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Kommt wir­k­lich ein „Lügen-Verbot“?

29. April 2025 60bigboss53 0

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/luegenverbot-bunderegierung-wahrheit-meinungsfreiheit?utm_source=firefox-newtab-de-de Gastbeitrag von Prof. Dr. Tobias Gostomzyk und Victor Meckenstock Einige Medien haben im Koalitionsvertrag ein angeblich geplantes “Lügen-Verbot” entdeckt und befürchten das Ende der […]

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Umstrittener Straftatbestand § 188 StGB Wie die „Poli­ti­ker­be­lei­di­gung“ refor­miert werden sollte

2. April 2025 60bigboss53 0

30/03/25 https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/umstrittener-straftatbestand-188-stgb-reform-politikerbeleidigung-strafverteidiger-heft-4-2025 Abschaffung oder gar Ausweitung? Der 2021 eingeführte Straftatbestand der „Politikerbeleidigung“ erhitzt immer wieder die Gemüter. Zumindest sollte seine Anwendung vereinfacht werden, meint Maximilian […]