“Jeder Deutsche hat die Freiheit, Gesetzen zu gehorchen, denen er niemals zugestimmt hat; er darf die Erhabenheit des Grundgesetzes bewundern, dessen Geltung er nie legitimiert hat; er ist frei, Politikern zu huldigen, die kein Bürger je gewählt hat, und sie üppig zu versorgen – mit seinen Steuergeldern, über deren Verwendung er niemals befragt wurde.
Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen.”
Hans Herbert von Arnim, Prof. und Staatsrechtler.
https://www.epochtimes.de/blaulicht-kategorie/polizeipraesident-spricht-von-schrecklicher-einzeltat-grundsaetzlich-keine-sorge-a4843600.html
Blaulicht Messerattentat von Solingen
Polizeipräsident spricht von „schrecklicher“ Einzeltat – 2023 gut 6.000 Messerangriffe in NRW
Der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl hat dafür plädiert, dass die Menschen sich nach der dreifach tödlichen Messerattacke von Solingen nicht zu Hause einschließen sollten. Letztlich müsse das aber jeder selbst mit sich ausmachen. Im Jahr 2023 hatte NRW mehr als 6.000 Messerangriffe registriert.
Das Symbolbild zeigt Überwachungskameras und ein Waffenverbotsschild.Foto: Arne Dedert/dpa
Von Patrick Reitler26. August 2024
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Der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl hat am vergangenen Samstag vor dem Hintergrund der Solinger Messerattacke den Bürgern nahe gelegt, die Städte in seinem Zuständigkeitsbereich nicht verwaisen zu lassen.
„Bei uns im Bereich Wuppertal, Remscheid, Solingen“ habe es sich um eine „einzelne schreckliche Tat“ gehandelt, erklärte der studierte Jurist während der Pressekonferenz vom 24. August 2024. Man könne daraus „mitnichten“ hochrechnen, „dass so etwas immer und überall passieren“ werde. „Kann – ja. Aber es wird nicht passieren“, betonte der Polizeipräsident.
Denn es bestehe „grundsätzlich keine Sorge“ und auch „keine Hinweise da drauf, dass unter Umständen solcherlei Taten in nächster Zeit oder wie auch immer in Solingen, Remscheid oder Wuppertal passieren könnten“, sagte Röhrl.
Menschengedränge eigenes Risiko
Eine Sicherheitsgarantie, nicht Opfer einer „Einzeltat“ zu werden, wollte der Polizeipräsident den Bürgern aber nicht geben:
Und insofern muss jeder, auch mit sich, das klarmachen und ausmachen, ob er beispielsweise zu Festivitäten geht, ob er zu Fußballspielen geht, ob er im öffentlichen Personennahverkehr unterwegs ist.“
Zu all dem Nein zu sagen, „können wir natürlich überhaupt keinem empfehlen“, schob Röhrl nach. Denn das würde ja bedeuten, „dass man sich zu Hause einschließen müsste“.
Aus seiner Sicht sei das Gegenteil anzustreben: „Umso belebter unsere Straßen, unsere Städte sind, umso sicherer, vom Grundsatz her, sind auch unsere Städte“. Speziell die drei bergischen Städte Solingen, Wuppertal und Remscheid gehörten „zu den sichersten Städten in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus“. Das verhindere „aber nicht eine solche Einzeltat – das ist völlig klar“ (Kurzvideo auf X).
Später in der Pressekonferenz ergänzte Röhrl, dass man versuche, „intensiv mit polizeilicher Präsenz dagegenzuhalten“ – inklusive „besonderer Maßnahmen, Schwerpunkteinsätze, die wir auch schon in den vergangenen Wochen und Monaten in Solingen recht intensiv gefahren haben“ (Pressekonferenz in voller Länge bei „Euronews“).
