„Rechts“ ist in einer Demokratie kein Verbrechen.Es ist eine legitime politische Position.

Der Aufstand der Logik, oder wie Harald Martenstein im Thalia-Theater den falschen Konsens, vor linken Ohren, entlarvte…
Es dauerte keine zwei Minuten, bis klar war, worum es wirklich ging.
Nicht um Theater.
Nicht um Kultur.
Sondern um die AfD.
Um eine Partei, die von Millionen Bürgern gewählt wird und über deren mögliches Verbot in einem Raum diskutiert wurde, dessen moralische Selbstgewissheit so stabil schien, bis Harald Martenstein begann, die einfachste und zugleich gefährlichste Frage zu stellen: Was bedeutet Demokratie noch, wenn man beginnt, ihre Wähler aus ihr zu entfernen.
Dieser Satz hing im Raum wie ein unerwartetes Geräusch.
Nicht laut.
Aber irreversibel.
Denn das Thalia-Theater ist kein neutraler Ort.
Es ist ein Resonanzraum einer politischen Klasse, die sich selbst gern als aufgeklärt, gebildet und moralisch überlegen begreift.
Ein Raum, in dem man sich gegenseitig bestätigt, dass man auf der richtigen Seite steht.
Und genau in diesen Raum hinein stellte Martenstein eine semantische Sprengladung, die so simpel war, dass sie ihre ganze Wucht erst beim zweiten Hören entfaltete: Warum ist in Deutschland plötzlich vom „Kampf gegen rechts“ die Rede – und nicht mehr vom Kampf gegen Rechtsextremismus.
Diese Verschiebung ist kein sprachlicher Zufall.
Sie ist ein politischer Akt.
Denn „rechts“ ist in einer Demokratie kein Verbrechen.
Es ist eine legitime politische Position.
Seit 1789 existiert die Unterscheidung zwischen rechts und links als grundlegende Ordnung demokratischer Systeme.
Rechte stehen traditionell für Marktwirtschaft, für nationale Souveränität, für Tradition, für die Familie als gesellschaftliche Struktur.
Konrad Adenauer war rechts.
Winston Churchill war rechts.
Ronald Reagan war rechts.
Margaret Thatcher war rechts.
Waren das Feinde der Demokratie.
Oder ihre Architekten.
Martenstein stellte diese Frage nicht polemisch, sondern chirurgisch präzise.
Und plötzlich wurde sichtbar, was sich über Jahre unbemerkt verschoben hatte.
Nicht die Realität hatte sich verändert.
Sondern die Definition des Erlaubten.
Wenn „rechts“ und „rechtsextrem“ zu Synonymen erklärt werden, dann wird nicht Extremismus bekämpft.
Dann wird ein Teil des demokratischen Spektrums delegitimiert.
Das ist der Kern des Vorgangs.
Und genau deshalb traf seine Rede den Nerv dieses Raumes so tief.
Denn sie entlarvte nicht eine Partei.
Sondern ein Denkmuster.
Martenstein formulierte die entscheidende Systemfrage, die sonst niemand in dieser Klarheit ausspricht.
Was bedeutet es für eine Demokratie, wenn eine Partei, die von 20 Prozent der Wähler im Westen und bis zu 40 Prozent im Osten gewählt wird, nicht politisch bekämpft, sondern rechtlich eliminiert werden soll.
Was bedeutet es für die Legitimation eines Systems, wenn Millionen Wähler faktisch zu Fehlentscheidern erklärt werden, deren politische Willensbildung als Störung betrachtet wird.
Demokratie basiert nicht auf Zustimmung zu bestimmten Inhalten.
Sie basiert auf der Anerkennung des Rechts, falsche Inhalte vertreten zu dürfen.
Genau hier liegt die Sollbruchstelle der gegenwärtigen Debatte.
Denn wer eine Partei verbieten will, muss nachweisen, dass sie die Demokratie abschaffen will.
Nicht, dass ihre Positionen unbequem sind.
Nicht, dass ihre Sprache provoziert.
Nicht, dass ihre Existenz politisch stört.
Sondern dass sie konkret die Abschaffung der demokratischen Ordnung verfolgt.
Martenstein erinnerte daran, dass dieser Maßstab kein rhetorischer Wunsch ist, sondern eine juristische und historische Notwendigkeit.
Denn die Geschichte zeigt ein paradoxes Muster.
Demokratien sterben selten durch offene Revolution.
Sie sterben durch den Versuch, sie vor ihren eigenen Wählern zu schützen.
Besonders brillant war jener Moment, in dem er mehrere extrem klingende Zitate vorlas.
Sätze voller Härte, voller nationalistischer Schärfe, voller autoritärer Anmutung.
Der Reflex im Publikum war vorhersehbar.
Diese Sätze mussten aus der Gegenwart stammen.
Doch sie stammten von Franz Josef Strauß.
Einem demokratischen Politiker.
Einem Mann, der Teil des demokratischen Systems war.
Einem Mann, der nie ein Feind der Demokratie war, sondern ihr Akteur.
Dieser Moment war mehr als eine rhetorische Pointe.
Er war eine Demontage moralischer Simplifizierung.
Denn er zeigte, dass politische Sprache immer im Kontext bewertet werden muss.
Und dass die selektive Anwendung moralischer Maßstäbe kein Instrument der Aufklärung ist, sondern der Macht.
Noch tiefer traf seine Analyse dort, wo sie den Begriff des Populismus zerlegte.
Denn „Populismus“ ist zu einem Kampfbegriff geworden, der suggeriert, es sei etwas Verdächtiges, sich am Willen der Bevölkerung zu orientieren.
Dabei ist genau das die Grundlage jeder Demokratie.
Alle Macht geht vom Volke aus.
Nicht vom Theaterpublikum oder von Redaktionen.
Und schon gar nicht von moralischen Autoritäten.
Sondern vom Wähler.
Wenn dieser Wähler beginnt, anders zu wählen, als es die kulturelle Elite erwartet, entsteht ein Konflikt.
Und dieser Konflikt ist nicht das Versagen der Demokratie.
Er ist ihre Funktionsfähigkeit.
Der vielleicht wichtigste Gedanke seiner Rede war jedoch ein anderer.
Er liegt tiefer.
Er liegt unterhalb der Parteipolitik.
Die eigentliche Trennlinie verläuft nicht zwischen rechts und links.
Sondern zwischen freiheitlich und autoritär.
In einem freiheitlichen System darf jede Meinung existieren, solange sie nicht zur Gewalt greift.
In einem autoritären System wird die Existenz unerwünschter Meinungen selbst zum Problem erklärt.
Das ist der Unterschied.
Und genau deshalb war dieser Abend im Thalia-Theater kein gewöhnlicher Vortrag.
Er war ein Moment der unfreiwilligen Selbstbegegnung eines Milieus mit den Konsequenzen seines eigenen Denkens.
Denn plötzlich stand eine unbequeme Möglichkeit im Raum.
Die Möglichkeit, dass nicht die Existenz einer Partei das Problem ist.
Sondern der Umgang mit ihr.
Dass nicht die Abweichung die Gefahr ist.
Sondern die Intoleranz gegenüber ihr.
Dass nicht der Dissens das System bedroht.
Sondern die Angst vor ihm.
Und vielleicht war genau das der Grund für die spürbare Unruhe im Raum.
Nicht, weil Martenstein laut war.
Sondern weil er logisch war.
Logik ist schwer zu bekämpfen.
Sie kennt keine Moral.
Sie kennt nur Konsequenz.
Und in diesem Moment wurde sichtbar, was Demokratie wirklich ist.
Nicht die Herrschaft der moralisch Überzeugten.
Sondern die Koexistenz der politisch Unterschiedlichen.
Alles andere hat einen anderen Namen.
Oh, das muss den linken Hetzern schon mächtig weh getan haben.

