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Gliederung der Vorwürfe .
zum Staats-Vertrag – und Auflösung im Jahr 2026 durch Mitglieder-Entscheid Groß-Demo und Klage beim Bundesverfassungsgericht und Verwaltungsgericht damit es Rechtssicher endet.
0./ Dieser Staats-Vertrag ist Teil des Staatsfunk-Systems mit seinen Unterverträgen welches wir Anprangern und welches durch das Grundgesetz eigentlich verboten ist.
1/ ARD & ZDF Staatsvertrag und Deutschland-Radio RBStV trotz vorgeschriebener staatsferne. Merkel
2/ Behörde und Amtshilfe-ersuchen von den ARD / ZDF Konzernen.
3/ staatliche Vollstreckung für die Rundfunk Veranstalter ARD ZDF
4/ staatliches Strafen wie Gefängnis für ARD ZDF Verweigerer Presse
5/ Datenabgleich beim staatlichen Einwohnermelde-Amt und Kfz Zulassungsstelle, diese Behörden sind im Vertrag zwar erwähnt aber haben den Vertrag nachweislich nicht unterzeichnet, klar weil verboten.
6/ amtliche Staatliche Gerichtsurteile immer zu Gunsten der ARD ZDF.
7/ staatlicher Gerichtsvollzieher für die ARD ZDF MDR WDR usw.
8/ staatlicher Bildungsauftrag im Sinne des ZDF ARD. Ist gut gemeint gewesen 1960
9/ Abgabe der Kontrolle an die ARD ZDF in Bezug auf den Datenschutz.
10/ keine Anwendung von Handelsrecht da Verwaltungsrecht beim RBStV gilt und Staatsvertrag ohne Angabe von Leistung und Gegenleistung Lieferbedinungen vom Ministerpräsidenten rechtswidrig unterzeichnet worden sind …also gegen euch.
11/ staatliche Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat einen Sitz im ZDF Rundfunkrat gehabt = Doppel Funktion = verboten
(Staatsfernsehen -verbotener Staatsfunk) später Schlesinger-Affäre …
Diese Intendantin der ARD RBB hat den Vertrag RBStV gebrochen…wiso sollen wir uns noch daran halten…_ um ihre 18 000 € Ruhegeld im Monat zu garantieren?
Wer hat das unterzeichnet?
12/ es ist Staatlich garantiert das jede Person eine ARD Beitragsnummer hat, ja wieso soll dann in der Firma der Boss nochmal bezahlen?
13/ Eidesstattliche Versicherung und Vermögensauskunft gegenüber
dem Rundfunkveranstaltern…ich bin doch keene Versicherung, nicht mal Zuschauer des MDR WDR SWR…nur angeblicher Beitragsschuldner. (Nur eine Behauptung)
14/ Eingriff in die Rundfunk-Freiheit jedes einzelnen Bürger….durch den Staat.
15/ nur die Programmauswahl ist frei und selbstbestimmt ? ARD RTL ZDF pro7?
Netflix…doch ZDF und Rundfunk ist veraltet siehe Facebook usw.
16 /Staatsferne Organisation der Rundfunkrat hat versagt wird aber weiter köstlich versorgt.
17/ jedenfalls folgt aus dem Gebot der Staatsferne ein Beherrschungsverbot.
Doch die KEF ermittelt den Beitrag
18/Die Rundfunk-Freifeit verlangt also, das der Staat den offentlich Rechtlichen Rundfunk nicht beherrschen bzw. dominieren darf ….welches der Staat und seine Vertreter tut …siehe Liste der Anschudigungen
…Bundesverfassungsgericht 1961 im Berühmten 1. Fernsehrurteil.
19./Staatsfunk- ist laut Grundgesetz verboten- Aber das Politbüro und die ARD ZDF Konzerne machen weiter mit dem
-Zehn Milliarden Geschäft- doch …bald nicht mehr.
20./ der teuerste Staatsfunk der Welt.
21./ wir haben weder Sende-Frequenzen
Noch Programm-Hefte erhalten. Reciver?
22./ haben sie Eintrittskarten erhalten zu Rundfunk-Veranstaltungen zb.
ZDF Fernseh-Garten / MDR Musik-Sommer
oder nur Mahnungen Vom staatlichen Rundfunkveranstalter.
23/ Rückmeldungen erwünscht und Termine und Vorschläge zur Demo bzw. Mitgliederversammlung also zwangsweise
Beitragsschuldner genannt.
Wir sehen uns dann nochmal vor dem Bundesverfassunggericht in Karlsruhe..