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Kritische Richter und Staatsanwälte laufen Sturm gegen neues Gesetz „Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits-Grenzen hinaus“

27. Juli 2022 60bigboss53 0

Dem Netzwerk KRiStA wurde dieser Tage eine Formulierungshilfe der Bundesregierung für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum dort vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes zugeleitet. Da sich der Entwurf und dessen Inhalt mit den in der Tagespresse dargestellten wesentlichen Punkten deckt, gehen wir zum jetzigen Zeitpunkt von einem authentischen Dokument aus.

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Unsinn Irrsinn der PCR Tests

26. Juli 2022 60bigboss53 0

Nur für in-vitro-Diagnostik, wie alle diese Pseudo-Test , basierend suf einer binären Sequenz aus den Netz geladen nichts reales
In-vitro-Disagnotik ist nur labortauglich und gibt keinen Rückschluss auf physische/psychische Gesundheit – da jeder Organisums anders ist – mache nicht Nussallergiker und dessen Laborwerte zeigen beim andern keine Reaktion – diese Plandemie ist eine reine Computersimulation , nichts Reales

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Covid-19-Maßnahmen – „ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

16. Mai 2022 60bigboss53 0

Unter dem Motto „Globaler Covid-Gipfel“ haben sich Mediziner aus aller Welt zusammengeschlossen, die der Corona-Politik kritisch gegenüberstehen. Ihr Credo: „Tausende sind an Covid gestorben, weil ihnen eine lebensrettende Frühbehandlung verweigert wurde. Sie verabschiedeten eine gemeinsamen Erklärung unter dem Namen „Deklaration Nr. 4 – Wiederherstellung der wissenschaftlichen Integrität.“
Sie selbst schreiben über ihren Text: „Die Erklärung ist ein Schlachtruf von Ärzten, die täglich für das Recht kämpfen, ihre Patienten zu behandeln, und für das Recht der Patienten, diese Behandlungen zu erhalten – ohne Angst vor Einmischung, Vergeltung oder Zensur durch Regierung, Apotheken, Pharmakonzerne und Big Tech“. Tatsächlich ist die Deklaration eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik und stellt weitreichende Forderungen zu deren Aufarbeitungen – die in Deutschland in den Ohren derjenigen, die weiter fest auf Seiten der regierungsamtlichen Corona-Politik stehen, wohl wie Ketzerei klingen. Aber schon das könnte man als Indiz für die Notwendigkeit der von den Unterzeichnern geforderten Aufarbeitung werten. Da der Text für sich spricht, und in den großen deutschen Medien totgeschwiegen wird, bringe ich ihn hier in voller Länge in deutscher Übersetzung. Das englische Original

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Beispiel wegen fehlender Rechtsstaatlichkeit anhand einer Strafanzeige K.H.Lauterbach

3. März 2022 60bigboss53 0

Nachweis = Der Europäische Gerichtshof hat am 27. Mai 2019 unter den Aktenzeichen C-508/18; C-82/19; C-509/18 sein Urteil gefällt.
In Deutschland gibt es das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) und dort den Paragrafen 146. Er lautet:„ Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“
Hier hat der Europäische Gerichtshof eindeutige Zweifel geübt. Dies sicherlich zu Recht wie in den Anlagen eindrucksvoll ersichtlich sein wird.
Anlage 1 508/18; C-82/19; C-509/18 =
Seiten = 10-16,18-19,21-22,24-25,31-33,35,37
Auch die Verletzung der Neutralitätspflicht bei den deutschen Gerichten der Richter ist zweifelhaft .
Und wer der Vorgesetzte des Staatsanwaltes ist, regelt Paragraf 147 GVG: Es sind die jeweiligen Justizminister. Wie ausgiebig die Justizminister von diesem Weisungsrecht Gebrauch machen und den Staatsanwaltschaften vorschreiben, in welchen Fällen sie ermitteln dürfen und in welchen nicht, dürfte je nach Parteizugehörigkeit eindeutig sein.

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Nebenverdienst von Abgeordneten 26/02/22

27. Februar 2022 60bigboss53 0

Verspätet gemeldete Bonuszahlungen, verborgene Lobbyjobs: Abgeordnete haben in den vergangenen Jahren hundertfach gegen die Transparenzpflichten verstoßen. Das belegen Unterlagen, die der Bundestag nach einer Klage von abgeordnetenwatch.de nun herausgeben musste. Die Zahlen stützen eine lang gehegte Vermutung.
Als Annalena Baerbock ihre Boni als Grünen-Chefin im Mai 2021 mit großer Verspätung nachmeldete, war die Aufregung groß. Tatsächlich war Baerbocks laxer Umgang mit den Transparenzpflichten aber nur einer von vielen Fällen – die sichtbare Spitze eines gigantischen Eisbergs.

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Dies ist ein Wegruf an ALLE die noch an eine funktionierende Demokratie in Deutschland glauben

16. Dezember 2021 60bigboss53 0

Seit Mai Juni 2021 ist es bekannt , dass Politiker ( aktuell meine Strafanzeigen ) Lauterbach, Baerbock, Roth, Özdemir ) Nebeneinkünfte von mehrenen Tausend Euro nicht gemeldet haben , und somit zwangsläufig eine Steuerhinterziehung gegangen haben. Ich unterstelle auch , dass diese Einnahmen nie bei den zuständigen Finanzämtern angemeldet wurden und es kann vermutet werden , dass dies auch nur die Spitze des Eisberges ist.

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Aufruf an die Medien endlich mal die Polit Straftäter auch mal beim Namen nennen Baerbock,Lauterbach,Ötzdemir,Roth

5. Dezember 2021 60bigboss53 0

Seit Mai Juni 2021 ist es bekannt , dass Politiker ( aktuell meine Strafanzeigen ) Lauterbach, Baerbock, Roth, Özdemir ) Nebeneinkünfte von mehrenen Tausend Euro nicht gemeldet haben , und somit zwangsläufig eine Steuerhinterziehung gegangen haben. Ich unterstelle auch , dass diese Einnahmen nie bei den zuständigen Finanzämtern angemeldet wurden und es kann vermutet werden , dass dies auch nur die Spitze des Eisberges ist.
Die kriminelle Energie von Politikern scheint ziemlich ausgeprägt zu sein.