Rechnungshof warnte monatelang
Top-Jurist: „Das werden wir bitter bereuen!“
Zur Person Klingbeil = Bei dem Lebenslauf wundert es einen nicht mehr . In Russland sagt man hierzu
„Apparatschik“. Keine Kompetenz in Wirtschaftsabläufen und erst recht nicht in Finazabläufen. Deutschland hat selber Schuld solche Unfähigkeit zu wählen und darf sich beim Untergang nicht wundern.
Empfehlung = https://smartkündigen.de/SPD
und https://www.kuendigung.org/cdu-kuendigen
Berlin – Zweckentfremdete Milliarden aus dem Giga-Sondervermögen, ausbleibender Wirtschaftsaufschwung, explodierende Staatsausgaben, außer Kontrolle geratene Sozialsysteme – und ein Finanzminister, der Warnungen reihenweise in den Wind geschlagen hat! Jetzt liegen BILD neue Details zur XXL-Schulden-Sauerei vor.
Staatsrechtler Christoph Gröpl (60, Uni Saarbrücken) schlägt in BILD Alarm: „Deutschland lebt seit geraumer Zeit weit über seine Verhältnisse.“ Der Politik fehle der Mut zu Reformen. Trotz hoher Steuereinnahmen reiche das Geld nicht mehr für alle Wünsche. Mit dem Aufweichen der Schuldenbremse habe die schwarz-rote Koalition den Weg für neue Schulden geöffnet – „die heutigen Standards werden auf Kredit gehalten, zulasten künftiger Generationen.“
BILD dokumentiert, was Klingbeil ignorierte
10. Juni 2025: Erste Warnung an Klingbeil
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit der Verwaltung (sitzt beim Rechnungshof) mahnt auf sechs Seiten in sieben Kapiteln
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/BWV-Veroeffentlichung/bwv-stellungnahme-svikg-volltext.html
PDF Inhalt=
Grundstandards an – von „Wesentliches klar regeln“ über „Investitionsbegriff definieren“ und „Mitnahmeeffekte verhindern“. Klare Drohung: Sollte Klingbeil dem nicht folgen, behalte er „sich vor, die zuständigen Gremien des Parlaments zu informieren“. Die Kritik: „Ein Parlamentsgesetz darf nicht derart vage gefasst sein.“
21. August 2025: Warnung wiederholt
Die Prüfer legen nach: Regeln seien weiter unklar, zentrale Punkte offen, Fehlsteuerung droht.
8. September 2025: Blind Geld für Länder und Kommunen
Voll-Klatsche im Sonderbericht zu den 100 Milliarden, die der Bund an Länder und Kommunen gibt: Es sei nicht gewährleistet, „dass das 100 Mrd. Euro-Paket tatsächlich zu einem wirksamen Mehr an Infrastruktur führt“.
17. September: Probleme türmen sich!
Wieder geht es um die Kommunen-Kohle: „Die neuen Schulden sind nur ein kurzfristiger Ausweg. Sie mindern den Reformdruck und verleiten dazu, dringend und unaufschiebbar notwendige Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben. Dadurch verschärfen sich die strukturellen Probleme und türmen sich auf.“
18. September: Verkehrswarnung vom Rechnungshof
Im Sonderbericht zum Verkehrshaushalt (Einzelplan 12) die Warnung, die Regierung verlagere „Ausgaben in andere Einzelpläne und das Sondervermögen“. Sprich: Die Regierung schichte also nur um, statt zusätzlich zu investieren.
22. Oktober 2025: Auch Umsetzung läuft schief
Die Haushaltswächter kritisieren nun nicht mehr nur die Pläne. Auch die tatsächliche Verwendung der ersten Sonderschulden bemängeln sie: unklare Verwendung, zu wenig Kontrolle, Zweifel an Wirkung. Ihr Fazit: Die seit Monaten beschriebenen Probleme sind ungelöst. In der Praxis wird gemurkst und getrickst.
