Wie lange können wir uns noch diesen unfähigen Lauterbach erlauben
Das BRD Masterproblem und der BRD Untergang
Inkompetente Politiker mit sehr viel krimineller Energie und fehlender Fachausbildung, bis hin zu einer fehlenden Schulbildung .
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Die gesetzliche Pflegeversicherung ist bald zahlungsunfähig, weil die Einnahmen deutlich niedriger als die Ausgaben sind. Deshalb plant die Ampelregierung eine rasche Reform. Auf welche Mehrkosten sich die Versicherten einstellen müssen.
07.10.2024, 00:00 Uhr
Als Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach im Frühjahr 2023 eine Pflegereform mit einer deutlichen Anhebung der Beiträge auf den Weg brachte, versprach er finanzielle Stabilität bis zum Ende der Wahlperiode. Vor einigen Wochen kündigte der SPD-Politiker eine weitere Reform noch für diesen Herbst an, doch bisher stellte er öffentlich Leistungsverbesserungen in den Mittelpunkt. Von Finanzproblemen war nur verklausuliert die Rede.
Tatsächlich wird nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Regierungskreisen aber bereits fieberhaft an einer Notoperation gearbeitet. Denn: Werde nichts getan, sei die Pflegeversicherung spätestens im kommenden Februar zahlungsunfähig, hieß es in der Ampelkoalition. Das würde bedeuten, dass Pflegeheime, Pflegedienste sowie Pflegebedürftige und deren Angehörigen kein Geld mehr erhalten.
Dachverband der Betriebskrankenkassen warnte vor Monaten
„Stell Dir vor, die Pflegeversicherung ist pleite, und keiner hat’s rechtzeitig bemerkt“, warnte der Dachverband der Betriebskrankenkassen bereits vor einigen Monaten. Für das laufende Jahr rechnen die Pflegekassen mit einem Defizit von 1,5 Milliarden Euro, für 2025 mit 3,5 Milliarden Euro. Der Grund: Die Reform von 2023 war nicht ausreichend finanziert, die damalige Beitragsanhebung war zwar kräftig, aber nicht kräftig genug. So steigt die Zahl der Pflegebedürftigen aus bisher nicht endgültig geklärten Gründen stärker als prognostiziert. Vor allem aber ist die Begrenzung der Eigenanteile für Heimbewohner deutlich teurer als von der Regierung angenommen – weil ebenjene Eigenanteile zum Beispiel wegen der steigenden Löhne für das Pflegepersonal immer neue Höhen erreichen.
Die Pflegeversicherung muss nicht die Erben schützen, sondern die Bedürftigen
Die Beiträge in der Pflegeversicherung werden aller Voraussicht nach zum Jahreswechsel kräftig steigen müssen. Nötig ist eine Debatte darüber, was die Pflegeversicherung leisten soll und kann, meint Tim Szent-Ivanyi.
Reserven gibt es in der Pflegeversicherung nicht mehr. Inzwischen schätzt die Regierung die Lage sogar schlechter ein als die notorisch pessimistischen Krankenkassen: Nach Angaben aus Regierungskreisen reicht die von den Kassen bisher geschätzte Anhebung des Beitragssatzes um 0,2 Prozentpunkte nicht aus. In der Regierung wird stattdessen von einem Erhöhungsbedarf von 0,25 bis 0,3 Punkten ausgegangen. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass nach der Bundestagswahl im Herbst 2025 mit einer längeren Phase der Regierungsbildung zu rechnen ist. Deshalb müsse die Erhöhung so ausfallen, dass das Geld mindestens bis zum Frühjahr 2026 reiche.
Ein Sprecher Lauterbachs sagte am Montag, dass die Pflegeversicherung sowohl kurzfristig wie auch strukturell Schwierigkeiten habe, habe der Minister mehrfach in der jüngsten Vergangenheit betont. „Das hat im Wesentlichen drei Gründe: Mit der jüngsten Pflegereform haben wir die Pflegebedürftigen in Heimen erheblich entlastet, Pflegekräfte bekommen höhere Löhne, und es gibt mehr Pflegebedürftige als angenommen“, so der Sprecher. Am Nachmittag wollte sich der Minister in einer Pressekonferenz zur Lage der Pflegeversicherung äußern.
Mehrbelastung der Beschäftigten
Derzeit gilt in der Pflegeversicherung ein allgemeiner Beitragssatz von 3,4 Prozent. Kinderlose zahlen 4 Prozent. Für Familien mit mehr als einem Kind unter 25 Jahren gibt es Abschläge. Eine Beitragserhöhung von 0,3 Punkten klingt zwar nicht viel. Doch dabei wird es nicht bleiben, da auch in der gesetzlichen Krankenversicherung mit einem Beitragsanstieg gerechnet wird, und zwar um 0,7 Prozentpunkte. Zusammen ergibt das für Beschäftigte mit einem Einkommen von 3500 Euro eine Mehrbelastung von immerhin 17,50 Euro im Monat oder 210 Euro im Jahr. Damit könnten die Sozialbeiträge zum Jahresanfang so stark steigen wie seit über 20 Jahren nicht mehr.
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Eine Beitragserhöhung ist allerdings nicht die einzige Variante, die infrage käme. Möglich wäre auch ein Zuschuss aus Steuergeldern, der sich sogar gut begründen ließe: Noch immer sind Mehrkosten der Pflegeversicherung für Corona-Tests und Boni für das Personal aus der Zeit der Pandemie in Höhe von sechs Milliarden Euro offen. Zwar hat die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag versprochen, das Geld aus Steuermitteln zu erstatten. Doch passiert ist das bisher wegen der angespannten Haushaltslage nicht. Ein gerade veröffentlichtes Gutachten im Auftrag der Krankenkasse DAK-Gesundheit kommt allerdings zu dem Schluss, dass eine Erstattung sogar verfassungsrechtlich zwingend ist, weil es sich andernfalls um eine Zweckentfremdung von Geldern der Sozialversicherung handeln würde.
Lindner steht auf der Bremse
Im Koalitionsvertrag wurde auch zugesichert, die Pflegeversicherung von den Rentenbeiträgen für pflegende Angehörige zu entlasten, was drei Milliarden Euro mehr bringen würde. Doch hier wie bei den Pandemiekosten ist mit einem erheblichen Widerstand von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu rechnen, weil er ansonsten die Schuldenbremse nicht mehr einhalten kann.
Gesundheitskarten verschiedener Krankenkassen liegen auf einem Tisch. Auch bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird mit einem Beitragsanstieg gerechnet.
Quelle: Jens Kalaene/dpa
Eine weitere Möglichkeit wäre, dass die Kosten für die medizinische Behandlungspflege künftig von den Krankenkassen bezahlt werden. Dort gehören sie nach Ansicht vieler Experten auch hin. Das würde die Pflegekassen um bis zu drei Milliarden Euro entlasten. Allerdings wäre diese Umfinanzierung nur eine Lösung nach dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“. Denn die Mehrkosten bei den Krankenkassen würden sich dort in einem (noch) höheren Beitragssatz niederschlagen.
Leistungen kürzen?
Schließlich könnte die Regierung auch Leistungen kürzen oder bereits versprochene Erhöhungen wieder einkassieren. So ist bisher vorgesehen, dass zum 1. Januar 2025 alle Pflegeleistungen um 4,5 Prozent angehoben werden. Ein Verzicht würde die Pflege um rund drei Milliarden Euro entlasten. Doch eine Kürzung von Sozialleistungen in einem Wahljahr?