Solingen: Aggressive Stimmung bei Demonstrationen nach Terrorakt
„Focus“: Kapitulation staatlicher Daseinsvorsorge
Für den „Focus“-Analysten Ulrich Reitz handelt es sich „bei diesem Polizisten-Satz“ über die persönliche Entscheidung, Feste, Fußballplätze oder Busse zu betreten, gerade angesichts „einer terroristischen Bedrohung um eine Kapitulation“ und um die „kaum zu verantwortende Individualisierung staatlicher Daseinsvorsorge“. Denn aus Reitz‘ Sicht besteht eine solche Daseinsvorsorge eben „in der Gewährleistung von innerer Sicherheit“.
Der Arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, René Springer, kommentierte die Äußerungen Röhrls auf seinem X-Kanal ähnlich: „Der Staat gibt das Gewaltmonopol auf, er kann die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten. Das Projekt ‚weltoffenes Deutschland‘, das niemand gewählt oder gewünscht hat, ist erwartungsgemäß gescheitert. Wann sehen es die Verantwortlichen endlich ein?“
2023: Über 6.000 Messerangriffe allein in NRW
Nach Angaben des WDR war die Zahl registrierter Messergewalttaten in Nordrhein-Westfalen nach drei Jahren sinkender Zahlen 2023 auf den Rekordwert von 6.044 Fällen gestiegen. Im Vorjahr hatte es 4.191 angezeigte Fälle von Messerkriminalität gegeben. Die Dunkelziffer ist unbekannt.
Bei den Tatverdächtigen handelt es sich nach den Worten des Polizeiwissenschaftlers Prof. Dr. Dirk Baier „eher um Männer, die zur Gewalt neigen, in entsprechenden Freundesgruppen unterwegs sind und für die Männlichkeit eine große Rolle spielt“.
Nach Baiers Erkenntnissen hat die Staatsangehörigkeit aber „nichts mit Kriminalität zu tun“. „Es gibt auch genug Deutsche, die Messer einsetzen“, so der Forscher gegenüber dem WDR. Er sieht drei Gründe, warum Messerkriminalität eher in Städten als auf dem Land vorkommt:
Erstens finden sich hier mehr Menschen, die wegen finanzieller Benachteiligung und fehlender Integration kriminell werden. Zweitens gehen hier mehr Menschen aus – auch verbunden mit Alkoholkonsum, was zu Gewalt führen kann. Und drittens wird in der Stadt auch eher angezeigt, weil die Anonymität größer ist. Wenn Opfer und Täter sich nicht kennen, steigt die Bereitschaft zur Anzeige.“
Gewaltkriminalität NRW: Zwei von fünf Verdächtigen Nichtdeutsche
Insgesamt hatte es 2023 in NRW laut Polizeilicher Kriminalstatistik (PKS) offiziell 55.855 Fälle von Gewaltkriminalität gegeben – ein Plus von rund sieben Prozent im Vergleich zum Vorjahr. „40,7 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen im Bereich Gewaltkriminalität hatten keinen deutschen Pass“, heißt es in der PKS-Pressemitteilung vom April 2024.
Etwas weniger stark sei die Zahl der Körperverletzungsdelikte gestiegen, nämlich um 4,4 Prozent auf knapp 149.000 Fälle im Jahr 2023 (Weitere Fallzahlen als PDF-Datei der Polizei NRW).
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Knapp 60.000 ausreisepflichtige Ausländer in NRW
Im mit 18,2 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen lebten zuletzt auch mit Abstand die meisten ausreisepflichtigen Ausländer: Das Statistische Bundesamt weist für den Stichtag 31. Dezember 2023 genau 59.373 Personen aus, darunter knapp 49.000 mit und 10.471 ohne Duldung.
Auf Platz zwei des Jahres 2023 steht Baden-Württemberg mit insgesamt 31.180 Ausreisepflichtigen, Bayern folgt mit 28.615. Auch dort besitzen die meisten eine Duldung. Die wenigsten ausreisepflichtigen Ausländer beherbergte das kleinste Flächenbundesland Saarland mit „nur“ 2.010 Personen bei rund einer Million Einwohner. Insgesamt hätten sich Ende 2023 gut 242.000 Menschen nicht mehr in Deutschland aufhalten dürfen, waren aber trotzdem da.