Professor: „Das könnten wir bitter bereuen.“
Staatsrechtsprofessor Gröpl rechnet mit der Schuldenpolitik ab: Der Staat gebe weiter mehr Geld aus, als er hat, die Koalition vertraue auf eine „vermeintlich unerschöpfliche Finanzkraft Deutschlands – ein tragischer Irrtum“. Die Aufweichung der Schuldenbremse sichere nur kurzfristig den Status quo – „auf Kredit, zulasten künftiger Generationen“. Gröpl warnt vor einem riskanten Spiel: Steigende Zinslasten könnten den Staat massiv einschränken. „Die aktuelle Politik könnten wir noch bitter bereuen.“
Riesen-Spritwut der Bürger auf Merz und Klingbeil
Deutsche fordern Steuersenkung
Berlin – Diese exklusive Insa-Umfrage ist eine Klatsche für die schwarz-rote Bundesregierung! Seit Beginn des Iran-Kriegs sind die Preise an den deutschen Zapfsäulen explodiert: bei Benzin im Schnitt um 29 Prozent, bei Diesel sogar um 44 Prozent. Das Management der Regierung in der Spritpreiskrise empfinden die Deutschen als mangelhaft.
75 Prozent der Deutschen finden, die Regierung tue nicht genug gegen die hohen Spritpreise, nur 13 Prozent halten die Maßnahmen für ausreichend.
Auch die geplante Tankstellen-Regel von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (52, CDU) überzeugt die Deutschen nicht: Nur 22 Prozent glauben, dass die Spritpreise durch die neue Regelung sinken werden. Reiche will Preiserhöhungen an Tankstellen nur noch einmal pro Tag erlauben. Das Gesetz soll kommende Woche von den Fraktionen in den Bundestag eingebracht werden und bis spätestens Ostern in Kraft treten.
Eine andere Maßnahme hingegen würde bei den Deutschen auf breite Zustimmung stoßen: 76 Prozent wollen niedrigere Spritsteuern. 2025 betrug der Steuer- und Abgabenanteil bei Benzin im Schnitt rund 64 Prozent, bei Diesel rund 56 Prozent.
68 Prozent wollen auch die sogenannten Übergewinne der Mineralölkonzerne vom Staat abschöpfen lassen.
„Sondervermögen“ sind Sonderschulden: Sage niemand, er habe es nicht gewusst!
https://nius.de/politik/news/sondervermoegen-merz-bundesfinanzen-ifo-analyse-haushaltspolitik
Krokodil, dein Name sei Katharina Dröge! Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag ist von Kanzler Friedrich Merz (CDU) enttäuscht, weil die Milliarden-Schulden nur zu einem geringen Teil tatsächlich investiert und zu großen Teilen schlicht konsumiert – sprich: politisch verfrühstückt – wurden. „Friedrich Merz hat sich dagegen entschieden, dieses Geld zum Wohle unseres Landes zu investieren. In gute Schulen, in vernünftige Brücken, in ein schnelles Internet“, kritisierte Dröge. Stattdessen sei ihm Frieden mit CSU-Chef Markus Söder wichtiger gewesen. Der Umgang von Merz mit dem Geld sei eine „herbe Enttäuschung“.
Dröge hat zweifellos recht, wenn sie das Verschleudern der gepumpten Milliarden beklagt. Allerdings haben die Grünen dazu ihre Zustimmung unter der Bedingung gegeben, dass sie auch einhundert Milliarden für Klimaschutz bekommen und die Klimaneutralität als eine Art Zweckbindung mit ins Grundgesetz geschrieben wird. Motto: Mitgekungelt und jetzt fröhlich feixend in die oppositionellen Büsche schlagen.
