KONTRA GRUNDGESETZ
Der gelöschte und neu beschriebene Artikel 23 des Grundgesetzes erklärt die Verwirklichung eines vereinten Europas zum „Staatsziel“ .Das „Staatsziel“ ist demnach geradezu die Auflösung dieser […]
fehlende Gewaltenteilung in der BRD
Juristisches Erdbeben in Berlin: Alice Weidels Konter schockt Gericht und entlarvt Befangenheit – Richter Wöckel am Pranger
22/09/25 Juristisches Erdbeben in Berlin: Alice Weidels Konter schockt Gericht und entlarvt Befangenheit – Richter Wöckel am Pranger Als sich die schweren Türen des Saals […]
BRD entfernt sich immer mehr von der Gewaltenteilung .Wie brutalistisch handelt Schwarz-Rot im Strafrecht?
https://www.lto.de/recht/juristen/b/strafverteidigertag-bochum-strafrecht-stpo-reformen-autoritaer-rechtsstaat Auf dem 46. Strafverteidigertag ging es u.a. darum, ob unter einer schwarz-roten Regierung die Beschuldigtenrechte weiter eingeschränkt werden und dem StGB unverhältnismäßige Strafverschärfungen drohen […]
Bundesverfassungsgericht macht sich zur dritten Instanz vom 16/04/24
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-presserecht-reichelt-beschluss Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat […]