erinnert Mattfeldt an seine Verantwortung. Mattfeldt: „Die Bürgerinnen und Bürger haben mit breiter Zustimmung erhebliche Mittel für den Aufbau der Verteidigung ermöglicht. Sie haben in diesem Bereich der Politik einen großen Vertrauensvorschuss gegeben, der nicht selbstverständlich ist. Dieser Vorschuss verpflichtet. Er darf nicht in Bürokratie, Verzögerungen oder ineffizienten Strukturen verpuffen. Jetzt muss geliefert werden!“
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Bundeswehr-Funkgeräte passen nicht in Fahrzeuge
Pistorius-Mitarbeiter soll seit Wochen von Milliarden-Panne gewusst haben
Donnerstag, 28.09.2023, 08:35
Das Verteidigungsministerium soll schon früher gewusst haben, dass die für eine Milliarde angeschafften Funkgeräte nicht in die Fahrzeuge der Bundeswehr passen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte am Dienstag behauptet, erst am Wochenende von den Schwierigkeiten beim Einbau in Bundeswehr-Fahrzeuge informiert worden zu sein.
Nach Informationen von „Business Insider“ wusste Staatssekretär Nils Hilmer bereits seit Mitte August davon, dass die für eine Milliarde angeschafften Funkgeräte nicht in die Fahrzeuge der Bundeswehr passen. Hilmer wurde demnach am 16. August von hochrangigen Mitarbeitern des Beschaffungsamtes der Bundeswehr informiert. Dabei ging es um Ursachen und Folgen der Probleme.
Pistorius ist „einigermaßen verärgert“
Pistorius will nach den Problemen bei der Umrüstung auf neue digitale Funkgeräte möglichen Versäumnissen im Beschaffungsprozess nachgehen. Auf die Frage, wie die Bundeswehr für mehr als eine Milliarde Euro Funkanlagen kaufen könne, ohne dass der Einbau in Fahrzeuge geklärt sei, sagte der SPD-Politiker am Dienstag auf dem estnischen Militärflugplatz Ämari: „Das wird sich aufklären in den nächsten Wochen und Monaten. Ich bin darüber einigermaßen verärgert.“
Pistorius will „heilen, was zu heilen ist“
Pistorius verwies darauf, dass der Auftrag im Dezember erteilt worden sei, „also vor meiner Zeit“. Er sagte: „Ich wäre davon ausgegangen, dass man sich vor der Bestellung, aber mindestens mit der Bestellung darüber Gedanken macht, wie die Integration erfolgt. Dass das nicht passiert ist oder nicht ausreichend, das klären wir jetzt auf und versuchen zu heilen, was zu heilen ist.“
Pistorius sagte, dass er erst am Wochenende von der Milliarden-Panne erfuhr
Nach eigenen Angaben hat Pistorius erst am Wochenende von den Details erfahren. Nachdem die Zeitung „Welt“ zuerst über die Probleme berichtet hatte, hatte das Verteidigungsministerium den Bundestag am Vortag darüber informiert, die technische Komplexität beim Einbau sei unterschätzt worden und werde zu Verzögerungen von etwa einem Jahr führen. So seien bei den Fahrzeugen Änderungen am Kühlsystem und der Lichtmaschine nötig. Die der Nato zugesagte Bereitstellung einer gefechtsbereiten Division bis 2025 werde durch andere Funkgeräte sichergestellt.
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