Kommentar= von Peter Maann

Martenstein hervorragend! Sein einziger Fehler: Er ist in der Matrix von Demokratie gefangen – die gar nicht und noch NIE existiert hat.

– Seit fast 6000 Jahren läuft die Herrschaft von Pharaonen, Kaisern, Königen, Päpsten und danach, als die vor ca 300 Jahren zu Ende, kam die „Demokratie“, die „Herrschaft des Volkes“, in Wahrheit die Herrschaft von Psychopathen, Reichen und Mächtigen und die ist mittlerweile ergänzt/abgelöst von Realitäten und Phantasien: dem „Markt“, Global Governance, NWO, QAnon, Co2-Klimaneutralität, Gender, LGBTQ, KI, Transhumanismus, … – ALLE Parteien in Deutschland sind Systemparteien, die letztlich nur marginale Unterschiede haben. Keine Partei, in welcher Kombination auch immer, wird etwas Wesentliches ändern oder verbessern. – Es ist egal, ob die neoliberal-korporatistische Einheitspartei CDU-CSU-SPD-FDP-Grüne- Afd-Linke-Wagenknecht irgendwo REGIERT. Das gilt noch viel stärker für die EU mit ihren 25.000 Lobbyisten und nicht gewählten 55.000 juristisch immunen Technokraten. EU ist nicht EUROPA!—— Es H E R R S C H T weltweit ein mafiöses Geflecht von parasitären Psychopathen und einer Zins-Zinseszins-Derivate-Hedgefonds-Finanzmafia – von hörigen Medien liebevoll-unterwürfig „Elite“ genannt“ – MIDMBK (Militärisch-Industrieller-Digital-Medien-Banken-Komplex) – identisch mit den Protagonisten des neoliberalen und bald faschistischen Neo-Feudalismus – und es reichen ganz wenige Bücher, um diese Quintessenz anhand von tausenden Beispielen bestätigt zu sehen: Ganser – Illegale Kriege; Wernicke – Fassadendemokratie und tiefer Staat; Ploppa – Die Macher hinter den Kulissen; Naomi Klein – Die Schockstrategie; Fabian Scheidler – Das Ende der Megamaschine, Paul Craig Roberts – Amerikas Krieg gegen die Welt, Freisleben – Das Amerika-Syndikat, Paul Schreyer – Wer regiert das Geld?, Mausfeld – Warum schweigen die Lämmer? Werner Rügemer – Die Kapitalisten des 21. Jahrhunderts, Steven Emmott – 10 Milliarden, Jason Hickel – Die Tyrannei des Wachstums … was sagen Denker wie Drewermann, der frühe Chomsky, Kropotkin, Jesus, u.v.m.? (September 2023)