Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes – Fehlanzeige –
»Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung soll die Verwaltung binden, ist aber kein Rechtstitel zur Abwehr von Rechten des Bürgers, die sich aus der Anerkennung […]
brd UN-Feindstaatenklausel
Die Feindstaatenklausel: Jeder Staat darf einmarschieren
Ist Deutschland als Feind souverän? https://www.anonymousnews.org/hintergruende/die-feindstaatenklausel-jeder-staat-darf-einmarschieren Die UN-Feindstaatenklausel erlaubt militärische Interventionen gegen Deutschland. Offiziell gilt der Passus als obsolet. Doch gestrichen wurde er nicht. Die […]