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BKA-Gesetz: „Schon jetzt verfassungswidrig“
https://netzpolitik.org/2024/bka-gesetz-schon-jetzt-verfassungswidrig/ Innenministerin Faeser will dem BKA heimliche Wohnungsdurchsuchungen erlauben, auch zur vereinfachten Installation von Staatstrojanern. Für biometrische Daten soll das BKA auch das Internet durchsuchen […]