Abgeordnete verstießen hundertfach gegen Transparenzvorschriften – ohne Konsequenzen
StGB § 129 kriminelle Vereinigung. Aber was ist eine kriminelle Vereinigung ?
Unter einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Vorschrift versteht man einen auf Dauer angelegten Zusammenschluss von mindestens drei Personen, dessen Zweck oder Tätigkeit darauf gerichtet ist, Straftaten zu begehen. Und genau das passiert tagtäglich im Bundestag bedingt durch die Lobbyarbeit