Eine biometrische Datenbank, um alle zu finden
Die Ampel will dem Bundeskriminalamt eine biometrische Superdatenbank in die Hand geben, in der alle gespeichert sind, deren Bild im Internet erschienen ist. Wir erklären, […]
Faeser Meinungfreiheit
BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“
https://netzpolitik.org/2024/bka-gesetz-schon-jetzt-verfassungswidrig/ Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA auch das Internet durchsuchen […]
Zum wiederholten Mal Faeser beim LÜGEN erwischt
30/08/24 Hans-Georg Maaßen Die Aussage von BM’in #Faeser in der Tagesschau, wir dürften Asylsuchende wegen europäischer Vorschriften nicht an unseren Grenzen zurückweisen, ist schlicht falsch. […]
Bundesverwaltungsgericht setzt Sofortvollzug des COMPACT-Verbots aus
https://www.bverwg.de/de/pm/2024/39 Es stellt sich hier die Frage wer die Kosten trägt ? Faeser Klares NEINWir Steuerzahler bezahlen diese demokratiefeindlichen Maßnahmen einer inkompetenten IM Faeser.Warum eigentlich. […]
Massenabmahnungen durch ROT/GRÜNE Politiker zur Unterwanderung der Meinungsfreiheit
Wenn in der alten Bundesrepublik von »Volksverhetzung« die Rede war, war das eng mit einem Gewaltaufruf gegen bestimmte Personengruppen verbunden. Diese Rechtsprechung war noch nachvollziehbar, […]