Was jeder Realist vorher wusste
Man muss es so hart sagen: Jeder, der die letzten Jahre nicht wie Alice im Wunderland oder Nils Holgersson auf Gänseflügeln unterwegs war, wusste, dass die schon verlogen „Sondervermögen“ genannten Mega-Kredite zu großen Teilen unwiederbringlich rausgeworfenes Geld sein werden. Verjuxtes Volksvermögen zur finanziellen Verkleisterung einer Koalition ohne Gemeinsamkeiten. Wer die Finanzpolitik nicht erst in der jüngeren Vergangenheit realistisch beobachtet hat, kommt zu dem harten Schluss, den der frühere CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Interview bei „Schuler! Fragen, was ist“ auf den schnörkellosen Satz brachte: „Gebt der Politik kein Geld in die Hand!“
Hiobsbotschaft des ifo-Instituts
Das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) in Köln und das Münchner Ifo-Institut haben die Mittelverwendung der Merz-Koalition untersucht. Sie kommen dabei zu ähnlichen Ergebnissen. Laut Ifo wurden 2025 im Sondervermögen 24,3 Milliarden Euro an Krediten aufgenommen. Die zusätzlichen Neuinvestitionen des Bundes seien aber nur um 1,3 Milliarden Euro höher gewesen als im Vorjahr. Daraus schließen die Forscher, dass 95 Prozent der Gelder nicht für zusätzliche Investitionen genutzt wurden. Diverse Projekte seien stattdessen aus dem Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen verschoben worden – besonders Zuschüsse im Verkehrsbereich. So habe die Bundesregierung die Kredite in Wahrheit nahezu vollständig zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt, kritisierte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Das IW hat berechnet, dass 86 Prozent der Mittel aus dem Sondervermögen zweckentfremdet wurden.
Genug Spielräume für Tricksereien im Haushalt
Erstaunen kann das im Grunde niemand. Es beginnt mit einer sehr luftigen Definition des Begriffes „Investition“. Laut Bundeshaushaltsordnung (BHO) sind Investitionen langfristig nutzbare Vermögensgegenstände (Investitionsgüter). In der politischen Realität werden aber auch Gelder für Bildung und Umweltschutz gern als Investitionen bezeichnet, und wenn Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) im Bundestag ganz offen davon spricht, dass mit den Krediten nun endlich „Bolzplätze“, Kitas, Krankenhäuser und anderes in ganz Deutschland renoviert werden könnten, ahnt auch der Letzte, dass hier keine Wertschöpfung in die Kassen zurückfließt.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD)
Kredite fließen in den Bundeshaushalt und sind – anders als private Darlehen für Hausbau oder Ratenzahlungen im Media-Markt – nicht an einen bestimmten Zweck gebunden. Für Privatleute zahlen Banken Kredittranchen erst nach Fertigstellung fest definierter Bauabschnitte an den Bauträger. Der Finanzminister hat weite Gestaltungsspielräume, die in der Regel von den Haushältern der Regierungsfraktionen willig abgenickt werden.
Man kann Ifo-Chef Clemens Fuest für naiv halten, dass er in einem Gutachten vor Beginn der Regierung Merz entgegen seinen Grundüberzeugungen für eine moderate Kreditaufnahme votierte. Man muss ihm allerdings zugutehalten, dass er selbstverständlich nicht für die nun dokumentierten Tricksereien votierte, die seine Mitarbeiterin Emilie A. Höslinger in einer beeindruckenden Fleißarbeit durch mehrere tausend Seiten Haushaltspapiere jetzt testiert. Die Investitionen sind sogar im Vergleich zur Ampel gesunken.
Haushaltspolitik ist Machtpolitik. Über die Tische der Haushälter läuft jede öffentlich besetzte Stelle, jeder Etat-Ansatz aufgeblähter Ämter und ruinöser Bauprojekte. Leider ist Haushaltspolitik aber auch sehr unerotisch und treibt nahezu nie die eigentlichen Opfer, die Steuerzahler, auf die Barrikaden. Jährlich erscheint das Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes. Mario Barth macht aus der Verschwendung öffentlicher Gelder inzwischen eine erfolgreiche TV-Show, und der Bundesrechnungshof hat die Wirtschaftsinstitute ebenfalls in dramatischen Prüfberichten in ihrem Urteil bestätigt. Alles vergebens. Es bleibt folgenlos.
Das heraufziehende Übel wird schlicht ausgesessen
Dass jetzt noch nicht einmal das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung der Milliarden-Abflüsse angerufen wird, liegt übrigens an der „Brandmauer“. Weil Grüne und Linke mit der AfD keine gemeinsame Sache machen wollen, erreichen sie auch nicht das nötige Quorum von 25 Prozent, mit dem man eine Klage in Karlsruhe einreichen könnte. Die Folgen sind so dramatisch wie absehbar: Spätestens Mitte der 2030er Jahre werden die Spielräume im Bundeshaushalt nahezu aufgebraucht sein, hat die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schon verschiedentlich vorgerechnet.
