Bundesverfassungsgericht macht sich zur dritten Instanz vom 16/04/24
https://www.lto.de/recht/meinung/m/kommentar-presserecht-reichelt-beschluss Mit seinem Reichelt-Beschluss übergeht das BVerfG den BGH und nimmt Zulässigkeitskriterien an, die es zur Superrevisionsinstanz im Verfügungsverfahren machen. Mit dem wenig stringenten Beschluss hat […]