Premium-Renten für Politiker ab 57 Jahren sind blanker Hohn

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Die Diskussionen um längere Arbeitszeiten reißen nicht ab. Unlängst kam von der CDU sogar der Gedanke, die Rente an die allgemeine Lebenserwartung zu koppeln. Allerdings nur für Deutschlands Arbeitnehmer: Viele Spitzenpolitiker dürfen bereits mit 57 Jahren abzugsfrei und mit üppigen Pensionen ausgestattet in den Ruhestand gehen.

Altersversorgung von Abgeordneten im Bundestag – mit Beispielen

In den Erläuterungen zur Altersversorgung der Abgeordneten im Bundestag von der Bundestagsverwaltung heißt es, die Altersentschädigung für Abgeordnete werde „nach einem Jahr der Mitgliedschaft gewährt. Nach dem ersten Jahr beträgt sie 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung und steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an.“

Daraus ergibt sich ein Höchstbetrag von 65 Prozent nach 26 Mitgliedsjahren. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung wird stufenweise vom 65. auf das vollendete 67. Lebensjahr erhöht. Gleiches gilt ja in der gesetzlichen Rentenversicherung.

Beispielrechnung (Stand 2023): Bundestagsabgeordnete bezogen 2023 monatlich 10.323,29 Euro. (Zum 1. Juli stand eine Erhöhung um 2,6 Prozent auf 10.591,70 Euro an, die muss hier aber nicht interessieren.)

Pro Jahr Mitgliedschaft im Bundestag erwerben Abgeordnete 2,5 Prozent Altersversorgungsansprüche. Das sind rechnerisch pro Jahr 258,08 Euro. Wer 26 Jahre lang im Bundestag sitzt – das schaffen aber nur die wenigsten -, erhielt 6452 Euro Altersbezüge. Als Maximum.

Die Zahlen galten 2023 für einfache Abgeordnete. Fraktionsvorsitzende kamen auf höhere Werte. Ebenso Funktionsträger. Beispiel: Der Bundestagspräsident erhält monatlich eine Amtszulage in Höhe der Abgeordnetenentschädigung, hat also die doppelten Bezüge von einfachen Angeordneten. Das waren 2023 pro Monat 20.647,80 Euro.

Die Bundestagsvizepräsidenten bekommen einen Aufschlag von 50 Prozent. Und die Vorsitzenden der Ausschüsse erhalten 15 Prozent Zuschlag.