Der Etat des dann amtierenden Bundesfinanzministers wird zu einem Drittel aus Verteidigungskosten, zu rund einem Drittel aus Sozialausgaben und zu einem Drittel aus Zinszahlungen bestehen. Mit unabsehbaren Folgen für Inflation und Geldwertstabilität des Euro insgesamt. Die Wurzeln des heraufziehenden Übels, das unsere Kinder und Enkel zu tragen haben werden, wurden im Frühjahr 2025 gelegt und werden in diesen Tagen – so meine Prognose – stoisch ausgesessen. Sondervermögen zum Machterhalt und zum Ruin der öffentlichen Finanzen.
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Druck auf Klingbeil wächst: Hat der Finanzminister die Kritik des Rechnungshofs ausgesessen?
Nach der Aufregung um zwei Studien, die der bisherigen Verwendung von Kreditmitteln aus dem „Sondervermögen“ eine breitflächige Zweckentfremdung bescheinigt hatten, steht nun ein neuer Vorwurf im Raum. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil soll Warnhinweise des Bundesrechnungshofs über Monate ignoriert haben.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) soll schon seit Monaten nicht auf Warnungen und Forderungen aus den Reihen des Bundesrechnungshofs reagiert haben. Das berichtet „BILD“ unter Verweis auf eigene Recherchen.
Schon der Referentenentwurf der beiden Regierungsfraktionen zum „Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität“ (SVIKG) in Höhe von 500 Milliarden Euro habe im Rechnungshof Stirnrunzeln ausgelöst, noch bevor der offizielle Gesetzentwurf (PDF) am 7. Juli 2025 veröffentlicht wurde.
Zahlreiche Kritikpunkte zwischen Juni und Oktober 2025
Tatsächlich hatte der im Rechnungshof angesiedelte Beauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung (BWV) am 10. Juni 2025 eine kritische Stellungnahme zum SVIKG-Referentenentwurf abgegeben (PDF).
„Konkretere Anforderungen an die zweckentsprechende Verwendung der Mittel wären angesichts der erheblichen Summen erforderlich“, mahnte der BWV damals. Er bat das Bundesfinanzministerium (BMF) zudem, genau zu definieren, welche Art Ausgaben mit dem Begriff „Investitionen“ gemeint seien.
Der BWV verlangte für das Gesetz außerdem einen genauen Zeitpunkt für die Auflösung des Sondervermögens sowie die Berücksichtigung von Teuerungsraten. Die BWV-Stellungnahme endet mit dem Hinweis, dass sich der Verfasser vorbehalte, „die zuständigen Gremien des Parlaments zu unterrichten“.
Wie die „BILD“ berichtet, hatten „Prüfer“ des Rechnungshofs ihre Warnungen zum SVIKG am 21. August wiederholt und die Beantwortung ihrer Kernfragen angefordert (PDF).
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2025/sondervermoegen-svikg-volltext.pdf
Rechnungshof sah schon vor Monaten das Risiko der Zweckentfremdung
Knapp drei Wochen später, am 8. September, hatte ein an den Haushaltsausschuss des Bundestags gerichteter Bericht des Rechnungshofs (PDF) generelle Zweifel an der Wirkung des Schwestergesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (LuKIFG, PDF) angemeldet. Auch bei den 100 Milliarden, die das Gesetz für Infrastrukturinvestitionen in Ländern und Kommunen vorsehe, bestehe das Risiko, dass die Mittel am Ende doch für andere Zwecke eingesetzt werden.
Eine „Analyse zur Lage der Bundesfinanzen für die Beratungen zum Bundeshaushalt 2026“ des Rechnungshofs (PDF) hatte am 17. September bemängelt, dass in der gesamten Finanzplanung der Bundesregierung für die Jahre 2026 bis 2029 „substantielle Schritte zur kurzfristigen Haushaltskonsolidierung und zur langfristigen Lösung der erheblichen strukturellen Belastungen fehlen“ würden. Überhaupt dürfe der Bund „nicht länger über seine Verhältnisse leben“.
Schon am nächsten Tag legte der Rechnungshof mit Blick auf den Haushaltseinzelplan des Bundesverkehrsministeriums nach. Er empfahl dem Haushaltsausschuss des Bundestags unter anderem, für mehr Transparenz zu sorgen, indem der Ausschuss „eine nach Zweckbestimmung und Titeln gegliederte Übersicht der Mittel“ verlangen solle (PDF).
Am 22. Oktober kritisierte der Rechnungshof die Bundesregierung dafür, im SVIKG eine Zielvorgabe für das per Sondervermögen angestrebte zusätzliche Wirtschaftswachstum nicht definiert zu haben.
„Sie sollte zudem über Instrumente verfügen, mit denen sie die Entwicklung des SVIK überprüfen und steuernd eingreifen kann“, empfahl der Rechnungshof. Der Wirtschaftsplan allein genüge jedenfalls nicht, zumal dieser keine „mehrjährige Finanzplanung“ enthalte.
„Damit weicht das BMF von den Regelungen des Haushaltsaufstellungsverfahrens für den Bundeshaushalt ab“, monierte der Rechnungshof (PDF).
Epoch Times bat das BMF am Freitagnachmittag, 20. März, unter anderem um eine Stellungnahme sowie um Auskunft darüber, inwiefern das Ministerium aktiv wurde oder noch werden wird, um auf die Kritikpunkte des Rechnungshofes zu reagieren. Das BMF versprach Antworten für Anfang nächster Woche.
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Studien sehen Zweckentfremdung von 86 bis 95 Prozent – Klingbeil: Erst am Anfang der „Reise“
Anfang der Woche zuvor hatten zwei Studien über die bisherige Verwendung des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) für Aufregung gesorgt. Das Münchener ifo Institut hatte ermittelt, dass rund 95 Prozent des SVIK-Kreditspielraums für das Haushaltsjahr 2025 nicht – wie vorgeschrieben – in zusätzliche Investitionen geflossen seien. Stattdessen deute vieles auf eine systematische Umverteilung zur Entlastung des Kernhaushalts hin.
Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln kam auf eine Zweckentfremdungsquote von 86 Prozent.
Jens Südekum, der Chefökonom von BMF-Chef Klingbeil, wies die Vorwürfe zurück und sprach von „temporären Anlaufproblemen“.
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Klingbeil selbst betonte am Mittwoch vor der Presse, dass es sich bei den 500 SVIK-Milliarden stets um zusätzliche Investitionen handele. Im davon losgelösten Kernhaushalt bleibe man bei dem gewohnten Investitionsniveau von 10 Prozent. Man habe die zwölf Jahre währende „Reise“, um das „Land voranzubringen und zu modernisieren“, erst im Oktober gestartet und werde den Umgang mit den Geldern fortlaufend prüfen. Zudem werde er persönlich Druck auf die Länder und Fachressorts machen, damit diese nun schnell investieren (Kurzvideo auf X).
Rechnungshof-Präsident Kay Scheller hatte ein paar Tage zuvor seiner Befürchtung Ausdruck verliehen, dass mithilfe des SVIK „ein neuer, gigantischer Verschiebebahnhof“ beim Bund und bei den Ländern entstehen könnte. Womöglich müsse irgendwann das Bundesverfassungsgericht darüber urteilen, so Scheller.
Sehr guter und passender User Kommentar=
Enzo Veterano
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HOCHKRIMINELL
„Auf den Wählerbetrug folgt der Schuldenbetrug: Wann klicken bei Merz und Klingbeil die Handschellen?
Was von Anfang an absehbar war, ist nun sowohl vom Institut der deutschen Wirtschaft Köln als auch von Münchner ifo-Institut bestätigt worden: Mit der größten Wahlkampflüge aller Zeiten wurde die größte Veruntreuung aller Zeiten finanziert. Das vor einem Jahr von einem bereits abgewählten Bundestag im Zuge eines beispiellosen Finanzstaatsstreichs eilig abgenickte Schuldenpaket in Höhe von 500 Milliarden Euro, mit dem Union und SPD sich die finanzielle Grundlage ihrer auf Wählertäuschung und Schwindel gegründeten Regierung geschaffen haben, fließt offenbar nicht, wie zigfach versprochen, in Infrastruktur und Klimaneutralität, sondern in das Stopfen von Haushaltslöchern und die Finanzierung aller erdenklichen ideologischen Idiotien – und natürlich indirekt unter Verrat deutscher Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen in alle Welt und in die Ukraine.
Nach dem skandalösen Bundestagsbeschluss hatte der skrupelloseste Wählerbetrüger und Vorsatzlügner aller Zeiten Friedrich Merz noch getönt, die Bürger würden „bald merken“, dass ihnen wieder „ein handlungsfähiger Staat“ zur Seite stehe; zuvor hatte er freilich im Wahlkampf noch gebetsmühlenartig verkündet, dass die Schuldenbremse ihm hoch und heilig sei. Bereits dann, wenn Merz die durch einen schmutzigen Handel mit SPD und Grünen im alten Bundestag durchgedrückte epochale Neuverschuldung für den angekündigten Zweck verwendet hätte, bliebe der Vorgang ein ruch- und gewissenloser Wortbruch und fiskalischer Putsch. Immerhin hätten sich die Deutschen dann in Kürze über bessere Schulen, Schienennetze und Straßen, mehr innere Sicherheit und eine intakte Infrastruktur freuen können – was (erst recht angesichts rekordreifer Steuereinnahmen) zwar immer noch keine Rechtfertigung für eine biblische Schuldenhypothek für kommende Generationen wäre, aber dennoch einen Gegenwert darstellte.
Nun aber sieht die Realität so aus, dass praktisch keine “Zukunftsinvestitionen” und auch keine “Infrastrukturmaßnahmen” stattfanden, ja noch nicht einmal für den ebenfalls zum Verwendungszweck erklärten Klima-Schwachsinn die versprochenen Gelder flossen – sondern die Gelder, genau wie von Beginn an befürchtet wurde, für laufende Kosten und zum Stopfen von Haushaltslöchern in einem total aufgeblähten Umverteilungs- und Versorgungsstaat verfrühstückt wurden. Laut IW wurden bislang 86 Prozent, dem ifo-Institut zufolge sogar 95 Prozent der Mittel zweckentfremdet. Der Ifo-Analyse zufolge ist die Schuldenaufnahme 2025 im Rahmen des „Sondervermögens“ um 24,3 Milliarden Euro erhöht worden, die tatsächlichen Investitionen des Bundes liegen jedoch nur um 1,3 Milliarden Euro über denen von 2024. Die Lücke von 23 Milliarden Euro an neuen Schulden floss nicht in zusätzliche Investitionen – sondern stattdessen kam es „zu Verschiebungen einzelner Posten vom Kernhaushalt in das kreditfinanzierte Sondervermögen“, etwa in den Verkehrsbereich, so die ifo-Expertin Emilie Höslinger.
Das Muster ist immer gleich: Investitionen, die ohnehin aus Haushaltsmitteln geplant waren, werden einfach mit den Schulden bezahlt, und die dadurch frei werdenden Haushaltsgelder werden für alles mögliche verbraten. Die völlig marode Infrastruktur lässt man weiter verkommen und verschiebt die Schulden, die künftigen Generationen aufs Auge gedrückt wurden, einfach nach Belieben für den eigenen Machterhalt hin und her. So wurden 2024 etwa etwa noch 1,2 Milliarden Euro aus dem normalen Haushalt in den Breitbandausbau investiert – im vergangenen Jahr dann kein Cent mehr, dafür flossen 1,4 Milliarden Euro aus Merz‘ Schuldenpaket in diesen Titel, obwohl der Breitbandausbau explizit nicht zu den Verwendungszwecken des “Sondervermögens” gehörte. Dasselbe bei der Bahn: 2024 wurde sie mit 7,5 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bezuschusst, 2025 tauchte sie dort nicht mehr auf – dafür erhielt sie aber 7,6 Milliarden aus dem Schuldenpaket, um laufende Kosten zu bestreiten. Und dies sind nur zwei von etlichen Beispielen aus der ifo-Analyse.
Die Regierung, im Tricksen und Manipulieren inzwischen erfahren, weist die Kritik natürlich zurück: Eine Sprecherin des Finanzministeriums behauptete, es handele sich sehr wohl um “zusätzliche Investitionen”, die diejenigen aus dem Kernhaushalt “ergänzen” sollten. 2025 hätten die Investitionsausgaben dadurch im Vergleich zu 2024 um circa 17 Prozent gesteigert werden können. Von insgesamt rund 87 Milliarden Euro seien 24 Milliarden auf das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität entfallen. Natürlich lässt sich dies mit kreativen Umdeklarierungen immer irgendwie darstellen; Tatsache jedoch ist, dass nun genau das eingetreten ist, was man von Anfang an ahnte: Der völlig verantwortungslose und abgefeimte Merz macht alles mit, um sich von seinem einzig akzeptierten linken Wunschpartner SPD in der Kanzlerrolle halten zu lassen – und schädigt damit dieses Land auf Generationen. Das taumelnde Machtkartell mästet sich weiter an diesem Staat, der immer dysfunktionaler, fetter und verschwenderischer wird, sich immer mehr autoritäre Sperenzchen anmaßt und am eigenen Versagen seiner Akteure schleichend zugrunde geht.
Der zweckentfremdete Schuldensumpf von Merz‘ und Klingbeil ist nur ein weiteres Mosaiksteinchen im Gesamtbild, das dieses Land im Zustand der Verarmung und Ausplünderung zeigt. Nimmt man noch die in die Billionen gehenden direkten und indirekten Folgen der Corona-Politik, des Klimawahns und des alleine mit über 330 Milliarden Euro taxierten, nun als Irrtum eingestandenen Atomausstiegs (den Merz selbst ausdrücklich für grundfalsch hält, an dem er aber dennoch “irreversibel” festhält), Merkels Migrationsverbrechen und der Ukraine-Unterstützung dazu, ergibt sich ein unfassbarer, längst nicht mehr bezifferbarer Schaden, den deutsche Politiker allein in den letzten 10 bis 15 Jahren ohne Not und Nutzen angerichtet haben.
Dieser übersteigt übrigens in seinen Dimensionen die Reparationszahlungen inzwischen bei weitem übersteigt, die dem Deutschen Reich nach dem Ersten Weltkrieg im Versailler Vertrag aufgebürdet (jedoch nur zu einem Bruchteil gezahlt) wurden. Die dort als Kontributionen auferlegten 132 Milliarden Goldmark, auf die man sich damals schließlich einigte, galten als ungeheuerliche, niemals zu begleichende Summe und waren innenpolitisch ein stetiger Konfliktpunkt, der erheblich dazu beitrug, die Stellung der gesamten Weimarer Republik zu untergraben – und schließlich Hitler maßgeblich an die Macht brachte. Dies nur einmal zur Verdeutlichung, welcher Schaden in der Gegenwart noch von Siegermächten, sondern von ideologischen Zivilversagern in der Spitzenpolitik angerichtet wird.
Heute verursachen Berufspolitiker, deren Unfähigkeit nur noch von ihrer Skrupellosigkeit übertroffen wird, weitaus größere Schäden, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen fürchten müssten. Was ihnen dafür winkt, ist kein Prozess – sondern üppige Ruhebezüge, hochdotierte Anschlussverwendungen und Orden. Merz, Merkel Klingbeil Habeck, Spahn, Lauterbach, Baerbock wären in einem Land, wo Verrat und Sabotage noch geahndet und Politikerhaftung gelten würde, längst vor ein Tribunal gestellt und zur Rechenschaft gezogen werden. Das Allermindeste wäre ihr sofortiger Rücktritt von allen Ämtern und lebenslange Streichung jeglicher Bezüge. Für den – bald tatsächlich “irreversiblen” – Ruin Deutschlands bleibt nur die Hoffnung auf eine höhere Gerechtigkeit.“
Text: Daniel Matissek